276 Ergebnisse
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22.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kaum eine andere Kapitalanlageform hat Anlegern in den vergangenen Jahren so hohe Verluste beschert wie Schiffsfonds. Seit mittlerweile acht Jahren steckt die Handelsschifffahrt in einer tiefen Krise und nach wie vor ist kein Land in Sicht. …
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23.12.2016
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Das Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz ist auf dem Weg. Der Bundestag hat am 21. Dezember 2016 den vorliegenden Gesetzentwurf beschlossen. Damit soll die Vergabe von Immobilienkrediten erleichtert werden. Im Zentrum der „neuen …
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04.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In diesen Tagen erhalten viele Mieter ihre Nebenkostenabrechnungen – was viele nicht wissen: Mit Zugang der Abrechnung beginnt eine Frist zur Geltendmachung von Einwänden gegen die Abrechnung. Ein wichtiger Hinweis: Die Einwendungsfrist …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn für Mitarbeiter Sozialversicherungsbeiträge nicht bezahlt werden, dann geraten Verantwortliche für den Zahlungsverzug sehr schnell ins Visier der Renten- und Krankenversicherungsträger. Neben hohen Zinsforderungen kann eine …
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07.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
4000 Euro sollte ein Patient zu einer Zahnbehandlung beitragen. Die Forderung kam nicht unerwartet, denn die Beteiligung war im Rahmen eines Heil- und Kostenplanes ausgehandelt und als Eigenanteil definiert worden. Letzten Endes wollte der …
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08.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Praktizierende Mediziner haben sich Wirtschaftlichkeitsprüfungen zu stellen. Ein Missverhältnis entsteht bei einer Überschreitung des Gesamtfallwertes um 40 bis 60 Prozent. Eine Zahnärztin ist jetzt vor dem Münchner Sozialgericht mit einer …
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11.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Lebensversicherungen und Rentenversicherungen galten über Jahrzehnte als wichtiger Baustein für die private Altersvorsorge. Allerdings: Ein großer Teil der Policen erlebten gar nicht das Ende der vereinbarten Laufzeit, da die Versicherungen …
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18.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wer ein Unternehmen führt, der braucht auch einen großen Lagerraum – allein schon um die Mengen an Unterlagen abzulegen, für die es eine gesetzlich festgelegte Aufbewahrungspflicht gibt. Ärzte können in 2017 wieder Platz schaffen – wir …
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19.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Im Gesellschaftervertrag sind die Gewinnausschüttungen klar geregelt: Jeder Gesellschafter einer Gemeinschaftspraxis hat den ihm zustehenden Teil des Gewinns zu versteuern, auch dann, wenn nach einer Betriebsprüfung herauskommt, dass der …
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20.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zwischen Bestechung und eventuell zulässigen Unkostenbeteiligungen ist es ein schmaler Grat, daher führen Verstöße gegen das berufsrechtliche Verbot der Vorteilsgewährung vor deutschen Sozialgerichten in den meisten Fällen zur Abweisung von …
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21.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Wenn ein Wohnungseigentümer in einem von mehreren Parteien genutzten Treppenhaus auf eigene Kosten einen Personenaufzug einbauen lassen möchte, dann braucht er dazu die Genehmigung der Miteigentümer. Das hat jetzt der Bundesgerichtshof …
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22.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Kosten für Geburtstagsfeiern sind unter Umständen als Werbungskosten von der Steuer absetzbar. Die meisten Finanzämter hängen die Latte ziemlich hoch, trotzdem ergibt sich durch besondere Umstände immer wieder die Möglichkeit, entstandene …
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31.01.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die inzwischen seit knapp neun Jahren währende Krise der Containerschifffahrt hat ein weiteres Opfer gefordert. Der Schiffsfonds HCI MS Hammonia Berolina ist insolvent. Das Amtsgericht Reinbek hat das Insolvenzverfahren am 20. Januar 2017 …
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10.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 15. Februar die „Schreibtisch-Klausel“ bei Berufsunfähigkeitsversicherungen für unwirksam erklärt (Az.: IV ZR 91/16) . Demnach darf eine Berufsunfähigkeitsversicherung nicht an die Bedingung geknüpft …
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13.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Hinter dem sperrigen Begriff „Finanzaufsichtsrechtergänzungsgesetz“ verbirgt sich die Idee, der Finanzaufsicht BaFin mehr Rechte bei der Vergabe von Immobilienkrediten einzuräumen. Dahinter verbirgt sich die Sorge, dass eine erneute …
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16.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
In den kommenden sechs Monaten können sich durch den Abgasskandal geschädigte VW-Aktionäre noch zum Musterverfahren gegen Volkswagen anmelden. „Dadurch wird die Verjährung möglicher Schadensersatzansprüche gehemmt, ohne dass zunächst selbst …
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22.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
„Bausparer, deren Bausparvertrag gekündigt wurde, sollten unbedingt auf die Begründung für die Kündigung achten. Denn nicht jede Kündigung ist wirksam“, sagt Rechtsanwalt Markus Jansen , Fachanwalt für Bank- und Kapitalmarktrecht und …
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31.01.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Am 17. Juni 2016 wurde ein neues Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens vom Bundesrat beschlossen. Endgültig tritt das neue Gesetz zwar erst 2022 in Kraft, einige Änderungen werden jedoch schon jetzt vorgenommen. Die …
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22.03.2017
von Jansen Schwarz & Schulte-Bromby Rechtsanwälte Fachanwälte Partnerschaftsgesellschaft mbB
Immer wieder werden gerade bei Ärzten und Zahnärzten die Verträge in Bezug auf die Zusammenarbeit hin überprüft. Ergibt es sich, dass die Vertragsgestaltung z. B. das wirtschaftliche Risiko eines Beteiligten ausschließt, oder in nicht …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Werbung im Internet ist weitverbreitet. Gerne nutzen Unternehmen quer durch alle Branchen auch die sog. Google-AdWords-Kampagnen. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Kommt es zu Markenrechtsverletzungen durch Google AdWords, drohen den …
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08.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Krankenhäuser müssen beachten, dass der ambulanten Versorgung eines gesetzlich Krankenversicherten der Vorrang vor der stationären Behandlung einzuräumen ist. Dies gilt selbst dann, wenn die stationäre Behandlung kostengünstiger ist. Das …
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14.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei der zahnmedizinischen Versorgung kommt es immer wieder zum Streit mit den gesetzlichen Krankenkassen bezüglich der Kostenübernahme. Nach zwei rechtskräftigen Entscheidungen des Bayerischen Landessozialgerichts vom 27.06.2017 dürfen sich …
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15.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Ein Patient kann von einem Krankenhaus gegen Erstattung der Kosten zwar die Herausgabe der Behandlungsunterlagen verlangen, Name und Anschrift der behandelnden Ärzte muss die Klinik aber nicht mitteilen. Dazu müsse der Patient ein …
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30.08.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Wer einem Zahnarzt keine Gelegenheit zur Nachbesserung gibt, verliert auch alle Mängelansprüche. Das geht aus einem Beschluss des Oberlandesgerichts Dresden vom 6. Dezember 2016 hervor (Az.: 4 U 1119/16) . Ein Patient kann nach einer …