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01.03.2022
Produkte, Design, Patente, Marken – wie wird geistiges Eigentum geschützt? Um Gewerbetreibende, deren Produkte und Unternehmen zu schützen, gibt es in Deutschland zum einen die gewerblichen Schutzrechte, zum anderen das Lauterkeitsrecht. …
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01.03.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Lizenzvertrag kann für jedes gewerbliche Schutzrecht (z. B. Patente, Marken etc.) vereinbart werden. Der Inhalt des Lizenzvertrages kann frei gestaltet werden. Es wird zwischen dem einfachen Nutzungsrecht und …
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28.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Ein Amoklauf ist ein Gewaltakt, bei dessen Durchführung ein gewisser Personenkreis zielgerichtet verletzt oder getötet wird. Laut Statistik kommt es in Deutschland im Durchschnitt pro Jahr zu zwei Amokläufen. …
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28.02.2022
Was umfasst der Lärmschutz?
Der Lärmschutz umfasst alle Maßnahmen, durch die Lärm reduziert oder verhindert werden kann. Gesetzliche Regelungen rund um den Lärmschutz finden sich im Bundes-Immissionsschutzgesetz (BImSchG) oder in den …
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28.02.2022
Der Bau eines öffentlichen Gebäudes, die Anschaffung neuer Möbel oder die Gestaltung eines Stadtparks – beim Einkauf von Gütern und Leistungen sowie bei der Schaffung öffentlicher Gebäude, muss die öffentliche Hand (z. B. Bund, Länder, …
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28.02.2022
Das Mutterschaftsgeld – auch Mutterschutzgeld genannt – ist eine Absicherung für Frauen während der Mutterschutzzeit. Es wird von der Krankenkasse gezahlt und dient dazu, Frauen vor und nach der Entbindung finanziell zu unterstützen.
Die …
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25.02.2022
Repräsentieren, vertreten und leiten – der oder die Geschäftsführer haben im Unternehmen eine wichtige Rolle. Als „Chef“ muss der Geschäftsführer für den Unternehmenserfolg sorgen und bei Misserfolg möglicherweise den Kopf hinhalten. …
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24.02.2022
Auch Ärzte machen Fehler. Allein 2017 wurden in Deutschland 13.500 Gutachten über vermutete Behandlungsfehler erstellt. Handelt es sich nachweisbar um einen Behandlungsfehler, steht dem Patienten eine Entschädigung zu.
Die wichtigsten …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten Das Pflegeunterstützungsgeld ist eine finanzielle Unterstützung für Personen, die für die Pflege ihrer nahen Angehörigen eine Arbeitsfreistellung beanspruchen. Regelungen bezüglich des Pflegeunterstützungsgeldes …
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24.02.2022
Die wichtigsten Fakten
Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts – kurz GbR – ist die einfachste Form einer Personengesellschaft. Sie kann zu jedem erlaubten Geschäftszweck gegründet werden. Zur Gründung sind mindestens zwei Gesellschafter …
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19.02.2024
Was können Arbeitnehmer der Steuer absetzen? Egal, ob Sie als Arbeitnehmer steuerpflichtig sind oder nicht – Sie können die Steuerlast gezielt verringern. So können Sie sämtliche Aufwendungen, die mit Ihrem Beruf zusammenhängen, als …
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23.02.2022
Wenn man in Deutschland Asyl beantragen möchte, gibt es bestimmte Voraussetzungen, die der Beantragende erfüllen muss. Das Asylverfahren wird durch das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) durchgeführt.
Vorgehensweise nach der …
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23.02.2022
Die wichtigsten Fakten: Der Vermieter kann gegenüber dem Mieter sein Vermieterpfandrecht ausüben, um Forderungen aus einem Mietverhältnis abzusichern. Nur pfändbare Sachen, die im Eigentum oder Miteigentum des Mieters stehen, kommen zur …
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23.02.2022
Nach einer Scheidung sollten beide Ex-Ehepartner ihren eigenen Lebensunterhalt bestreiten. Unter bestimmten Voraussetzungen kann trotzdem ein Anspruch auf nachehelichen Unterhalt bestehen. Prüfen Sie jetzt, ob in Ihrem Fall ein …
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23.02.2022
Was ist der einfache Eigentumsvorbehalt?
Die Grundsätze des Eigentumsvorbehalts finden sich im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB), § 449 BGB. Käufer und Verkäufer vereinbaren im Rahmen des Kaufvertrages den Austausch von Kaufsache gegen …
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31.03.2020
Jeder Arbeitnehmer hat Anspruch auf bezahlten Erholungsurlaub. Dies ist im Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) geregelt. Laut § 3 Abs. 1 BUrlG beträgt der Mindesturlaubsanspruch für eine 6-Tage-Woche 24 Werktage. Werktage sind alle Kalendertage, …
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21.02.2022
Was ist Mutterschutz?
Den sogenannten Mutterschutz genießen berufstätige Schwangere und Frauen, die bereits entbunden haben oder sich in der Stillzeit befinden. Ziel des Mutterschutzes ist es, die Gesundheit und Gleichberechtigung von …
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18.02.2022
Was bedeutet Freizügigkeit?
In der Bundesrepublik Deutschland gilt laut Grundgesetz (GG) das Grundrecht der Freizügigkeit (Art. 11 GG). Alle Deutsche im Sinne des Grundgesetzes besitzen die Freiheit, ihren Aufenthalt und ihren Wohnsitz …
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18.02.2022
In kaum einem Land sind die Vorschriften zur Anbieterkennzeichnung so streng wie in Deutschland. Deshalb benötigt fast jede Website oder jeder Blog ein Impressum. Doch was muss im Impressum stehen? Wer braucht eine solche Kennzeichnung? Und …
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17.02.2022
Wie müssen sich Selbstständige krankenversichern?
Ab einem monatlichen Einkommen über 400 Euro herrscht in Deutschland Versicherungspflicht. Angestellte, deren Einkommen über der aktuellen Jahresarbeitsentgeltgrenze (2020: mehr als …
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17.02.2022
Was ist der oder das Erbe?
Der Erbe
Der Erbe ist die Person, die nach dem Tod einer anderen Person, dem Erblasser, deren Vermögen erhält. Es ist auch möglich, dass es mehrere Erben gibt, dann spricht man von einer Erbengemeinschaft. …
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17.02.2022
Ihr Mitbewerber wendet unlautere Mittel an oder haben Sie als Unternehmen eine Abmahnung erhalten, weil die Angaben auf Ihrer Homepage angeblich wettbewerbswidrig sind? Oder liegt ein Verstoß gegen den Verbraucherschutz vor? Der Wilde …
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17.02.2022
Sind Sie auch Besitzer eines Schummeldiesels? Sie müssen nicht nur mit einem Fahrverbot rechnen. Zudem kann es zu einem hohen Wertverlust beim Verkauf ihres Fahrzeugs kommen. Hier erfahren Sie, wie Sie den Kauf rückabwickeln und sogar …
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17.02.2022
Was ist ein Disclaimer?
Die Bezeichnung „Disclaimer“ stammt aus dem Englischen und bedeutet so viel wie „abstreiten“. Gemeint ist damit ein Haftungsausschluss. Haftungsklauseln, die die Haftung einer Person in bestimmten Situationen …