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14.01.2011
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Das Internet ist wie so häufig Fluch und Segen zugleich. Immer häufiger kommt es in unserer Kanzlei zur Beauftragungen, in denen sich die Mandanten erheblichen Persönlichkeitsrechtsverletzungen über das Internet ausgesetzt sehen. Besonders …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was haben Allgemeine Geschäftsbedingungen, das sogenannte Kleingedruckte, mit Ihrem Arbeitsvertrag zu tun? Häufig wird dem Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein fertiger Arbeitsvertrag vorgelegt, ohne dass über die einzelnen …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Eine unterbliebene Anhörung der Gleichstellungsbeauftragten führt nicht zur Rechtswidrigkeit einer Versetzung in den Ruhestand. Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Beschluss vom 20.12.2010 (Az: BVerwG 2 B 39/1) die Beschwerde eines Beamten …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unter Abänderung der Rechtsprechung hatte der BGH mit Urteil vom 03.02.2010 (Az.: XII ZR 189/06) entschieden, dass Schwiegereltern, die ihrem Schwiegerkind ehebezogene Vermögenswerte zugewandt haben, diese Zuwendungen künftig leichter …
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14.01.2011
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München / Berlin, den 12.01.2011 . Mit gestrigen Urteilen setzt der Bundesgerichtshof seine verbraucherfreundliche Rechtsprechung zur arglistigen Täuschung durch sogenannte „Objekt- und Finanzierungsvermittlungsaufträge” fort und knüpft …
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14.01.2011
von anwaltsbüro47
Wenn ein Internet-Anschlussinhaber Dritten unbeschränkten Zugang zum Internet gewährt, haftet er auf Unterlassung und Schadensersatz begangener Rechtsverletzungen. Eine Zurechenbarkeit würde nur dann entfallen, wenn er seinen Prüfungs- und …
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14.01.2011
von Fachanwalt für Erbrecht Mathias Nittel
Auch erfahrene Anleger, die eine „chancenorientierte" Anlagestrategie verfolgen, dürfen im Rahmen einer Anlageberatung von ihrer Bank erwarten, dass sie über die Risiken einer Anlageform zutreffend unterrichtet werden. Dies gilt …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Videoplattform YouTube hat in der Vergangenheit Anlass zu vielen Rechtsstreitigkeiten gegeben. Eine neuere Entscheidung zu dem Portal stammt vom Landgericht Hamburg. Danach haftet der Betreiber eines Videoportals (hier YouTube) auf …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Lars Jaeschke LL.M.
Fast 74000 Marken wurden allein im Jahr 2010 in Deutschland angemeldet. Damit sind über 800.000 Marken im deutschen Markenregister eingetragen. Nimmt man EU- und internationale Marken hinzu, beanspruchen weit über eine Million Marken …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Die Klägerin war im vorliegenden Fall Inhaberin einer Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, D1, D1E, D und DE, die bis Juni 2004 befristet war. Diese ließ sie zunächst nicht verlängern und beantragte erst fünf Jahre nach deren Erlöschen, die …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Sebastian Frings-Neß
Der Bundesgerichtshof hat mit Urteil vom 13. Januar 2010 klargestellt, dass Vertragshändlern generell ein Ausgleichsanspruch zusteht. In dem verhandelten Fall stellten die Bundesrichter fest, dass sich aus einer 16-jährigen Tätigkeit als …
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13.01.2011
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Für das Unterhaltsrecht bringt das neue Jahr zahlreiche Änderungen mit sich. Seit dem 1. Januar gilt die neue Düsseldorfer Tabelle, die wichtige Leitlinien für die Gerichte für die Festlegung des Unterhalts aufstellt. Gewinner der …
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13.01.2011
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
In einem Verfahren vor der 2. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Braunschweig (Az.: 22 O 2853/09) konnten erfolgreich Schadensersatzansprüche in sechsstelliger Höhe gegen unseren Mandanten abgewehrt werden. Hintergrund war, dass der …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Christoph Häntzschel
Das Arbeitsrecht stellt dem Arbeitgeber mit der Abmahnung ein Mittel zu Verfügung, Vertragsverstöße und Pflichtverletzungen des Arbeitnehmers zu beanstanden und der Wiederholung eines solchen Verhaltens vorzubeugen. Dabei soll die Abmahnung …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Vor allem bei Tätigkeiten die in Verbindung mit Warenlagern oder Kassen stehen, kann es zu Fehlbeständen kommen. Muss der Arbeitnehmer für solche Fehlbestände einstehen? Das Bundesarbeitsgericht hat sich bereits häufig mit der Frage …
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13.01.2011
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Das OLG Frankfurt a.M. hat mit Beschluss v. 17.12.2010 (Az.: 1 Ws 29/09) das Anbieten von sog. Abo-Fallen als gewerbsmäßigen Betrug eingeordnet. Die Masche bei Abo-Fallen ist immer gleich. Nutzer, die auf einer Internetseite ihre …
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Dr. Brigitte Glatzel
Der Berufsfortbildungsvertrag soll es dem Arbeitnehmer ermöglichen, die beruflichen Kenntnisse und Fertigkeiten zu erhalten, zu erweitern oder der technischen Entwicklung anzupassen oder auch beruflich aufzusteigen. Die Fortbildung kann …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Der Bundesgerichtshof setzt seine anlegerfreundliche Rechtsprechung weiter fort. Bereits in seiner Entscheidung vom 29.06.2010 (XI ZR 104/08) hat der BGH die Aufklärungspflichten von Banken, die für ihre Kunden die Finanzierung sog. …
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13.01.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
I. Ausgangsfall Der Anmelder beantragte beim deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) die Eintragung der Bezeichnung „Flinkster” als Marke für diverse Waren und Dienstleistungen. Wichtigste Voraussetzung für die Eintragung einer angemeldeten …
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13.01.2011
von Rechtsanwältin Alexandra Braun
Ein Weg, das leidige Fahrverbot zu umgehen, könnte in Zukunft die Teilnahme an einem Aufbauseminar sein. Das Amtsgericht Miesbach (Az. 1 OWi 57 Js 26159/10) hat kürzlich entschieden, dass gegen den Betroffenen eines …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger von Schiffsfonds sollten handeln und nicht auf ein gutes Ende der Krise hoffen. Anleger von Schiffsfonds wurden im letzten Jahr durch eine Krise wach gerüttelt und mussten erkennen, dass die als sicher geglaubten Anlagen in …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Verstoß gegen rechtliches Gehör, wenn prozessunfähigem nicht die Chance der Bestellung eines Betreuers gewährt wird. Der BGH hat am 09.11.2010 (Az.: VI ZR 249/09 ) auf die Nichtzulassungsbeschwerde eine prozessunfähigen Person folgende …
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13.01.2011
von Rechtsanwalt Franz-Ludwig Kopinski
Der Fall: Der Verwalter zahlt die anfallenden Vorschüsse für das Gericht und für den Anwalt aus der Gemeinschaftskasse. Das Gericht stellte in 2. Instanz fest: er darf das. Das Verhalten des Verwalters ist nicht rechtswidrig. § 18 Abs. 8 …
Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus kann verfallen
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13.01.2011
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach langer Krankheit kann ein Urlaubsanspruch über den gesetzlich garantierten Mindesturlaub von vier Wochen hinaus verfallen, wenn der entsprechende Tarifvertrag keine anderen Regelungen enthält. Darauf verweist der …