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Ein Rechtsanwalt als Pflichtverteidiger wird dem Beschuldigten im Rahmen der Strafverfolgung gestellt, wenn besonders schwere Vorwürfe im Raum stehen. Die Einzelheiten zu dieser sog. notwendigen Verteidigung regelt die Strafprozessordnung …
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02.03.2023
Jeder, der mit dem Auto schon mal eine Panne oder einen Unfall hatte, war sicherlich froh, wenn er eine leuchtende Warnweste anziehen konnte und von anderen Verkehrsteilnehmern dadurch besser gesehen wurde beziehungsweise auf sich …
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15.03.2024
Wer in Deutschland Einkommen erwirtschaftet, muss dieses grundsätzlich versteuern. Die Steuer, die auf das Einkommen zu entrichten ist, ist die Einkommensteuer. Diese ist im Einkommensteuergesetz (EStG) geregelt. Der Einkommensteuer …
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20.02.2023
Wer ist ein leitender Angestellter? Wenn einem Arbeitnehmer wesentliche Arbeitgeberbefugnisse übertragen wurden, spricht man von einem leitenden Angestellten. Insbesondere die Einstellungs- und Entlassungsbefugnis, eine Generalvollmacht, …
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16.02.2023
Inhalt der Personalakte: Was darf in der Akte stehen? Die Personalakte soll über die Person des Angestellten und seine dienstliche Laufbahn vollständig und lückenlos Auskunft geben. Dies geschieht in der Form, dass Dokumente, Vorgänge und …
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15.02.2023
Im Laufe ihres Lebens erhalten viele Menschen eine polizeiliche Vorladung zur Beschuldigtenvernehmung: Schuldige ebenso wie Unschuldige. Wenn Sie eine Vorladung als Beschuldigter von der Polizei erhalten haben, bedeutet das, dass gegen Sie …
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14.02.2023
Als Alternative zum Kauf eines Grundstücks oder einer Wohnung beschäftigen sich vor allem junge Familien mit wenig Eigenkapital wieder häufiger mit dem Erbbaurecht – veraltet auch Erbpacht genannt. Das Erbbaurecht ist ein zeitlich …
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10.02.2023
Was ist ein räuberischer Diebstahl? Einen räuberischen Diebstahl begeht, wer „bei einem Diebstahl auf frischer Tat betroffen, gegen eine Person Gewalt verübt oder Drohungen mit gegenwärtiger Gefahr für Leib oder Leben anwendet, um sich im …
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09.02.2023
Leasing ist eine beliebte Form der Finanzierung. Grundsätzlich funktioniert Leasing ähnlich wie ein Mietvertrag. Der Leasinggeber finanziert das Leasingobjekt – z. B. ein Fahrzeug – gegen regelmäßige Zahlung der vereinbarten Leasingrate. …
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09.02.2023
Ziel der Flurbereinigung Der Begriff Flurbereinigung kommt aus dem Bereich des öffentlichen Rechts und bezieht sich auf behördliche Maßnahmen zur Neuordnung von ländlichem Grundbesitz nach dem Flurbereinigungsgesetz (FlurbG). Diese …
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08.02.2023
Autodiebstahl: Greift die Versicherung? Nach einem Autodiebstahl sollten Sie sofort bei der Polizei eine Strafanzeige erstatten und Ihre Teilkaskoversicherung informieren. Lassen Sie sich von der Polizei unbedingt eine Kopie der Anzeige …
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08.02.2023
Wer ein Bauvorhaben plant, muss sich zunächst die Frage stellen, ob für ein solches Vorhaben ein Bauantrag gestellt werden muss. Ein Bauantrag ist immer dann erforderlich, wenn eine Baugenehmigung erforderlich ist – und das ist …
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07.02.2023
Allgemeine Arbeitsbedingungen: Was zählt dazu? Zu den Arbeitsbedingungen zählen Bestimmungen zu: Entlohnung, auch an Sonn- und Feiertagen, einschließlich Überstunden und Entgeltfortzahlungen im Krankheitsfall Urlaub Arbeitszeiten und …
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07.02.2023
Mietverträge enthalten stets eine Vereinbarung zur Höhe der vom Mieter an den Vermieter zu zahlenden Miete. Einer der wichtigsten Grundsätze im Vertragsrecht lautet, dass einmal geschlossene Verträge einzuhalten sind. Das heißt …
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07.02.2023
Die Bundesrepublik Deutschland ist durch das sogenannte Sozialstaatsprinzip geprägt. Dieses ist im Grundgesetz (GG) verankert. Aus diesem Grund gilt in Deutschland, dass kein Bürger im Falle einer Erkrankung ohne Gesundheitsschutz …
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31.01.2023
Unternehmer müssen sich mit vielen unterschiedlichen Bereichen der immer komplexer werdenden Geschäftswelt auskennen, um ihren unternehmerischen Pflichten umfassend gerecht zu werden und alle gesetzlichen Vorschriften zu erfüllen. …
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05.01.2024
Der Tod eines Hamburger Austauschschülers hatte 2014 für Aufsehen gesorgt: In den USA hatte ein Mann den Jugendlichen in seiner Garage erschossen. Angeklagt wurde er wegen vorsätzlicher Tötung. Nach der Anklageverlesung hatte der Täter sich …
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22.06.2023
Mit den – teilweise extrem – gestiegenen Preisen für Strom, Benzin, Gas und Lebensmittel haben sich die Lebensbedingungen für uns alle verändert. Mit dem Bürgergeld-Gesetz hat die Ampel-Koalition das Augenmerk auf Personen gerichtet, die …
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30.01.2023
Wenn sich Privatpersonen in ernsten finanziellen Schwierigkeiten befinden und nicht mehr wissen, wie sie den Schuldenberg abbauen sollen, kann ein Insolvenzverfahren der einzige sinnvolle Ausweg sein. Für Kapitalgesellschaften wie die GmbH …
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30.01.2023
Ein Fahrtenbuch ist ein wichtiges Instrument zur Erfassung von Fahrten und zur Abrechnung von steuerlichen Aspekten im Zusammenhang mit einem Firmen- oder Dienstwagen. Die Nutzung eines Firmenfahrzeugs kann entweder nach der …
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04.10.2023
Wann beginnt ein Arbeitsverhältnis? Haben sich Arbeitgeber und Arbeitnehmer nach einem Bewerbungsprozess über die Eingehung eines Beschäftigungsverhältnisses und den Inhalt geeinigt, entsteht das Arbeitsverhältnis durch den Abschluss eines …
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30.01.2023
Jedem Mitarbeiter können Fehler passieren. Der Arbeitgeber kann sich dafür entscheiden, den Mitarbeiter bei einem Verstoß gegen arbeitsvertragliche Pflichten abzumahnen. Eine vom Arbeitgeber an den Arbeitnehmer erteilte Abmahnung soll auf …
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19.01.2022
Für Lastkraftwagen (Lkw) gelten in Deutschland andere Vorschriften als für Personenkraftwagen (Pkw). Geschwindigkeitsüberschreitungen oder andere Verstöße gegen die Straßenverkehrsordnung (StVO) werden im Lkw-Bußgeldkatalog gesondert …
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29.11.2023
Legal Coaching ist eine spezielle Intervention im juristischen Beratungsmandat und wird immer von Juristen ausgeübt. Entscheidend dafür sind neben der entsprechenden Qualifikation des Juristen die Persönlichkeit des Mandanten und dessen …