340 Ergebnisse
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05.05.2019
von Rechtsanwalt Daniel Lehnert
Mangels einheitlicher internationaler Strafgesetze gibt es (noch) kein echtes supranationales Strafrecht („international Criminal Law“, „Droit pénal international“). Europäische Strafgesetze entfalten in der Regel keine unmittelbare …
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29.04.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Das OVG Lüneburg hat am 11.02.2019, Az. 13 LB 435/18 bis 443/18, entschieden, dass Flüchtlingsbürgen bzw. Verpflichtungsgeber für im Rahmen des Landesaufnahmeprogramms nach §68 AufenthG aufgenommene syrische Flüchtlinge nur solange haften, …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Saeed Jaberi
Germany is one of the most attractive business locations in the world. Investors will find an economic environment that is stable and innovative. Here are just some of the reasons why it is worth opening a business in Germany: Access to the …
Trotz des no-deal Brexit: Behaltendürfen der britischen Staatsangehörigkeit bei Einbürgerung möglich
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26.03.2019
von Rechtsanwältin Maria Smolyanskaya
Bis heute ist leider nicht ausgeschlossen, dass Großbritannien zum 29.03.2019 ohne ein Austrittsabkommen aus der Europäischen Union austritt. Dadurch sind viele in Deutschland lebende Briten verunsichert. Denn die Briten haben, da sie noch …
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Daniel C. Ullrich
Das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheit hat ab Ende 2018 vermeintlich bestehende Rückforderungsansprüche aus der Leistung von Unterbringungspauschalen auf Grundlage von Kostenübernahmeerklärungen im Wege des gerichtlichen …
Familiennachzug zu subsidiären Schutzberechtigten – zur rechtlichen Kritik und praktischen Anwendung
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21.03.2019
von Rechtsanwältin Zahra Oubensalh
Die Bundesregierung hat sich 2018 zu einer Neuregelung des Familiennachzugs zu subsidiär Schutzberechtigen „durchgerungen“ und damit deren Rechte eingeschränkt. Durchgerungen erscheint hier das richtige Wort, denn seit März 2016 war der …
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12.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Eintrag in das Familienbuch Bosnien und Herzegowinas eines im Ausland geborenen Kindes Benötigt werden: - Internationale Geburtsurkunde - Staatsbürgerschaftsnachweis von Bosnien und Herzegowina der Eltern oder nur eines Elternteils, der das …
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09.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 14, Abs. 1 Beschäftigungsverordnung. Das Freiwillige Soziale Jahr (FSJ) ist ein Freiwilligendienst im sozialen Bereich für Jugendliche und Erwachsene, welche die Schulpflicht …
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09.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Namensänderung im Zusammenhang mit einer Eheschließung Aus Anlass einer Eheschließung haben die Verlobten folgende Möglichkeiten für ihren zukünftigen Namen: Gemeinsamer Familienname Doppelname Getrennte Namensführung Sollten Sie kurze Zeit …
ICT-Karte für unternehmensinternen Transfer für Ukrainer und Drittstaatenangehörige nach Deutschland
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08.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Für Führungskräfte, Spezialisten und Trainees – Rechtsgrundlage ist § 19b Aufenthaltsgesetz. Für Mitarbeiter aus dem außereuropäischen Ausland, wie der Ukraine, welche in einer Niederlassung in Deutschland beschäftigt werden sollen. Die ICT …
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08.03.2019
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Die Gründe für die Namensänderung sind in 80 % der Fälle die Annahme des Mädchennamens wegen des Ablaufs der sechsmonatigen Frist nach der Rechtskräftigkeit der Gerichtsurteils über die Ehescheidung. In den ersten sechs Monaten nach der …
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07.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Internationaler Personalaustausch und Auslandsprojekte für Ukrainer und Drittstaatenangehörige Rechtsgrundlage ist § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 10 Beschäftigungsverordnung. International tätige Unternehmen können im Rahmen …
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06.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 1 Beschäftigungsverordnung. Die Aufnahme eines Praktikums in Deutschland ist nur möglich, wenn ein Praktikumsvertrag oder gegebenenfalls ein detaillierter Praktikumsplan …
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12.03.2021
von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Ausbürgerung – Entlassung aus der Bosnien und Herzegowina Staatsangehörigkeit Nach mehr als 28 Jahren rechtsanwaltlicher Erfahrung unserer Kanzlei im Bereich der Staatsangehörigkeit, wozu im Einzelnen angeführt folgendes gehört: - …
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04.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Arbeitsaufnahme für ausländische Geschäftsführer und Prokuristen eines in Deutschland ansässigen Unternehmens Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz, in Verbindung mit § 3 oder § 16 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im …
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02.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist hier § 18 Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 4 Beschäftigungsverordnung. Dabei müssen im Wesentlichen folgende Voraussetzungen vorliegen: Arbeitsvertrag oder Arbeitsplatzzusage mit einem in Deutschland ansässigen …
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01.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 21 Aufenthaltsgesetz. In Deutschland ist es wie in den meisten Ländern möglich, eine Aufenthaltserlaubnis aufgrund von Investitionen zu erhalten. Geregelt ist das in § 21 Aufenthaltsgesetz. Derartige Investitionen …
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27.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Rechtsgrundlage ist § 17a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 8 Abs. 2 Beschäftigungsverordnung. Dies ist vor allem relevant vor einer geplanten Arbeitsaufnahme in reglementierten Berufen, wie Arzt oder Apotheker, Krankenpfleger, …
Beschäftigung von Ukrainern in einem in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen Ausbildungsberuf
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03.03.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Erwerbstätigkeit mit einem in Deutschland anerkannten oder gleichwertigen Lehrberuf Aufnahme einer der beruflichen Qualifikation entsprechenden Beschäftigung in einem staatlich anerkannten oder Ausbildungsberuf Hierbei handelt es sich um …
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25.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Erwerbstätigkeit in Deutschland mit einem ausländischen Hochschulabschluss Bei Vorliegen eines in Deutschland erworbenen oder mit einem in Deutschland vergleichbaren ukrainischen Hochschulabschluss ist eine Arbeitsaufnahme in dem …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Jana Galkina
Blaue Karte (Blue Card) Rechtsgrundlage ist hier § 19a Aufenthaltsgesetz in Verbindung mit § 2 Beschäftigungsverordnung. Ziel ist die erleichterte Arbeitsaufnahme von hochqualifizierten Ausländern aus Drittstaaten. Die Regelung ist …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
I. Rechtliche Grundlagen Es ist recht einfach auf dem Papier: die innerhalb der europäischen Union erlassenen Urteile in Familiensachen werden in anderen Mitgliedsstaaten anerkannt und vollstreckt. Solche Urteile brauchen nur mit …
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21.02.2019
von Rechtsanwältin Vera Zambrano née Mueller
Können Gefährder vor der Abschiebung auch in Strafhaftanstalten untergebracht werden? Der BGH (Bundesgerichtshof, höchstes Gericht der ordentlichen Gerichtsbarkeit im Zivil- und Strafrecht in Deutschland) hat diese Frage dem EuGH …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Vadim Rubinstein
Sollten Sie Beschuldigter oder gar schon Angeklagter eines Strafverfahrens sein, kann es sich möglicherweise als schwierig herausstellen, einen Verteidiger beigeordnet zu bekommen. Doch die Beiordnung eines Verteidigers ist oft …