233 Ergebnisse für Hinterlegung
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22.12.2022
von Rechtsanwältin Katharina Scholz
… auch gefunden wird und nicht „verschwinden“ kann, können Sie es beim Nachlassgericht hinterlegen lassen. Außerdem können Sie ein Testament machen, indem Sie es von einem Notar beurkunden lassen. 4. Was ist bei einem Testament zu beachten …
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17.11.2016
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… eine Auslieferungsprovision für den Fall vereinbart, dass der Verkäufer die Auslieferung an den Kunden selbst vornimmt. Um die Provision zu erhalten, sollten die Verkäufer in einem innerbetrieblichen System das Wort „selbst“ im PC hinterlegen …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… RR 142/06, NStZ 07, 97,juris (zu § 86a StGB)) . Gebrauchen bedeutet demnach ein „Benutzen“, z. B. i.S.d. § 267 Abs. 1 StGB: vorlegen, übergeben, hinterlegen, der Wahrnehmung zugänglich machen etc. (BGH, Urteil vom 21.12.1988 – 2 StR 613/88 …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Sabrina Diehl
… Monaten eingenommen oder angewendet haben. Notieren Sie ebenfalls Allergien. Hinterlegen Sie eine Kopie der Liste bei Verwandten oder Freunden und informieren Sie diese, sobald Ihnen ein neues Medikament verschrieben wurde, damit die Liste …
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09.08.2016
von Rechtsanwalt Thomas Lustenberger
… Überprüfung der Zulässigkeit der Firmierung, markenrechtliche Kongruenzprüfung usw.). Des Weiteren ist das zu hinterlegende Kapital bei einer Bank zu hinterlegen und etwaige öffentliche Unterlagen sind entsprechend einzuholen …
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21.05.2016
von Rechtsanwältin und Mediatorin Monika Ranke
… sollte das Testament auch deutlich als solches erkennbar sein, beispielsweise durch die Überschrift „Letzter Wille“ oder „Testament“. Empfehlenswert ist auch, ein Testament zu hinterlegen, damit es im Todesfall aufgefunden werden kann. Eine Hinterlegung …
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07.03.2016
von anwalt.de-Redaktion
… mitverschuldet haben, da sie ihren Schließfachinhalt nicht versichert hatte und außerdem gar kein Bargeld in dem Fach hätte hinterlegen sollen. Verletzung der Obhutspflicht Sowohl das Landgericht in erster als auch das Kammergericht in zweiter …
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03.03.2016
von Rechtsanwalt Daniel Tobias Czeckay
… die Anmeldung eines Patienten z.B. die Hinterlegung seiner Versichertennummer. Ärzte, Hoteliers, Gastronomen werden nach dem Urteil mehr denn je die Unterstützung eines auf das Medienrecht/Äußerungsrecht spezialisierten Rechtsanwalt benötigen.
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02.02.2016
von Rechtsanwalt Philip Keller
… etwa zum Widerrufsrecht erfüllt werden, zu hinterlegen. Zusätzlich muss auf die Plattform unter http://ec.europa.eu/consumers/odr/ verlinkt werden. Unternehmer sollten regelmäßig prüfen, ob sich der Link ändert und ihren Hinweis dann …
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29.01.2016
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Univ. Nils Pütz
… durch eine Vielzahl von Personen auf Daten (Bsp. Cloud), dringend anzuraten ist, jeweils den Umfang der Rechte als Information zu hinterlegen (gegebenenfalls auch einen Sperrvermerk – Bsp. keine Rechte für Werbung). Bezieht man Bildmaterial …
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29.01.2016
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
… Markenabmahnungen ggf. die Verhandlung einer Abgrenzungsvereinbarung mit dem abmahnenden Markeninhaber die Hinterlegung von Schutzschriften bei Gefahr des Erlasses einer einstweiligen Verfügung die Prüfung bereits erlassener einstweilige …
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07.01.2016
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… kann sich dagegen durch die Hinterlegung einer Schutzschrift wappnen. Alle ordentlichen Gerichte in Deutschland (115 Landgerichte und 646 Amtsgerichte) sind dazu verpflichtet, vor Erlass einer einstweiligen Verfügung das zentrale, elektronisch …
