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Erwerbsminderungsrente setzt Vorversicherungszeit voraus
Erwerbsminderungsrente setzt Vorversicherungszeit voraus
| 05.10.2020 von Rechtsanwalt Gerd Klier
Voraussetzungen der Erwerbsminderungsrente Eine Erwerbsminderungsrente wird nur dann gewährt, wenn alle gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Dass die gesundheitlichen Voraussetzungen vorliegen müssen, ist allgemein bekannt. Weniger …
Umgangsrecht: das Wechselmodell kann gegen den Willen der Eltern angeordnet werden
Umgangsrecht: das Wechselmodell kann gegen den Willen der Eltern angeordnet werden
| 07.02.2019 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
In einer aktuellen Entscheidung vom 01.02.2017 (XII ZB 601/15) hat der Bundesgerichtshof sich mit der Frage befasst, ob ein Wechselmodell vom Gericht angeordnet werden kann, gegebenenfalls sogar gegen den Willen eines Elternteils. Im …
Ablauf der Scheidung auf Mallorca bei deutscher Staatsangehörigkeit
Ablauf der Scheidung auf Mallorca bei deutscher Staatsangehörigkeit
| 10.07.2019 von Rechtsanwältin Sandra Guenther
Sie wohnen auf Mallorca und sehen keine Zukunft mehr in Ihrer Ehe? Sie sind deutsche Staatsangehörige und fragen sich, ob eine Scheidung in Deutschland Sinn macht? Grundsätzlich kann eine Scheidung in Deutschland durchgeführt werden, auch …
UDI Festzins Nachrangdarlehen – Anlegern drohen Verluste
UDI Festzins Nachrangdarlehen – Anlegern drohen Verluste
| 22.12.2020 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Nachrangdarlehen sind riskante Kapitalanlagen. Das bewahrheitet sich aktuell für Anleger, die in verschiedene UDI-Gesellschaften investiert und Nachrangdarlehen gewährt haben. Bei gleich drei Kapitalanlagen droht der Ausfall von …
Vorfälligkeitsentschädigung nach Entscheidung des BGH zurückfordern - XI ZR 320/20
Vorfälligkeitsentschädigung nach Entscheidung des BGH zurückfordern - XI ZR 320/20
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kreditnehmer haben zum Teil gute Chancen, eine gezahlte Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Ablösung eines Darlehens zurückzufordern. Wie aus einer aktuellen Entscheidung des BGH hervorgeht, fehlt es den Banken an der rechtlichen …
Green City Energy Kraftwerkspark II und III – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet
Green City Energy Kraftwerkspark II und III – Vorläufige Insolvenzverfahren eröffnet
| 08.03.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Das Amtsgericht München hat die vorläufigen Insolvenzverfahren über die Gesellschaften Green City Energy Kraftwerkspark II und III am 25. Februar 2022 eröffnet (Az.: 1513 IN 381/22 und 1513 IN 382/22). Den Antrag auf Insolvenzverfahren in …
Nuri Bank und Celsius insolvent
Nuri Bank und Celsius insolvent
| 11.08.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Der Kurs vieler Kryptowährungen ist eingebrochen. Das bekommt auch die Neobank Nuri zu spüren. Am 9. August 2022 hat die Bank Insolvenz angemeldet. Rund 500.000 Kunden sind von der Insolvenz betroffen. Ihre Einlagen seien aber sicher, teilt …
Terragon – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
Terragon – Forderungen im Insolvenzverfahren anmelden
| 20.09.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Die Terragon AG hatte bereits Ende Juni Insolvenzantrag gestellt. Das Insolvenzverfahren wurde nun am 1. September 2022 vom Amtsgericht Charlottenburg eröffnet (Az. 36t IN 3526/22). Gläubiger und Anleger der Terragon-Anleihe können ihre …
