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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Daimler muss die Funktionsweise seines Thermofensters bei der Abgasreinigung darlegen. Das hat das Oberlandesgericht Köln am 18. Mai 2020 in einem Verfahren zum Mercedes-Abgasskandal verfügt ( Az.: 24 U 410/19 ). Das Gericht verlangt, dass …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Eine Ausnahme zu den Grundsätzen eine Provisionsanspruchs eines Maklers besteht dann, wenn es sich bei dem Hauptvertrag um einen Mietvertrag über Wohnräume handelt. Für solche Fälle finden sich im Gesetz zur Regelung der …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Wir haben bereits einmal über eine Abmahnung der Rechtsanwaltskanzlei Image Law aus Hamburg für die AFP Agence-France-Press GmbH wegen angeblicher Veröffentlichung eines urheberrechtlich geschützten Lichtbildes berichtet: …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Junge
In Zeiten wirtschaftlicher Talfahrten oder Krisen werden häufig geschäftliche Entscheidungen getroffen, die aus dem Moment heraus nachvollziehbar erscheinen mögen, aber doch strafrechtliche Brisanz aufweisen. Nicht selten muss sich deswegen …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der BGH hatte am 25.05.2020 in einem "paukenschlagartigen Urteil" erstmals mit einer Schadensersatzklage ( Az: VI ZR 252/19 ) in der es um den Dieselmotor EA 189 ging, VW grundsätzlich zum Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Für schwangere Arbeitnehmerinnen gilt das Mutterschutzgesetz (MuSchG). Daraus ergibt sich besonderer arbeitsrechtlicher Schutz für Schwangere und Mütter kurz nach der Entbindung. Nach § 17 MuSchG dürfen Schwangere und Mütter ausdrücklich …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Kienle
Welchem Gastronom, Fitnessstudiobetreiber, Theaterleiter geht es derzeit nicht so? Sie/er betrieb seine Gaststätte/Studio/Theater bis zum Inkrafttreten der Verordnung der jeweiligen Landesregierung über infektionsschützende Maßnahmen gegen …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dipl.Jur Stefanie Lindner
Bei Strafverfahren wegen Verstoßes gegen das Betäubungsmittelgesetz (BtMG) machen die Betroffenen regelmäßig Fehler, indem sie sich gegenüber der Polizei zu ihrem Konsumverhalten äußern, unbewusst ihr Einverständnis durch Ihre Unterschrift …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Thilo Finke
Der IX. Senat des Bundesfinanzhofes hat ein steuerzahlerfreundliches Urteil des Finanzgerichtes Baden-Württemberg aufgehoben. Der Bundesfinanzhof hat entschieden, dass der Weiterverkauf von Veranstaltungs-tickets als privates …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die auf Versicherungsrecht spezialisierte Kanzlei L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft hat für Versicherungsnehmer Klagen gegen mehrere deutsche Betriebsschließungs-Versicherungen im Zusammenhang mit Corona / Covid-19 …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Die Überstundenregelung gestalten Arbeitnehmer und Arbeitgeber im Arbeitsvertrag. „Überstunden werden pauschal mit der Vergütung abgegolten.“ Wenn Sie diese Formulierung in Ihrem Arbeitsvertrag finden, dann soll das bedeuten, dass Sie für …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Fatih Dogan LL.M
Wir erklären Ihnen mit Praxisfragen, was Sie beachten müssen, um eine Kündigung in der Türkei besser zu gestalten. So können Sie professionell vorgehen und Risiken vermeiden. Welche Kündigungsarten sind nach türkischem Recht für den …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Andrea Klein Schafer
Viele Fragen sich z. Z. wie Ihre vertraglichen Rechte und Pflichten durch Corona betroffen sind, da in den meisten Verträgen die aussergewöhnlichen Umstände nicht berücksichtigt oder geregelt sind. Die spanische Rechtssprechung hat auch …
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03.06.2020
von Rechtsanwalt Julian Urban
Deutsche Fassung Die zivilrechtlichen Regelungen zum Maklerrecht finden sich in den §§ 652 bis 654 BGB. Da es insofern nur wenige gesetzliche Reglungen gibt, ist das Maklerrecht im Übrigen weitestgehend durch Richterrecht ausgestaltet. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Martin Klein
Für eine Vielzahl von Arbeitsverhältnissen finden tarifvertragliche Regelungen Anwendung. Hier gibt es verschiedene Möglichkeiten, sei es durch automatische Wirkung etwa bei beiderseits tarifgebundenen Parteien, sei es durch …
Kanzlei Dr. Stoll & Sauer gratuliert Harbarth zur Wahl zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
„Stephan Harbarth ist demokratisch zum Präsidenten des Bundesverfassungsgerichts gewählt worden. Dazu wollen auch wir ihm gratulieren“, sagte Ralph Sauer. „Für seine Amtszeit wünschen wir ihm das Allerbeste und vor allem ein glückliches …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Andreas Freitag
Am 22.04.2020 wurde vor dem Oberlandesgericht Dresden über die von der Verbraucherzentrale Sachsen eingereichte Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig mündlich verhandelt. Streitpunkt waren Zinsnachzahlungen bei gekündigten …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Lars Althoff
Bis zu den Sommerferien ist es nicht mehr lang. Italien, Spanien oder Frankreich – Reisen ist derzeit unmöglich. So richtig Urlaub machen kann man also folglich gar nicht. Arbeitnehmer stellen sich dazu Fragen, mit denen sich Lars Althoff, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Kanzlei Kai Behrens
Den Handelsvertreter, wie wir ihn kennen, gibt es vielleicht bald nicht mehr. Das liegt auch daran, dass einige Produkte, die wir seit Jahrzehnten kennen, der digitalen Entwicklung zum Opfer fallen. Produkte wie die gelben Seiten, Duden …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Marius Schrömbgens
Ist eine Gewerkschaft nicht tariffähig, kann sie mit Arbeitgebern keine Tarifverträge über Arbeitsbedingungen schließen, die unmittelbar und zwingend für tarifgebundene Arbeitnehmer gelten, also nicht für ihre Mitglieder. Wann eine …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Nach fast fünf Jahren herrscht im Dieselskandal endlich Klarheit: VW ist zum Schadensersatz verpflichtet. Das hat der Bundesgerichtshof höchstrichterlich mit Urteil vom 25. Mai 2020 entschieden (Az.: VI ZR 252/19). Für Rechtsanwalt Dr. …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Was ist zu tun, wenn auf der Plattform YouTube ein Video mit heimlichen Mitschnitten eines geführten Telefongesprächs auftaucht? Neben einem Vorgehen gegen den Verfasser des Videos, kann man sich auch an Google, die Host Provider ist, …
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28.05.2020
von Rechtsanwalt Samir Talic
Am 1. März 2020 trat das neue Fachkräfteeinwanderungsgesetz in Kraft. Es schafft die Rahmenbedingungen, um in der Wirtschaft dringend benötigte Fachkräfte nach Deutschland holen zu können. Im neuen Fachkräfteeinwanderungsgesetz ist …
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28.05.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Am 25.05.2020 hat der BGH nun endlich den ersten Fall zum sogenannten VW-Dieselskandal entschieden. Anders als beispielsweise das OLG Braunschweig hat der BGH dem geschädigten VW-Kunden mit dem Motor EA 189; Euronorm 5, auf ganzer Linie …