139 Ergebnisse
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20.04.2024
von Rechtsanwalt Can Kaya
Wenn Sie als Erbe oder Pflichtteilsberechtigter mit der Vollständigkeit eines notariellen Nachlassverzeichnisses nicht zufrieden sind, sollten Sie die rechtlichen Rahmenbedingungen kennen, innerhalb derer ein Notar Ermittlungen anstellen …
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Das Umgangsrecht an Feiertagen ist ein sensibles Thema, das oft zu Konflikten und Unsicherheiten führt, insbesondere bei getrennt lebenden Eltern oder geschiedenen Paaren. Das Umgangsrecht bezieht sich auf die Beziehung zwischen einem …
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26.01.2024
von Rechtsanwältin Judith Stöppel
Im Falle der Trennung kommt bei gemeinsamen minderjährigen und auch volljährigen Kindern die Frage auf: Was steht meinem Kind als Unterhalt zu. Und wie immer muss man sagen: Es kommt drauf an! Zunächst einmal dient die Düsseldorfer Tabelle …
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09.10.2023
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
1. Rechtlicher Hintergrund Eine Impfung ist ein Eingriff in die körperliche Unversehrtheit. Gemäß § 630d BGB ist für eine solche Maßnahme die Einwilligung beider Elternteile erforderlich. Diese Einwilligung muss freiwillig sein und darf …
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18.02.2023
von Rechtsanwalt Can Kaya
In gleich mehreren Fällen hat das Landgericht Paderborn (u.a. Az.: 7 O 334/22) den Mutterkonzern von Facebook, Meta, zu einer Schadenersatzzahlung verurteilt. Die Kläger machten in den Verfahren Ansprüche wegen Verstößen gegen die DSGVO im …
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07.02.2023
von Rechtsanwalt Justus Eikel
Trotz vertraglicher Regelungen verfällt der Urlaubsanspruch nicht. Der EuGH hat mit den Urteilen vom 06.11.2018, Az. C-684/16 , und 22.09.2022, Az. C-120/21 , höchstrichterlich entschieden, dass der Urlaub eines Arbeitnehmers auch dann …
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24.09.2022
von Rechtsanwältin Uta Happe
Der Gerichtshof der Europäischen Union hat am 22. neunten 2022 in einer arbeitsrechtlichen Angelegenheit wie folgt entschieden: Art. 7 der Richtlinie 2003/88/des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 über bestimmte …
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20.05.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Am 20.05.2022 hat das Sturmtief Emmelinde am frühen Abend vor allem im Kernstadtgebiet von Paderborn innerhalb kürzester Zeit starke Schäden verursacht. Viele Geschädigte fragen sich nun zurecht, was zu tun ist und wer die Kosten für die …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Am 03.03.2022 wurde die Drucksache 20/899 in den Deutschen Bundestag eingebracht. Über 200 unterzeichnende Abgeordneten wollen, dass ab Oktober alle Volljährigen mit gewöhnlichem Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland über einen Impf- …
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12.01.2022
von Rechtsanwalt Can Kaya
Muss ein Gewerbe pandemiebedingt schließen, braucht der Gewerbetreibende nicht die volle Miete zu zahlen. So hat der Bundesgerichtshof am 12.01.2022 (Az. XII ZR 8/21) entschieden. Eine Pauschalkürzung, wie es das OLG Dresden angenommen hat, …
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09.01.2022
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Eine Klinik aus Paderborn muss an unsere 12 Jahre alte Mädchen knapp 1,2 Millionen Euro zahlen. Außerdem erhält sie eine lebenslange monatliche Rente von 2.450 Euro . Nach über 11 Jahren hat das Landgericht Paderborn (4 O 324/12) …
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20.11.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Grünen-Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt hatte Anfang der Woche eine Impfpflicht für Beschäftigte in Pflegeheimen und Kitas in Aussicht gestellt. Nach späteren Angaben der Grünen-Fraktion sollte dies aber dann doch nicht der Fall sein …
