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26.05.2020
von Rechtsanwalt Artur Marcinkowski
Wie bereits erwähnt, ist der Festgenommene innerhalb von 48 Stunden nach der Festnahme zur Verfügung des zuständigen Gerichts zu stellen, das innerhalb von 24 Stunden über etwaiges Inhaftieren entscheiden soll. Falls dies in der oben …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Der AN hatte zu einem Bauvorhaben die Ausführung des Gewerks Heizung/Lüftung/Sanitär übernommen. Der AN verlangte in der Folge Sicherheit nach § 648a BGB vom AG. Für den Fall des Verstreichens der gesetzten Frist drohte er die Verweigerung …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der VGH Mannheim hat am 23.04.2020 – Az: 1 S 1003/20 – entschieden, dass die Schließung von Spielhallen in Baden-Württemberg aufgrund der Corona-Verordnung der Landesregierung verhältnismäßig und zumutbar ist und den Eilantrag eines …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
Der Europäische Gerichtshof befasst sich aktuell in 9 Verfahren mit dem Diesel-Abgas-Skandal. Von 6 Gerichten aus Deutschland (u. a. Landgericht Stuttgart), 2 Gerichten aus Österreich und einem Gericht aus Frankreich wurde der Europäische …
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26.05.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Renate Künast gewinnt vor dem OLG Frankfurt (Beschl. v. 16.04.2020 – 16 U 9/20) gegen einen Blogger, der ihr ein Zitat in den Mund legte, welches sie so nie abgegeben hatte. Was hat der Blogger über Renate Künast geschrieben? Ein Blogger …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Bastian Ruge LL.M.
Zur Ermittlung der Bemessungsgrundlage für die Absetzung für Abnutzung (AfA) von bebauten Grundstücken ist eine Kaufpreisaufteilung des Gesamtkaufpreises vorzunehmen. Der Hintergrund ist, dass lediglich der Gebäudeanteil abschreibungsfähig …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Henning Leitz
Käufer durch unzulässige Abschalteinrichtung vorsätzlich sittenwidrig geschädigt – Wegweisendes Urteil für weitere Verfahren im Dieselskandal München, 25.05.2020. Im VW-Abgasskandal ist es heute zum ersten Urteil des Bundesgerichtshofs …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Über Jahre und in zahlreichen Verfahren behauptete VW im Abgasskandal, dass den Käufern der von den Abgasmanipulationen betroffenen Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 189 kein Schaden entstanden sei. Dass der Autobauer diese Meinung ziemlich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Der BGH hat mit Urteil vom 25.05.2020 (Az. VI ZR 252/19) klargestellt, dass die Volkswagen AG Käufer manipulierter Dieselfahrzeuge sittenwidrig geschädigt hat. Nach ca. viereinhalb Jahren nach Aufdeckung des Abgasskandals steht also …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Rund 2,5 Millionen Diesel-Fahrzeuge der Marken VW, Audi, Skoda und Seat hat Volkswagen alleine in Deutschland mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei der Abgasreinigung ausgestattet. Im September 2015 flog der Abgasskandal …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Urteil des BGH liegt vor Wie sich in der mündlichen Verhandlung am 05.05.2020 im Verfahren VI ZR 252/19 (hier ging es um Motoren des Typs EA 189) bereits abgezeichnet hatte, hat der BGH im am 25.05.2020 verkündeten Urteil das Urteil der …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Ulrich Poppelbaum
Urteil vom 25. Mai 2020 - VI ZR 252/19 Der Bundesgerichtshof (BGH), das oberste deutsche Zivilgericht, hat die Volkswagen AG am 25. Mai 2020 wegen der Dieselaffäre zu Schadensersatz verurteilt. Nach diesem Urteil, das am 25. Mai 2020 zum …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger
Aktuelle Entscheidung des Bundesgerichtshofes (BGH) in Sachen „Schummeldiesel“! Die Pressestelle des Bundesgerichtshofs äußerte sich heute zum aktuellen Urteil des BGH, Urteil vom 25. Mai 2020 – VI ZR 252/19 in Sachen „Dieselaffäre“. Das …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Jetzt ist es amtlich: Der Bundesgerichtshof hat VW im Abgasskandal zu Schadensersatz verurteilt (Az.: VI ZR 252/19). VW habe den Kläger durch die Abgasmanipulationen vorsätzlich sittenwidrig geschädigt und sei daher zum Schadensersatz …
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25.05.2020
von Rechtsanwältin Dr.- Ing. Sabine Haselbauer
Der BGH entschied im Verfahren VI ZR 252/19: Volkswagen ist vom Dieselskandal betroffenen Autobesitzern grundsätzlich zur Zahlung von Schadenersatz verpflichtet. Klagende Käufer, die das Geld für ihr Auto zurückhaben wollen, müssen sich …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Weshalb eine sachkundige Rechtsberatung beim Ausfüllen des Erstantrages auf Grundsicherung der Normalfall sein sollte Durch die Auswirkungen des Lockdowns sind viele Menschen urplötzlich in wirtschaftliche Not geraten. Zwar kamen deutsche …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Savin Vaic
Wenn sich in einem Streit die Parteien in einer Streitigkeit gegenüberstehen, wird die Streitschlichtung meistens den Gerichten anvertraut. Eine Lösung zu finden, die für alle Parteien im Verfahren zufriedenstellend wäre, scheint nicht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Den Einbau illegaler Abschalteinrichtungen in 27 VW Diesel-Pkw des Fuhrparks der Stadt Bonn wertete das Landgericht Bonn in dem von uns geführten Verfahren klar als vorsätzliche sittenwidrige Schädigung nach § 826 BGB, die einen …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck, Berlin und Essen. Müssen Arbeitnehmer aufgrund der Kurzarbeit auf Urlaub verzichten? Falls ja, unter welchen Umständen? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Geht …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Jan-Hendrik Simon
Sozialpädiatrische Zentren nach § 119 SGB V können grundsätzlich auch auf die Erbringung spezieller sozialpädiatrischer Leistungen aufgrund besonderer zu Grunde liegender Krankheitsbilder – hier Kinder und Jugendliche mit Organversagen – …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Andrew Patzschke
Es ist nicht lange her, dass Bund und Länder ein nicht unerhebliches Paket geschnürt haben, um Unternehmen unter die Arme zu greifen. Die Hilfsleistungen waren seinerzeit auf einen Zeitraum von drei Monaten beschränkt. Es musste bei …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Anastasios Savidis
Entstehung der Erbengemeinschaft Hinterlässt der Erblasser mehrere Erben und wurde die Aufteilung des Nachlasses nicht durch den Erblasser bestimmt, bilden die Erben eine Erbengemeinschaft. Die einzelnen Personen der Erbengemeinschaft …
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25.05.2020
von Rechtsanwalt Burak Albayrak LL.M.
Corona legt die Wirtschaft lahm und wirft – vor allem für Unternehmen – viele Rechtsfragen auf, die bislang in Rechtsprechung und Literatur in der Form nicht abgehandelt wurden. Die sich im Zusammenhang mit dem Coronavirus stellenden …
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25.05.2020
von Rechts- und Fachanwältin Susanne Melchior
Aufgrund der aktuellen wirtschaftlichen Situation sind Arbeitgeber unter Umständen gezwungen, Arbeitsplätze abzubauen. Neben Kündigungen wird dabei auch oft auf Aufhebungsvereinbarungen zurückgegriffen. Mit einer solchen Vereinbarung, oft …