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Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
Verwaltungsgericht München: länderübergreifende Umverteilung auch ohne Aufenthaltsgestattung
| 14.03.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger reiste im November 2015 nach Deutschland ein und begehrte politischen Schutz. In der Folge wurde er als Asylbegehrender registriert und erhielt eine Bescheinigung über die Meldung als Asylsuchender (sog. …
Fahrerlaubnisrecht: Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert Fahrerlaubniserwerb nicht!
Fahrerlaubnisrecht: Fehlender Pass eines Asylbewerbers hindert Fahrerlaubniserwerb nicht!
| 28.01.2017 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das Bundesverwaltungsgericht hatte sich im September 2016 mit der Frage zu beschäftigen, inwieweit eine Bescheinigung über die Aufenthaltsgestattung zur Durchführung des Asylverfahrens mit Lichtbild als Nachweis von Tag und Ort der Geburt …
Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Bosnien und Herzegowina
Anerkennung ausländischer Gerichtsentscheidungen in Bosnien und Herzegowina
| 15.05.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Was das prozedurale internationale Privatrecht angeht, tut die Rechtsanwaltskanzlei folgendes: Anerkennung eines ausländischen Gerichtsurteils/Anerkennung einer gerichtlichen Entscheidung auf dem Gebiet von Bosnien und Herzegowina und …
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien Herzegowina
Entlassung aus der Staatsangehörigkeit von Bosnien Herzegowina
| 20.01.2017 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Verfahren zur Ausbürgerung aus Bosnien und Herzegowina Die Person, die auf die Staatsangehörigkeit von Bosnien und Herzegowina verzichtet, macht eine Aussage über die Ausbürgerung – persönlich oder durch einen Bevollmächtigten – auf …
Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
Volle Miete vom Jobcenter bei Lebensgemeinschaft mit einkommens- und vermögenslosem EU-Ausländer
| 18.01.2017 von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Jobcenter hat die vollen Kosten der Wohnung zu übernehmen, wenn diese Wohnung von einer Lebensgemeinschaft aus einem Deutschen und einer einkommens- und vermögenslosen EU-Ausländerin bewohnt wird. Damit lässt das Sozialgericht Leipzig …
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
VG Frankfurt am Main: kein unzulässiger Asylantrag bei unbekanntem Verfahrensausgang in Ungarn
| 18.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein pakistanischer Staatsangehöriger flieht aus seinem Heimatland über die sogenannte „Balkanroute“ nach Deutschland und stellt einen Asylantrag. Der Betroffene berichtet wie er im Rahmen seiner Flucht über die Türkei mit dem Boot kommend …
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main: Abschiebeverbot hins. Kosovo wg. besonderem Behandlungsbedarf
| 17.01.2017 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Ein kosovarischer Staatsangehöriger wird in seinem Heimatland im Rahmen von Eigentumskonflikten Opfer von schwerer körperlicher und sexueller Gewalt. Die kosovarische Polizei bleibt trotz Strafanzeige und Hilfeersuchen des Betroffenen …
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
Asylrecht: Flüchtlinge aus Syrien bekommen nicht generell den Flüchtlingsstatus zugesprochen
| 08.01.2017 von Rechtsanwalt Samir Talic
Vor dem Oberverwaltungsgericht Schleswig-Holstein wurde aktuell der Fall eines Flüchtlings aus Syrien verhandelt. Die Richter entschieden, dass die Klägerin nicht allein deshalb, weil sie Bürgerkriegsflüchtling sei und ihre Heimat illegal …
Die Investitionen in Polen und Aufenthaltsrecht für Ausländer
Die Investitionen in Polen und Aufenthaltsrecht für Ausländer
| 26.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Marcin Byczyk
Die wachsende Instabilität in vielen außereuropäischen Ländern führt dazu, dass immer mehr Ausländer, vor allem Geschäftsleute, Möglichkeiten suchen, um sich in einem ruhigen EU-Land niederzulassen. Welche rechtlichen Möglichkeiten haben …
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina
| 16.09.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Anerkennung eines Scheidungsurteils in Bosnien und Herzegowina Es passiert sehr oft, dass Personen, die im Ausland geschieden worden sind, aber deren Ehe in Bosnien und Herzegowina eingetragen wurde, eine neue Eheschließung im Ausland …
Ausbürgerung Bosnien und Herzegowina
Ausbürgerung Bosnien und Herzegowina
| 01.09.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Mit dem Staatsangehörigkeitsgesetz Bosnien und Herzegowinas (Amtsblatt Bosnien und Herzegowinas Nr. 4/97; 13/99; 41/02, 6/03; 14/03; 82/05; 43/09; 76/09 und 87/13) werden gemäß der Verfassung Bosnien und Herzegowinas die Voraussetzungen für …
Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina
Erbverhandlung in Bosnien und Herzegowina
| 11.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Im Erbverfahren wird festgelegt, wer die hinterlassenen Erben sind, was zum Nachlass gehört und welche Rechte den Erben, den Legataren und andere Personen bezüglich des Nachlasses zusteht. Zuständigkeit für das Erbverfahren Für das …