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20.10.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Wenn Studenten an der nunmehr wieder stattfindenden Präsenzlehre teilnehmen wollen, sind sie verpflichtet, einen negativen Corona-Test vorzulegen. In NRW ergibt sich das aus § 4 Abs. 2 Nr. 1 Coronaschutzverordnung . Seit dem 11.10.2021 gibt …
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05.10.2021
von Rechtsanwalt Can Kaya
EuGH, AZ: C-33/20, C-155/20 und C-187/20. Die Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) ist ein "Meilenstein" für sehr viele Kreditnehmer in Deutschland. Der EuGH hatte über Kleingedrucktes in Kreditverträgen verschiedener Banken zu …
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22.07.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Heute beschäftigen wir uns mit Prämiensparverträgen. Das sind Sparverträge, die die Kreditinstitute massenweise zwischen 1990 und 2010 angeboten haben. Ein Prämiensparvertrag ist ein Sparvertrag mit einem variablen Zinssatz ( z. Z. 4 % ) …
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27.05.2021
von Rechtsanwältin Ellen Rohring
Das Landesarbeitsgericht Düsseldorf hat am 12.3.2021, Az. 6 Sa 824/20 entschieden, dass Kurzarbeit den Urlaubsanspruch reduzieren kann. Ich selbst habe beim Arbeitsgericht Paderborn am 26.03.2021 ein Urteil erstritten (Az.:3 Ca 1313/20), in …
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04.05.2021
von Rechtsanwalt Patrick Finke
Die Corona-Pandemie belastet durch behördlich angeordnete Betriebsschließungen auch viele Arbeitnehmer. Besonders für Minijobber, die sich neben einer Ausbildung oder einem Studium etwas dazu verdient haben, ist die Situation heikel. …
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04.01.2021
von Rechtsanwältin Judith Spilker
Das Landgericht Mönchengladbach hat diese Frage in seinem Urteil vom 02.11.2020, Az.:
12 O 154/20, zugunsten der Mieterin eines Schuhgeschäftes bejaht. Der
Fall: Aufgrund
des Erlasses des Ministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales des …
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28.10.2020
von Rechtsanwältin Ines Kampe LL.M.
Ein Mandant erhält für 21 Monate sein volles Gehalt - ohne zu arbeiten. Wie ist das möglich? Kündigung nach neun Monaten Unser Mandant wurde vom Arbeitgeber nach nur neun Monaten gekündigt. Begründung des Arbeitgebers: Umorganisation und …
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26.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Die WWK Lebensversicherung zahlt an eine Mandantin 50.000 Euro. Auf diesen Betrag haben wir uns mit der Versicherung geeinigt. Unsere Mandantin machte geltend, dass sie berufsunfähig ist. Sie schrieb die Versicherung an. Doch diese zahlte …
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23.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
„Endlich hat der Prozess ein Ende gefunden“, freut sich eine Mandantin über einen Vergleich. Sie erhält nun einmalig 25.000 Euro für die Folgen einer Behandlung in einem Kölner Krankenhaus aus dem Jahr 2010. Unsere Mandantin suchte das …
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24.10.2020
von Rechtsanwalt Marc-Oliver Melzer
„Das ist so gerade nochmal gut gegangen“, muss sich ein Arzt eines Krankenhauses in Lippstadt gedacht haben. Auf seine Veranlassung wurde bei unserer Mandantin eine beidseitige Mammographie durchgeführt. In dem an den Arzt gerichteten …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Erst nachdem wir tätig wurden, erhält unser Mandant nun monatlich 1.125 Euro von seiner Berufsunfähigkeitsversicherung - ohne ein langes Gerichtsverfahren einzuleiten. Er meldete sich bei seiner Versicherung (neue leben Lebensversicherung …
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20.10.2020
von Rechtsanwalt und Mediator Nikolaos Penteridis
Unsere Mandantin erlitt eine Wunde am Gesäß in einem Krankenhaus in Bielefeld. Es sollte im Rahmen der Entbindung eine Peridural-Anästhesie (PDA) gelegt werden. Das Legen der PDA funktionierte nicht sofort. Das Krankenhauspersonal …