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV zurückfordern – Achtung Verjährung
Unzulässige Beitragserhöhung in der PKV zurückfordern – Achtung Verjährung
| 08.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Beitragserhöhungen in der privaten Krankenversicherung (PKV) sind nicht immer wirksam erfolgt. Zu Unrecht erhöhte Beiträge können von dem Versicherungsnehmer zurückgefordert werden. Die verbraucherfreundlichen Gerichtsurteile nehmen zu. So …
Postbank – Bafin schaltet sich wegen gesperrter Konten ein
Postbank – Bafin schaltet sich wegen gesperrter Konten ein
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Kunden der Postbank sind genervt: Konten sind gesperrt, Auszahlungen und Überweisungen werden verweigert. Das ist für Postbank-Kunden nicht einfach nur ärgerlich, sondern es kann auch ernsthafte Konsequenzen haben, wenn eine wichtige …
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
Verträge zu Scrum & Co: Vertragsgestaltung bei agilen Programmiermethoden – Teil 1
| 30.12.2019 von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
Einleitung Agile Programmiermethoden haben klassische Modelle wie das Wasserfallmodell oder das V-Modell weitgehend verdrängt. In einem dynamischen, auf ständige Innovation ausgerichteten Wirtschaftssystem rücken rasche Entwicklungen und …
BGH greift durch: Sparer können Zinsen von Anfang an zurückfordern!
BGH greift durch: Sparer können Zinsen von Anfang an zurückfordern!
| 06.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Keine Verjährung In der heutigen mündlichen Verhandlung - XI ZR 234/20 - in Karlsruhe hat der Vorsitzende Richter Ellenberger klar gemacht, dass die Zinsansprüche aus Hunderttausenden von PS-Sparverträgen nicht verjährt sind. Deutliche …
Sparkasse Strausberg lehnt Entschädigung für Schließfacheinbruch ab! Klagen erforderlich
Sparkasse Strausberg lehnt Entschädigung für Schließfacheinbruch ab! Klagen erforderlich
| 13.07.2023 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Nur Grundversicherung über max. 5.113,00 € Wie zu erwarten war, lehnt die Sparkasse Strausberg eine Entschädigung für ihre von dem Schließfacheinbruch betroffenen Kunden rundweg ab. Wie der neue Vorstandsvorsitzende der Sparkasse MOL, Herr …
Die Künstlersozialabgabe bei der Postproduktion
Die Künstlersozialabgabe bei der Postproduktion
| 03.05.2023 von Rechtsanwalt Philipp Scholl
Fällt im Rahmen von Postproduktion die Künstlersozialabgabe an? Das Sozialgericht Hamburg hat diese Frage in einem Urteil vom 13. April 2023 mit „Nein“ beantwortet. Es ging in diesem Fall um eine Agentur aus der Werbebranche, die …
Wozu ein Trennungstestament gut ist
Wozu ein Trennungstestament gut ist
| 27.07.2021 von Rechtsanwältin Kathrin Fedder-Wendt
Nachdem sie festgestellt hatte, dass ihr Mann sie betrog, setzte Monika M. ihn vor die Tür ihres Einfamilienhauses. Der Mann zog zu seiner Freundin und Monika M. gönnte sich zum Trost einen langen Skiurlaub. Auf einer Skiwanderung …
Abmahnung Waldorf Frommer für Bastei Lübbe wegen des Hörbuchs von Daniela Katzenberger „Sei schlau – Stell dich dumm"
Abmahnung Waldorf Frommer für Bastei Lübbe wegen des Hörbuchs von Daniela Katzenberger „Sei schlau – Stell dich dumm"
| 07.08.2013 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Inhalt der Abmahnung: Trotz Sommerferien verfolgt die in München ansässige Kanzlei Waldorf Frommer für verschiedene Rechteinhaber unermüdlich über das Internet begangene urheberrechtliche Verstöße. Hier geht es um eine urheberrechtliche …
