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13.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Dieter Jasper LL.M.
Der Bundesgesetzgeber hat zum 01.05.2015 mit dem § 556d BGB die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt, durch die „in Gebieten mit angespanntem Wohnungsmarkt zu Beginn eines Mietverhältnisses die ortsübliche Vergleichsmiete höchstens um 10 % …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Thomas Schneiders
In unserer Praxis erleben wir aber vor allem immer wieder, dass Unternehmer und Handelsvertreter in Streit geraten, wenn der Unternehmer dem Handelsvertreter- oder Vertragshändler kündigen möchte. Hier stoßen vollkommen unterschiedliche – …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Jürgen Bödiger
Seit dem Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes (MiLoG) zum 1. Januar 2015 ist die Wirksamkeit von arbeitsvertraglich vereinbarten Verfallklauseln ins Wanken geraten. Hintergrund ist die Vorschrift des § 3 MiLoG, wonach Vereinbarungen, die …
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11.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger erlitt im Mai 2012 bei einem Unfall ein Anpralltrauma am rechten Unterarm. Danach begab er sich in die Praxis des Beklagten. Es wurde eine Prellung des rechten Unterarms/Ellenbogens und der rechten Hand …
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11.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Pleh
Wer sich entscheidet, seine Ehe scheiden zu lassen, hat mit Sicherheit über viele Aspekte der Ehe nachgedacht, erhebliche Entscheidungen zu treffen und steht vor vielen offenen Fragen. Ein ganzer Themenblock ist der rechtliche Aspekt – wie …
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09.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Gewinnspiele auf Facebook und Co. sind beliebt. Kein Wunder, nur ein paar Klicks, und schon winken attraktive Gewinne. Und für den Anbieter sind Gewinnspiele ein guter Weg, auf sich aufmerksam zu machen. Es gibt allerdings ein paar Dinge, …
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
Für die Mitarbeiter eines Unternehmens, das einen Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt hat, ist zunächst eine Frage von hervorragender Bedeutung: Erhalten wir unser Einkommen? Der gut beratene und ebenso gut gerüstete …
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05.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Kothes
BAG, Urteil vom 20.12.2012 – 2 AZR 32/11 Alkoholsucht ist eine Krankheit. Das Bundesarbeitsgericht (BAG) führt seine dahingehende Rechtsprechung fort, eine Kündigung wegen eines Fehlverhaltens, das auf einer chronischen Alkoholabhängigkeit …
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05.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Kein Unternehmen kommt heutzutage mehr ohne EDV aus. Dabei reicht es nicht, Software einmal zu installieren, vielmehr bedarf diese der regelmäßigen Pflege. Da viele Unternehmen hierfür keine eigenen Mitarbeiter und Ressourcen haben, wird …
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04.09.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Jedem ist die Möglichkeit gegeben, feste Rahmenbedingungen für sein Lebensende im Falle einer schweren Erkrankung oder eines tragischen Unfalls zu bestimmen. Die Regelungen in der Patientenverfügung sind für alle Beteiligten verbindlich, …
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Sonja Hebben-Dietz LL.M.
Meilenstein für die Arbeitnehmerrechte: Der EuGH verpflichtet die Unternehmen mit neuem Urteil zur Transparenz bei der Arbeitszeiterfassung. Hiermit könne die Wirksamkeit des Unionsrechts garantiert werden. Der Europäische Gerichtshof …
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02.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Wenn junge Leute anfangen, gutes Geld zu verdienen, stellt sich oft die Frage: Ausgeben oder anlegen? Auch wenn man unverhofft zu viel Geld kommt, etwa durch eine Erbschaft oder gar ein Lottogewinn, kann schlechter Rat teuer werden. Hier …
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01.09.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Im Sommer steigen die Temperaturen, die Hitze staut sich in Büros und Geschäften, und spätestens jetzt stellt sich mal wieder die Frage nach der Kleiderordnung am Arbeitsplatz. Darf der Arbeitgeber seinen Angestellten Vorschriften machen, …
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02.09.2019
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
Ein aktueller Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 04.06.2019 (Az.: XI ZR 331/17) eröffnet vielen Darlehensnehmern von Immobilienkrediten eine neue Chance für den Kreditwiderruf. Die Entscheidung des BGH betrifft eine ab dem 11.06.2010 …
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31.08.2019
von Rechtsanwalt Axel Dreyer LL.M. Gewerblicher Rechtsschutz
Derzeit werden unzählige Abmahnungen aus der Unionsmarke „Malle“ ausgesprochen. Der Markeninhaber fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadens- und Kostenersatz. Wird innerhalb der regelmäßig kurzen …
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31.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Gründung einer GmbH – ohne Gesellschaftsvertrag geht es einfach nicht Der Gesellschaftsvertrag – auch Satzung genannt – ist gewissermaßen das Herzstück des Unternehmens. Hier verabreden die Gesellschafter die künftigen Spielregeln für …
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30.08.2019
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
In den vergangenen Tagen erreichten uns ungewöhnlich viele Anfragen wegen Filesharing-Abmahnungen der .rka Rechtsanwälte aus Hamburg/Berlin. Wie soll man sich als Empfänger einer solchen Abmahnung verhalten? Abmahnung der Kanzlei .rka wegen …
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30.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Spätestens nachdem das Bewerbungsgespräch für einen neuen Job – mehr oder weniger erfolgreich – überstanden ist, kommt häufig noch eine Frage auf: Wer trägt eigentlich die Kosten, die für die An- und Abreise eines Bewerbers zum …
Dieselskandal: Landgericht Düsseldorf verurteilt VW, Abschalteinrichtung auch nach Update unzulässig
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27.08.2019
von Rechtsanwalt Jörn Reifenrath
Das Landgericht Düsseldorf hat mit bemerkenswerter Deutlichkeit zugunsten der VW-Kundschaft entschieden und das Unternehmen aus Wolfsburg wegen einer sittenwidrigen Schädigung zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt (Landgericht …
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12.12.2019
von Rechtsanwältin Dr. Anja Riemann-Uwer LL.M.
Den Referentenentwurf für ein „ Gesetz zur Bekämpfung der Unternehmenskriminalität“ hat das Bundesministerium für Justiz und Verbraucherschutz jetzt vorgelegt. Öffentlich zugänglich ist er allerdings noch nicht! Es sind aber bereits jetzt …
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26.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Beim Darlehen zur Unternehmensfinanzierung denken viele sofort an den klassischen Bankkredit. Dabei können sich Gewerbetreibende und Unternehmen fremdes Geld auch anders besorgen, etwa von Anlegern oder auch von ihren eigenen …
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25.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die beste Geschäftsidee braucht am Anfang Geld, oft sogar viel Geld. Start-ups sind häufig drauf angewiesen, sich Kapital von professionellen Investoren zu besorgen. Diese müssen dann mit aller Macht von der Geschäftsidee und von den …
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24.08.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Die Medien verkünden schon, dass bei FinTechs die Pleitewelle rollen würde. Das mag man für übertrieben halten, Fakt ist aber, dass in den letzten Monaten einige FinTech-Startups, obwohl sie reichlich Investorengelder eingesammelt haben, in …
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23.08.2019
von Rechtsanwalt Michael Bürger
Aufhebungsverträge werden von Unternehmen gern eingesetzt, um das Risiko langwieriger Kündigungsschutzverfahren mit offenem Ausgang zu meiden. Der Preis dafür ist die Bereitschaft zur Zahlung einer Abfindung. Wer seit längerem den Gedanken …