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
Ehescheidung in Bosnien und Herzegowina
| 03.08.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Das Ehescheidungsverfahren wird durch einen Vorschlag, einen Antrag oder eine Klage beantragt. Die Ehescheidung erfolgt beim zuständigen Gericht, wo die Ehe geschlossen wurde, oder dort, wo die Ehepartner zuletzt gemeinsam in Bosnien und …
Notariat in Bosnien und Herzegowina
Notariat in Bosnien und Herzegowina
| 20.07.2016 von Rechtsanwalt Azur Prnjavorac
Der Notar übt folgende Tätigkeiten aus: Die notarielle Auswertung der Urkunden Das wichtigste Resultat der notariellen Tätigkeit ist die Auswertung der Urkunden. Die notariell bearbeiteten Urkunden können vollstreckbar sein und es können …
Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
Minderjähriges Kind wirksam verheiratet in Deutschland
| 15.06.2016 von Rechtsanwalt Jan Bergmann
Ein minderjähriges Mädchen kann wirksam verheiratet sein. Das hat das OLG Bamberg entschieden. Das Jugendamt, welches zum Vormund bestellt wurde, darf dann nicht entscheiden, wo sich das Kind aufhält (Beschl. v. 12.05.2016, Az. 2 UF 58/16) …
Bulgarien erleichtert Zugang von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland zum Arbeitsmarkt
Bulgarien erleichtert Zugang von Fachkräften aus dem Nicht-EU-Ausland zum Arbeitsmarkt
| 05.05.2016 von Kanzlei Ruskov & Kollegen
Am 13.04.2016 hat das bulgarische Parlament das neue Gesetz über die Arbeitsmigration und Arbeitskräftemobilität verabschiedet. Das Hauptziel der neuen Gesetzgebung ist die Erleichterung des Zugangs von Nicht-EU-Bürgern zum bulgarischen …
Zulässige Weigerung der Kindesmutter zur DNA-Untersuchung bei Vaterschaftsanfechtung
Zulässige Weigerung der Kindesmutter zur DNA-Untersuchung bei Vaterschaftsanfechtung
| 04.05.2016 von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Der deutsche Lebenspartner einer ghanaischen Staatsangehörigen erkennt die Vaterschaft von deren neugeborenem Kind an. Über ein Jahr später beantragt ein anderer Mann beim Amtsgericht Frankfurt am Main, diese Vaterschaft anzufechten und …
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
BVerwG: Zuständigkeitsübergang bei Fristablauf im Falle fehlender Aufnahmebereitschaft eines MS
| 30.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht BVerwG 1 C 24.15 hat eine wichtige Entscheidung am 29.04.2016 im Hinblick auf die Zuständigkeitsregelungen getroffen, wenn ein Mitgliedstaat einen Flüchtling nach Ablauf der Überstellungsfrist nicht mehr …
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
BVerwG: Einbürgerung des Kindes auch aufgrund Studienzeiten des Vaters in Deutschland
| 26.04.2016 von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
Das Bundesverwaltungsgericht hat am 26.04.2016 eine wichtige Entscheidung zur Einbürgerung eines in Deutschland geborenen Kindes in Hinblick auf 4 Abs. 3 StAG getroffen (vgl. Bverw G 1 C 9.15) . Zum Sachverhalt: Die Eltern der im Mai 2013 …
Ausschluss nach § 5 BVFG (Spätaussiedlerrecht)
Ausschluss nach § 5 BVFG (Spätaussiedlerrecht)
| 15.04.2016 von Rechtsanwalt Waldemar Haak
Das 10. BVFG-Änderungsgesetz hat hier keine Änderungen gebracht. In der Praxis sind vor allem drei Konstellationen relevant I. Der Antragsteller hat sich eines Verbrechens strafbar gemacht. Das BVA fordert in praktisch allen Fällen ein …
Einwanderung in die Republik Kroatien VI
Einwanderung in die Republik Kroatien VI
| 11.04.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Daueraufenthalt für Ausländer Der Daueraufenthalt wird den Ausländern genehmigt, wenn sie sich stetig und rechtmäßig fünf Jahre in Kroatien aufhalten, mit einer Genehmigung des vorläufigen Asyls oder subsidiärem Schutz. In diesen fünf …
Einwanderung in die Republik Kroatien IV
Einwanderung in die Republik Kroatien IV
| 04.04.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Die Bestätigung der Arbeitsanmeldung Die Ausländer die jährlich 90, 60 oder 30 Tage arbeiten werden, müssen vor dem Arbeitsanfang von der zuständigen Polizeibehörde bzw. Polizeidienststelle eine Bestätigung über die Arbeitsanmeldung an dem …
Einwanderung in die Republik Kroatien III
Einwanderung in die Republik Kroatien III
| 25.03.2016 von Rechtsanwalt Savin Vaic
Arbeit in Kroatien Ein Titel zum vorübergehenden Aufenthalt zum Zwecke der Arbeit wird als „Aufenthalts- und Arbeitsgenehmigung“ ausgestellt. Diese Genehmigung wird in Übereinstimmung mit der Jahresquote, in besonderen Fällen ohne …
Verkehrsrecht in Ronnenberg: VW-Abgasskandal, Landgericht Bochum weist Klage ab
Verkehrsrecht in Ronnenberg: VW-Abgasskandal, Landgericht Bochum weist Klage ab
| 24.03.2016 von Gerold und Partner - Rechtsanwälte und Notar
Die Betroffenen müssen vorerst einen Rückschlag hinnehmen. Das Landgericht Bochum hat mit Urteil vom 16.03.2016 (Aktenzeichen I-2 O 425/15) die Klage auf Rückabwicklung eines Kaufvertrages über einen VW Tiguan, der mit der …