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19.06.2020
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
… gemacht werden. Die Erstattung überzahlter Beträge erfolgt nicht automatisch. Urteile werden nicht selbstständig an Sie geschickt, sondern müssen bei Gericht angefordert werden. Anlässlich einer Verkehrskontrolle darf die Hinterlegung …
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07.11.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
… und Urheberrecht ist die Hinterlegung einer Schutzschrift jedoch mit der praktischen Schwierigkeit verbunden, dass regelmäßig eine Vielzahl von Gerichten zuständig ist und daher bei sorgfältiger Verteidigung auch eine Vielzahl von Schutzschriften …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Thorsten Siefarth
… übergeben. Oder sie – zusammen mit einem Testament – an einem sicheren Ort hinterlegen. Angehörige sollten über diesen Ort informiert werden. Das gehört in eine Bestattungsverfügung Inhaltlich sollte eine Bestattungsverfügung folgende Dinge …
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22.09.2015
von Rechtsanwältin Dr. Cornelia Grüner
… ein Gebot abgegeben werden muss. Außerdem wird bei der Teilungsversteigerung das Geld nur dann ausgekehrt, wenn sich in die Parteien über die Verteilung des Erlöses einigen können. Ist dies nicht der Fall, kommt es zur Hinterlegung …
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17.09.2015
von anwalt.de-Redaktion
… Ein Testament muss lesbar sein, anderenfalls ist es ungültig. In jedem Fall empfiehlt sich, rechtzeitig ein möglichst vollständiges Testament zu errichten und sich Gedanken über die sichere Hinterlegung zu machen. Die ist beispielsweise für …
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27.08.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
… der gemeinsame Vertreter dem Wunsch der Anleihegläubiger nach, eine Sperrung respektive Hinterlegung ihrer Anleihebeteiligung bis zum Ende des Insolvenzverfahrens zu vermeiden. „Die Anleihegläubiger können also auch nach Erhalt …
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10.12.2019
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… drosseln ließ. Als der Busfahrer das bemerkte, schrieb er seinem Chef zwei SMS, in denen er sich über den nunmehr langsamen Bus beschwerte und erwähnte, dass er diesen jetzt stehenlasse sowie die Schlüssel und Papiere beim Pförtner hinterlege …
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17.08.2015
von Rechtsanwalt Jens Reininghaus
… dass der mit der Abmahnung geltend gemachte Anspruch nicht besteht. Hinterlegung einer Schutzschrift: In einigen Fällen kann es sinnvoll sein, eine „Schutzschrift“ bei Gericht zu hinterlegen, um den Erlass einer einstweiligen Verfügung ohne mündliche …
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23.04.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… zu einer bestimmten oder bestimmbaren natürlichen Person stehen“, angesehen. Ausländische Unternehmen, die bisher in Russland ohne Server auskamen, werden somit gezwungen, Server in Russland zu installieren und die Daten dort zu hinterlegen …
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04.03.2015
von Rechtsanwalt Markus Sebastian Rainer
… Gesetzliche Erbfolge: gilt, wenn kein Testament oder Erbvertrag vorhanden ist. Die Höhe des gesetzlichen Erbteils richtet sich nach dem Verwandtschaftsgrad und der Zahl der übrigen Erben Hinterlegung: ein Testament kann gegen eine geringe …
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13.11.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
… ein. Damit das Gericht jedoch den geäußerten Wunsch berücksichtigt, muss die Betreuungsverfügung bei Gericht bekannt sein. Sie können Ihre Betreuungsverfügung auch bei Gericht hinterlegen. In der Betreuungsverfügung können Sie bereits Hinweise …
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17.09.2014
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
Ein Schuldner ist mit dem Vollzug der U-Haft gegen Hinterlegung eines Betrages von 50.000,- € verschont worden. Der Schuldner hatte sich das Geld von Familienangehörigen als Darlehen beschafft. Die strafrechtlichen Ermittlungen dauern …