Forderung Gewinn49 GmbH - Spiel 66 GmbH durch Anwaltsbüro Ziegler & Kollegen
Forderung Gewinn49 GmbH - Spiel 66 GmbH durch Anwaltsbüro Ziegler & Kollegen
| 13.05.2023 von Rechtsanwältin Virabell Schuster
Aktuell hat hier ein Betroffener eine Zahlungsaufforderung der Firma Gewinn49 GmbH - Spiel 66 GmbH durch Anwaltsbüro Ziegler & Kollegen zur Prüfung vorgelegt. Dem Schreiben kann nicht entnommen werden, was Grundlage der Forderung ist. …
Auskunft durch den Vermieter nach dem MietenWoG Bln (sog. Mietendeckel)
Auskunft durch den Vermieter nach dem MietenWoG Bln (sog. Mietendeckel)
| 24.04.2020 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Fristen nach dem sog. Mietendeckel Am 23.02.2020 ist in Berlin das Gesetz zur Mietenbegrenzung im Wohnungswesen (MietenWoG Bln) in Kraft getreten, umgangssprachlich der sog. Mietendeckel. Innerhalb von zwei Monaten nach dem Inkrafttreten …
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
Verlängerung der Beweislastumkehr bei Kaufverträgen
| 19.07.2022 von Rechtsanwalt Steffen Bußler
Zum 01.01.2022 fand eine Reform des im BGB (Bürgerliches Gesetzbuch) geregelten Kaufrechts statt. Für zwischen Verbrauchern (Käufer) und Unternehmer (Verkäufer/Händler), sog. B2C-Verkäufen, abgeschlossene Kaufverträge wurde mit Jahresbeginn …
Feststellung des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan
Feststellung des Abschiebungsverbotes gem. § 60 Abs. 5 AufenthG bei Abschiebung nach Afghanistan
| 26.11.2020 von Rechtsanwalt Zaza Koschuaschwili
Das Verwaltungsgericht Arnsberg hat in einem durch unsere Kanzlei betreuten Fall unter Aktenzeichen: 8 K 5806/17.A den Bescheid des BAMF aufgehoben, da eine Abschiebung des Mandanten nach Afghanistan aktuell aufgrund der Covid 19 Pandemie …
Ermittlungen rund um den Impfpass
Ermittlungen rund um den Impfpass
| 07.03.2022 von Rechtsanwältin Chrysanthi Fouloglidou
In über 3500 Fällen laufen Ermittlungen in Bezug auf gefälschte Impfpässe. Das ist die doch hohe Zahl, die seit einiger Zeit in den Medien kursiert. Die in Betracht kommenden Straftatbestände sind so vielfältig wie die Handlungen selbst, …
Nimrod Abmahnung GODLIKE BURGER - 850 €
Nimrod Abmahnung GODLIKE BURGER - 850 €
| 28.02.2023 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
Nimrod Abmahnung: 850 € für Godlike Burger Aktuell werden von NIMROD Rechtsanwälte aus Berlin zahlreiche Abmahnungen zum Spiel " Godlike Burger " versendet. Viele Betroffene benötigen daher anwaltliche Hilfe. Auftraggeberin von NIMROD …
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirate´s Tale" - Verteidiger hilft sofort
| 06.05.2024 von Rechtsanwalt David Werner Vieira
NIMROD Abmahnung "Tortuga A Pirates Tale" Du hast eine Spiele Abmahnung wegen " Tortuga A Pirates Tale" von NIMROD erhalten? Es wird eine Urheberrechtsverletzung behauptet. Daher sollst du 850 € an die Kalypso Media Group zahlen sowie eine …
LG Osnabrück: „Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
LG Osnabrück: „Deutschlands sichtbarste SEO-Agentur“ ist unzulässige Spitzenstellungsbehauptung
| 29.06.2023 von Rechtsanwalt Otto Freiherr Grote LL.M.
Spitzenstellungswerbung wirkt! Der Größte, das Beste, die Schnellste: solche Aussagen sind natürlich dazu geeignet, Kunden anzulocken. Doch wer mit einem Superlativ wirbt, muss tatsächlich über einen deutlichen und dauerhaften Vorsprung vor …