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01.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Aktuell erreichten uns wieder einige Abmahnungen von der Kanzlei Schroeder und der Frau Claudia Mayer. Gegenstand dieser Abmahnungen ist regelmäßig der Vertrieb von Modellfahrzeugen über die Handelsplattform Ebay. Den Empfänger der …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Uns liegen Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor, die für die LEONINE Licensing AG (Rechtsnachfolgerin der Tele München Fernseh GmbH & Co Produktionsgesellschaft) und die LEONINE Distribution GmbH (vormals Universum …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Beispiel: Kündigung vom 28.01.2018 zum 31.03.2018. Kündigungsschutzklage endlich nach allen Instanzen rechtskräftig gewonnen am 20.08.2020. Und nun? Was ist mit der Vergütung für die Vergangenheit? Bisher: Grundsätzlich hat der Arbeitgeber …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Patrick M. Zagni
Online-Banking, Streamingdienste, soziale Netzwerke, e-mails: digitale Angebote sind nicht mehr wegzudenken. Doch was passiert mit den Accounts bei facebook, Google, Spotify und Co, wenn der Inhaber dieser Konten stirbt ? Wer hat Zugang zu …
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16.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Bernd Zimmermann
Die richtige Anwendung der Verweisungsvorschriften in der ZPO ist nicht immer leicht zu handhaben. Der folgende Fall behandelt die Problematik einer diagonalen Verweisung eines Rechtsstreits in der Berufungsinstanz. Im Falle der Verweisung …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Peter Koch
Wer einen Wohnsitz im Ausland unterhält, an dem er sich überwiegend aufhält, gleichzeitig jedoch einen weiteren Wohnsitz oder einen gewöhnlichen Aufenthalt im Deutschland hat, kann unter Umständen weiterhin einen Anspruch auf Kindergeld …
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21.08.2020
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Voraussetzungen für Kündigungsschutz sind: (1) 6-monatiges Bestehen eines Arbeitsverhältnisses in demselben Betrieb (2) im Betrieb sind mehr als 10 Arbeitnehmer beschäftigt. Teilzeitbeschäftigte werden anteilig berücksichtigt (bis 20 …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Luber ,LL.M., M.A.
Die Ammerländer Hausrat-Versicherung wurde nach Einschaltung von L & P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft vom Landgericht Hamburg rechtskräftig verurteilt, einem Versicherungsnehmer den Schaden aus einem Einbruchdiebstahl in Höhe …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Angelika Sackmann
Die Corona-Krise stellt für viele gastronomische Betriebe eine wirtschaftliche Bedrohung dar. Bei hohen Einnahmeverlusten kann eine abgeschlossene Betriebsschließungsversicherung von existenzieller Bedeutung sein. Diese Versicherung soll …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Wettbewerbsrechtliche (Folge-)Verstöße sind teuer Ein Immobilienunternehmen wurde vom Landgericht Essen zur Zahlung von 3.000 Euro Vertragsstrafe verurteilt, nachdem das Unternehmen gegen das Versprechen aus der zuvor abgegebenen …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
Abmahnungen von IPPC Law wegen MG Premium und Gamma Entertainment wegen der Nutzung von Erwachsenen Filmen – wie rechtlich reagieren? - von Dr. Thomas Schulte, Rechtsanwalt, Malteserstraße 170, 12277 Berlin. Zwei Anwaltskanzleien aus Berlin …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat die Daimler AG in einem Betrugshaftungsverfahren zu Schadensersatz wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung verurteilt. Das Besondere daran: Der streitgegenständliche Mercedes-Benz C 200 T CDI wird bisher …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Sind die Angaben zur Methode der Berechnung der Vorfälligkeitsentschädigung in einem Verbraucherdarlehensvertrag fehlerhaft, verliert der Darlehensgeber den Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung. Dies hat der Bundesgerichtshof in …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Diesel – Skandal ist in aller Munde. Doch jetzt hat ein gerichtlich bestelltes Gutachten festgestellt, dass namhafte Autohersteller nicht nur bei Dieselfahrzeugen geschummelt haben. Auch Benziner sind betroffen! Das Gutachten deckt eine …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Andreas Schwering
Unter dem Code 23X4 fordert Volkswagen Halter des VW Golf VII TDI zu einem freiwilligen Rückruf auf. In der Dieselvariante des Golf VII steckt der Motor des Typs EA 288, das Nachfolgemodell des Dieselmotors EA 189, der durch den …
21.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Bayreuth hat die Audi AG wegen der Verwendung einer unzulässigen Abschalteinrichtung bei einem Audi SQ 3.0 TDI zu Schadensersatz verurteilt. Gegen Rückgabe des Fahrzeugs kann der Kläger die Erstattung des Kaufpreises …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Am 31.03.2020 hat erstmalig ein deutsches Gericht, das Landgericht Düsseldorf (Az. 7 O 67/19) BMW wegen Verwendung unzulässiger Technik zur Rücknahme eines Fahrzeugs verurteilt. Betroffen sind 11.700 Fahrzeuge der der BMW 5er- und 7er-Reihe …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Und wieder liegt uns eine Abmahnung des IDO Verband e.V. aus Leverkusen zur Überprüfung vor. Der IDO Verband geht seit Jahren gegen Onlinehändler wegen vermeintlicher Wettbewerbsverstöße vor. Angeblich hat der Verband 2.600 unmittelbare …
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21.08.2020
von Rechtsanwältin Anna Katharina Kastner
Corona hat die Urlaubssituation wieder fest im Griff und an vielen Stellen herrscht Unsicherheit. Die Sommerreise ist gebucht und gezahlt, aber Regionen wie Spanien, die Balearen, Mallorca, Kroatien und Italien melden steigende Fallzahlen. …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
In einem von uns vertretenen Verfahren vor dem LG Düsseldorf konnten wir gegenüber einer Versicherung die Deckung für eine im Ausland abhanden gekommene Luxus-Armbanduhr durchsetzen. Hausratsversicherung mit Zusatz-Bedingung „Mein Plus“ Der …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Jens Schnelle
Seit dem Tönnies Skandal in Rheda-Wiedenbrück ist die Massenschlachtung und der bedenkenswerte Verzehr von Schweinefleisch wieder einmal verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit gerückt. Doch selbstverständlich hat diese …
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24.08.2020
von Rechtsanwalt Dominik Engelhardt
Die Betriebsschließungsversicherung, die bis zum Corona-Ausbruch eher ein Schattendasein fristete, ist seit dem Corona bedingten Lockdown weit über die Versicherungsbranche bekannt. Spätestens nach der – vielleicht etwas vorschnellen – …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Bislang war im Abgasskandal immer von Diesel-Fahrzeugen die Rede. Doch nun gibt es deutliche Hinweise darauf, dass es bei der VW-Tochter Audi nicht nur einen Dieselskandal gibt, sondern auch bei Benzinern Abgaswerte manipuliert wurden. …
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21.08.2020
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Die Intersnack Knabber-Gebäck GmbH & Co. KG aus Köln mahnt wegen behaupteter Markenverletzungen bzgl. der Marke „Chitos“ ab. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier, wie zu reagieren ist. Zum Hintergrund Die Intersnack …