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16.02.2023
Inhalt der Personalakte: Was darf in der Akte stehen? Die Personalakte soll über die Person des Angestellten und seine dienstliche Laufbahn vollständig und lückenlos Auskunft geben. Dies geschieht in der Form, dass Dokumente, Vorgänge und …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Fachanwalt für Verkehrsrecht: Verkehrsunfall und Haushaltsführungsschaden Eine tägliche Situation: Im Rahmen eines Unfalls wird eine den Haushalt führende Person verletzt und fällt aus. Wird der haushaltsführende Ehegatte im Rahmen eines …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Bereits seit einigen Jahren gehen vermehrt Meldungen über illegale Autorennen regelmäßig durch die Presse. Der „Ku´damm Raser Fall“ aus Berlin ging sogar bis zum Bundesverfassungsgericht. Im Jahr 2017 wurde ein neues Strafgesetz in das …
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17.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Schufa Eintrag löschen lassen? Braucht man dafür einen Anwalt? Wer Probleme mit der Schufa hat benötigt nicht zwingend einen Rechtsanwalt . Eine Vertretung von einem Anwalt ist nämlich nicht gesetzlich vorgeschrieben. Dennoch kann die …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Oguz Korumtas
Deezer - veri sızıntısı - 3.000 Avro'luk tazminat mümkün. Twitter ve diğer büyük sosyal medya servislerinin ardından, Deezer da şimdi veri skandalına dahil oldu. Deezer, geçmişten bu yana birçok kişi tarafından bir müzik akış hizmeti olarak …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Im Arbeitsrecht gibt es verschiedene Möglichkeiten, ein Arbeitsverhältnis zu beenden. Eine davon ist der Aufhebungsvertrag, bei dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer gemeinsam und einvernehmlich das Arbeitsverhältnis beenden. Doch welche …
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16.02.2023
von Rechtsanwalt Felix Damm
Die Berichterstattung über angebliche Schulden eines bekannten Schauspielers stellt eine eklatante Verletzung der Privatsphäre dar. Die Anerkennung der geschützten Privatsphäre hat u.a. den Zweck, dem Einzelnen einen Bereich zu belassen, in …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin. Anlässlich vermehrter Kündigungen durch Start-ups fragt sich das Handelsblatt in einem online-Beitrag vom 25.01.2023, ob dieser Branche eine …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Janett Moll
Wie bereits in einem anderen Rechtstipp mitgeteilt, erreichen mich eine Vielzahl an Anfragen von geschädigten Bankkunden, überwiegend Kunden der DKB AG. Nach und nach kommen dann auch die Antwort Mails von der DKB AG rein. In der Regel sind …
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14.04.2024
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Kreises Segeberg wirft Ihnen ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zum Vorwurf? Dann kann dieser Geschwindigkeitsverstoß teuer werden. Außerorts kostet eine …
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29.04.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird ein Überschreiten der hier zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h vorgeworfen? Dann lohnt es sich, auf den drohenden Bußgeldbescheid mit der Beauftragung eines erfahrenen Verteidigers zu reagieren. Denn aufgebaut ist hier …
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24.02.2023
von Rechtsanwalt Ralph Sendler
Bis zum „Fall Continental“ war Datenschutz deutschen Medien allenfalls eine kleine Meldung auf der Verbraucherschutzseite wert. Dann knackten Hacker die Sicherheitssysteme des Automobilzulieferers, zogen sich die Daten in die Cloud und …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Das Interesse von Unternehmen, KI-Token oder KI-Coins, also Token bzw. Coins zum Thema Künstliche Intelligenz, KI, herauszugeben, nimmt stetig zu. Das System Chat GPT hatte einen regelrechten Run im KI-Bereich verursacht, und das noch neue …
15.02.2023
von Rechtsanwalt Alexander Kainz
München, 14.02.2023. Zahlreiche Anleger verschiedener V+ Fonds mit Ratenzahlungsbeteiligungen haben kürzlich vom Gericht Klagen zugestellt bekommen. Auch weiteren Anlegern droht ein Klageverfahren. Betroffene Anleger sollten nun schnell …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schmelzer
Die Pflichtverteidigung im Strafrecht ist ein wichtiger Bestandteil des deutschen Rechtssystems und gewährleistet das Recht auf eine angemessene Verteidigung für Menschen, die sich in einer schwierigen rechtlichen Situation befinden. Im …
15.02.2023
von Rechtsanwältin Cátia Sofia Dileone das Neves Sequeira
Angestellte haben einen Anspruch gegen ihren Arbeitgeber auf vier Wochen Mindesturlaub im Jahr. Oft genug kommt es aber vor, dass der Urlaub nicht genommen wird – sei es aus betrieblichen Gründen oder wegen einer längeren Erkrankung. Was …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Die Bezeichnung (also der Name) für die eigenen Waren oder die angebotenen Dienstleitungen sind ohne eine Markenanmeldung nicht umfassend geschützt. Ohne Markenschutz besteht daher die Gefahr, dass Dritte eine ähnliche oder womöglich die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
§ 60 Infektionsschutzgesetz (IfSG) regelt, dass bei einem Impfschaden auf Antrag eine Versorgung nach dem Bundesversorgungsgesetz geleistet wird. Es werden nicht alle Impfungen von § 60 IfSG erfasst; die Impfung gegen das Coronavirus …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Dominik Wawra
Worum geht es im Schufa-Prozess? Der Europäische Gerichtshof (EuGH) beschäftigt sich derzeit mit wichtigen Fragen zu europäischen Auskunfteien: Sind automatisierte Kreditauskünfte legal? Im Januar 2023 haben zwei Klagen begonnen, die die …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Heyo Meyer
Die Zwangsversteigerung, also die Vollstreckungsversteigerung wirft in der Praxis immer wieder eine Frage auf: Kann ich als Eigentümer das Objekt trotz des laufenden Verfahrens noch verkaufen? Ein freihändiger Verkauf des Objektes wird …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Die Freistellung ungeimpfter Pflegekräfte vor Verhängung eines Tätigkeitsverbots durch das Gesundheitsamt soll nach Auffassung des Landesarbeitsgerichts Baden-Württemberg (Urteil vom 03.02.2023, Az. 7 Sa 67/22) unwirksam sein. In diesem …
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16.01.2024
von Rechtsanwalt Andreas Pflieger
Eine Entscheidung des Oberlandesgerichts (OLG) München zu einem Rodelunfall, bei dem der Rodler zur Zahlung von Schadensersatz und Schmerzensgeld an einen Fußgänger verurteilt wurde, hat überraschend klare Verhaltensregeln festgelegt. Der …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Bernd Roloff
Betriebsvereinbarung zu Homeoffice und mobilem Arbeiten zwischen der Firma Mustermann GmbH, vertreten durch ihren Geschäftsführer, Herrn Max Mustermann, Musterstraße 42, 42424 Musterstadt -nachstehend „Arbeitgeber“- und ihrem Betriebsrat, …
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15.02.2023
von Rechtsanwältin Simone C. Braun
Seit heute Morgen gibt es bei der deutschen Fluggesellschaft Lufthansa erhebliche Probleme beim Check-in und Boarding. Hierdurch kommt es aktuell weltweit zu zahlreichen Flugannullierungen und Flugverspätungen. Betroffen sind alle …