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15.05.2009
von Rechtsanwalt René Thalwitzer
Die stetig zunehmende Verkehrsdichte und der damit in Verbindung stehende Anstieg der Gefahren im täglichen Straßenverkehr veranlassten den Gesetzgeber, die Sanktionen für Verkehrsverstöße drastisch anzuheben. Seit dem 01.02.2009 gilt der …
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14.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Unter Menschen mit Behinderung werden jene Menschen verstanden, die langfristig an geistigen, körperlichen, psychischen oder eines Sinnes-Beeinträchtigungen leiden, die im Zusammenspiel mit verschiedenartigen Beschränkungen seitens der …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Instanzgerichtliche Entscheidungen prüfen die Frage, ob Sozialhilfebezug von Einbürgerungsbewerber zu vertreten ist, unter Berücksichtigung von im Einzelfall auch durch informatorische Befragung des Einbürgerungsbewerbers in der mündlichen …
Muss man sich während des Kündigungsschutzklageverfahrens als arbeitssuchend beim Arbeitsamt melden?
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21.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Entscheidung des BAG vom 16.05.2000, Az.: 9 A ZR 203/99 Wenn ein Arbeitnehmer seine Arbeitsleistung trotz erfolgter Kündigung weiterhin anbietet, befindet sich der Arbeitgeber in der Regel in Annahmeverzug mit der Folge, dass er die …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Aufgrund der Gesetzesänderung ist eine Verbraucherinsolvenz für Privatpersonen (Verbraucher) u. a. dann möglich, wenn die tatsächlichen und rechtlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Einige dieser Voraussetzungen sind wie folgt: Sie haben …
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17.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Ursachen für wirtschaftliche Engpässe gibt es viele. Neben Weltwirtschaftskrise und fehlenden Aufträgen sind eine zu geringe Ausstattung mit Eigenkapital, eine zu hohe Fixkostenbelastung und die fehlende Übersicht über die laufenden …
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07.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Voraussetzung für die Geltendmachung eines Trennungsunterhaltsanspruch ist gem. § 1361 Abs. 1 S. 1 BGB ein Getrenntleben der Ehegatten. Gemäß der Legaldefinition des § 1567 BGB liegt Getrenntleben vor, wenn zwischen den Ehegatten keine …
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05.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Nach dem Inkrafttreten des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetz (AGG) hat es für die Beschreibung des Begriffs des Mobbing die Definition einer benachteiligenden Belästigung nach § 3 Abs. 3 AGG herangezogen. Danach ist Mobbing dadurch …
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03.04.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Eine „Konsultative Demokratie" kann für die zusammenwachsende Welt - mit Bürgern aus diversen Klassen, Herkünften, Ideologien und Weltanschauungen, die meistens partikulare Interessen anstreben und von dem Gesamtkonzept der politischen …
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24.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Wie sämtliche Vergütungsansprüche unterliegt auch der Vergütungsanspruch des Arztes gegenüber seinem Patienten der dreijährigen Verjährungsfrist. Diese beginnt dann zu laufen, wenn der Vergütungsanspruch des Mediziners fällig ist. Der …
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30.09.2022
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen:
Einbürgerungsantrag
Sie müssen zum Zeitpunkt der Einbürgerung eine Niederlassungserlaubnis, eine Aufenthaltserlaubnis oder eine …
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17.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Ist gemäß dem deutsch-persischen Niederlassungsabkommen (Freundschaftsvertrag zwischen der Weimarer Republik und dem Königreich Persien vom 1929) ein persischer Flüchtling oder eine iranische Ehefrau verpflichtet, für den Erwerb der …
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16.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Die islamische Morgengabevereinbarung (Mehr, Mahr), die im Ausland vereinbart wurde und die Einkommen und Vermögensverhältnisse des deutschen Ehemannes und die persönliche familiären und finanziellen Verhältnisse nicht genügend …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Seit dem 01.07.2004 gilt für Rechtsanwälte gemäß § 49 b Abs. 5 BRAO eine Hinweispflicht. Diese Vorschrift bestimmt, dass der Rechtsanwalt, wenn sich die zu erhebenden Gebühren nach dem Gegenstandswert richten, den Mandanten vor Übernahme …
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11.03.2009
von Rechtsanwalt Dr. Dr. Seyed Shahram Iranbomy
Frage: Wie erhalte ich so schnell wie möglich die deutsche Staatsbürgerschaft? Ist eine doppelte Staatsbürgerschaft möglich?
Antwort: Der Anspruch auf Einbürgerung ist gegeben, wenn vor allem die folgenden Voraussetzungen vorliegen: …
Neue Kooperationsformen für Ärzte Teil 1: Die Ärztepartnerschaft nach dem PartGG sowie die Netzwerk-
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04.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Seit dem Gesundheitsmodernisierungsgesetz im Jahre 2004 haben sich dich Möglichkeiten der beruflichen Kooperation zwischen Ärzten zu ihren Gunsten vervielfacht.
In diesem Beitrag soll die Möglichkeit der Ärztepartnerschaft kurz vorgestellt …
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03.03.2009
von Löber Steinmetz & García
Zur Umschreibung des spanischen Immobilieneigentums auf Grund eines eingetretenen Erbfalles ist die Beurkundung einer Erbschaftsannahme- und Zuweisungsurkunde erforderlich. Es empfiehlt sich, diese Erbschaftsannahmeerklärung nicht auf die …
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03.03.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jeder Arzt geht mit der Zulassung als Vertragsarzt eine Verpflichtung ein, deren er sich nicht immer ausreichend bewusst ist: Die Behandlungspflicht für Kassenpatienten.
Grundsätzlich ist jeder Vertragsarzt verpflichtet, Versicherte der …
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17.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Der behandelnde Arzt kann in behandlungsfehlerhafter Weise haftbar sein, wenn er bereits erhobene medizinische Befunde fehlinterpretiert.
Nach der diesbezüglich einheitlichen Rechtsprechung soll ein Behandlungsfehler in dieser Fallgruppe …
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09.02.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Als erstes Bundesland will das Land Sachsen ungewollt kinderlosen Paaren die Kosten für die künstliche Befruchtung erstatten. Laut einem Bericht des „Spiegel“ will das Land Sachsen bei gesetzlich krankenversicherten Kinderwunschpaaren den …
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30.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Zur Umschreibung von Immobilieneigentum in Spanien auf den Erben ist grundsätzlich die Beurkundung einer Erbschaftsannahme und -zuweisungsurkunde erforderlich ( Escritura de Aceptación y Adjudicación de Herencia ). Weiterhin ist die …
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29.01.2009
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Immer wieder wird Ärzten die synergetische Kooperation mit einem Kosmetiker bzw. einer Kosmetikerin empfohlen. Oftmals wird eine solche Kooperation auch bereits erfolgreich gepflegt. Dieser Beitrag soll sich mit einer solchen Kooperation …
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09.01.2009
von Löber Steinmetz & García
Nicht selten hat der Schuldner sich nach Spanien "abgesetzt" oder verfügt dort möglicherweise über Vermögenswerte, weshalb der Gläubiger an der Vollstreckung seines Anspruchs in Spanien interessiert ist. Ist ein Vollstreckungstitel in …
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22.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Jedes Jahr endet die besinnliche Weihnachtszeit für ca. 30.000 Haushalte in der BRD schlimmstenfalls in einer Feuerbrunst. Wer die Kerzen am Weihnachtsbaum unsachgemäß befestigt und den Weihnachtsbaum dann noch unbeaufsichtigt lässt, läuft …