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02.07.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Im dritten Teil geht es nun um die Maßnahmen, die am teuersten sind. Auf Platz eins steht hier unangefochten die Krankenhausbehandlung. Gesetzlich Krankenversicherte haben eigentlich das Recht, einen Leistungserbringer in einem …
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02.07.2019
von Rechtsanwalt Fred Dorsemagen
Bei dem Abschluss eines Aufhebungsvertrages zwischen Arbeitnehmer und Arbeitgeber über die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ist das Gebot fairen Verhandelns zu beachten. Dies hat das Bundesarbeitsgericht am 07.02.2019 entschieden. Wenn …
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26.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Zahlreiche Piloten der insolventen Germania Fluggesellschaft mbH werden derzeit mit vermeintlichen Rückforderungsansprüchen des Insolvenzverwalters Rüdiger Wienberg überzogen. Die Piloten hatten sich für den Erwerb einer gesonderten Lizenz …
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25.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Immobilienmarkt boomt. Viele Objekte werden gekauft und verkauft. Dabei sind oft Makler involviert. Ein Makler wird Interesse daran haben, dass er am Ende seiner Bemühungen ein angemessenes Entgelt dafür erhält. Oft versuchen Käufer und …
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25.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Ärztliche u. a. Behandlungen innerhalb der EU Innerhalb der EU können Versicherte auch Leistungserbringer im Ausland in Anspruch nehmen und anschließend Kostenerstattung verlangen, gleichgültig, ob sie dauerhaft im Ausland wohnen oder sich …
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09.07.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wer im Internet unterwegs ist, der kommt um schöne und aussagekräftige Fotos kaum herum, sei es für die eigene Website oder für Social Media. Wie gut, dass es sog. Stockfoto-Seiten gibt, die kostenlos und lizenzfrei Bilder anbieten. Doch …
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21.06.2019
von Rechtsanwalt Henrik Thiel
Neues arbeitnehmerfreundliches Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Aufhebungsvertrag Das Arbeitsrecht ist in hohem Maß durch Entscheidungen der Rechtsprechung geprägt. Dies gilt auch für die Beurteilung der Wirksamkeit von …
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18.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Wirksame Kündigungen eines Mietvertrags sind in der Praxis oft schwieriger umzusetzen als gedacht. Hat der Vermieter dabei „Formalien“ nicht beachtet, ist die Kündigung unwirksam. Erster Fehler: Der Falsche kündigt. Nicht die Person oder …
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18.06.2019
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
Sommer, Sonne, Urlaub – und dann Krankheit oder Unfall. Damit aus dem Traumurlaub nicht schnell ein Alptraum wird, möchte ich mich in diesem und weiteren Rechtstipps mit dem Thema „Krankenbehandlung im Ausland“ beschäftigen. Es geht in den …
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14.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Eine Erbengemeinschaft entsteht, wenn der Erblasser mehrere Erben hinterlässt. 1. Wie funktioniert eine Erbengemeinschaft? 1.1. Gesamtrechtsnachfolge Als erstes müssen Sie wissen, dass der Nachlass, angefangen von Hausrat über Bankkonten …
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Ein Bereich, zu dem es oft viele Fragen gibt und einige wilde –und leider auch falsche – Thesen ist der Bereich der Überstundenvergütung. Hier wollen wir daher einmal einige mögliche Missverständnisse aus der Welt schaffen und da es so …
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13.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Landflucht vs. Flächenknappheit Während die Menschen ländliche Regionen verlassen, zeichnet sich in großen Städten eine erschreckende Verknappung von Bauland und von Wohnflächen ab. Die Umnutzung leerstehender Gewerbeflächen in …
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11.06.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Nicht nur Online-Shop-Betreiber müssen sich im Internet an Recht und Gesetz halten. Nimmt man es hier nicht so genau, folgt mitunter prompt eine Abmahnung, etwa von einem Konkurrenten. Was sollte man dann tun bzw. lieber lassen, damit man …
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06.06.2019
von Rechtsanwalt Sascha Borowski
Schweizer Vermögensverwalter und -berater haben in Milliardenhöhe sogenannte „Retrozessionen“ (auch Rückvergütungen oder „Kick-backs“ genannt) einbehalten. Über den Erhalt dieser Zuwendungen müssen sie ihre Kunden nicht nur aufklären, …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat Ende Mai in zwei Entscheidungen ( Urteile vom 22. Mai 2018 – VIII ZR 180/18 und VIII ZR 167/17 ) klargestellt, wann und wie ein Mieter nach einer ordentlichen Kündigung die Fortsetzung des Mietverhältnisses …
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04.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
GmbH, GmbH & Co. KG oder doch etwas ganz anderes? Teil 1 – GmbH – UG – Aktiengesellschaft „Welche Gesellschaftsform passt zu mir und den Zielen meines künftigen Unternehmens?“ – diese Frage stellt sich zwangsläufig jede Person vor der …
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03.06.2019
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Mutterschutz beginnt 6 Wochen vor dem errechneten Geburtstermin des Kindes und endet 8 Wochen nach der tatsächlichen Entbindung ; im Fall einer Früh- oder Mehrlingsgeburt 12 Wochen nach der Entbindung. Trotz dieser sog. Schutzfrist ist es …
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03.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Wenn Sie kein Testament errichtet bzw. keinen Erbvertrag geschlossen haben, greift die gesetzliche Erbfolge. Bei der gesetzlichen Erbfolge ist zunächst zu unterscheiden zwischen dem Verwandtenerbrecht (Ziff. 2.) und dem Ehegattenerbrecht …
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01.06.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
Nachfolgeplanung zu Lebzeiten – warum ist das wichtig? Die Erfahrung der vielen ersten Gespräche mit Mandanten und Interessierten lehrt uns, dass zunächst die Vorstellung vorherrscht, es gebe doch in Deutschland ein „gesetzliches“ Erbrecht, …
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27.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Das Bundesjustizministerium plant erneut die Verschärfung der Mietpreisbremse. Zum 01. Juni 2015 wurde die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, zunächst für einen Zeitraum von fünf Jahren. Bei der Vermietung von Bestandswohnungen in …
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24.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Insbesondere bei Startup-Unternehmen geht es auch oft um die Frage, wie man Kapital zur Umsetzung der Geschäftsidee bekommen kann. Ein Schwarm von Investoren finanziert die Geschäftsidee eines Gründers und verhilft dessen Produkt zum …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Ärztliche Heileingriffe bedürfen, um rechtmäßig zu sein, grundsätzlich der Einwilligung des Patienten. Die wirksame Einwilligung des Patienten setzt dabei dessen ordnungsgemäße Aufklärung, unter anderem auch über die Risiken einer geplanten …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Nach ständiger höchstrichterlicher Rechtsprechung ist eine Aufklärung über eine alternative Behandlungsmöglichkeit erforderlich, wenn für eine medizinisch sinnvolle und indizierte Therapie mehrere gleichwertige Behandlungsmöglichkeiten zur …
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17.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gerät eine GmbH in die Krise, kann dies nicht nur für die Gesellschaft selbst schwerwiegende Folgen haben. Krise heißt dabei, dass die GmbH in ihrer Existenz bedroht, aber noch nicht insolvent ist. Auch für den Geschäftsführer hat eine …