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![Erhalte ich Lohn, wenn die Kündigung unwirksam ist?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Jährlich gehen über 200.000 Kündigungsstreitigkeiten vor die deutschen Arbeitsgerichte. Stellen Sie sich folgende Situation vor: Ihr Arbeitgeber kündigt Ihnen. Wochen später stellt ein Arbeitsgericht fest, dass die Kündigung unwirksam ist …
![Fahreridentifizierung in den Urteilsgründen](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ed440ad0a2ab4846e8906a1c1bfe4e5.png)
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Fuhrmann
Ein Autofahrer wurde wegen überhöhter Geschwindigkeit geblitzt. Nach dem vorliegenden Radarbild bestand für den Richter kein Zweifel, daß der Beschuldigte auch der Fahrer war. In den Urteilsgründen führte der Amtsrichter folgendes aus: …
![Hoffmann Rechtsanwälte - Abmahnung des Films Kleine Verbrechen iAd. Neue Visionen Filmverleih GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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29.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Hoffmann aus Berlin (Adresse: Leipziger Platz 11, 10117 Berlin) versenden im Auftrag der Neue Visionen Filmverleih GmbH Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes …
![Keine Leistungsklage auf Abfindung aus vereinbartem Sozialplan bei Masseunzulänglichkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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29.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts (BAG) vom 21.01.2010 , …
![„Sie unterstützt den Peiniger ihrer Tochter“](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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29.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Die unwahre Behauptung, die Betroffene würde den Peiniger ihrer Tochter unterstützen, verletzt sie in schwerwiegender Weise in ihrem Persönlichkeitsrecht. In einem Beitrag in „Punkt 12" wurde ein aktueller Fall des Kindesmissbrauchs zum …
![Kaution beim Finanzierungsleasing](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c6a99f92ef9aff1c942ffcf601e5e07.png)
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29.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Zwischen einer Kaution bei einem Leasingvertrag und einer Kaution bei einem Wohnraummietvertrag bestehen erhebliche Unterschiede. Der Bundesgerichtshof hat dies in einer Entscheidung klargestellt, bei der es um einen …
![BGH: Eigenbedarfskündigung auch für Neffen und Nichten](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Die Anforderungen an die Kündigung eines Mietvertrages wegen Eigenbedarfs sind hoch. Nach § 573 Abs. 2 BGB liegt Eigenbedarf vor, wenn „der Vermieter die Räume als Wohnung für sich, seine Familienangehörigen oder Angehörige seines Haushalts …
![Abmahnung der Kanzlei Winterstein wegen Ed Hardy](https://www.anwalt.de/img_cache/9a/9a94cbe0eb330ff74732c1ffd003c8af.png)
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28.01.2010
von Kanzlei Recht und Recht
Seit einiger Zeit verschickt die Kanzlei Winterstein wieder vermehrt Abmahnungen im Namen der K&K Logistics wegen dem Verkauf von Ed Hardy Produkten. Den Betroffenen wird entweder der Verkauf von Fälschungen bzw. Plagiaten vorgeworfen, …
![Gehalt von nur 750,- € brutto monatlich für eine qualifizierte Altenpflegerin ist sittenwidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/55/5561cfc33687cae72ea6c9a84525a0a2.png)
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28.01.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Darauf verweist der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf den Urteil des Landesarbeitsgerichts (LAG) München vom …
![Rotlichtverstoß: kein Fahrverbot bei Ampel-Frühstart!](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das OLG Bamberg hat am 29.06.2009 entschieden, dass ausnahmsweise ein Absehen vom Regelfahrverbot gerechtfertigt ist, wenn ein sogenannter „Frühstart" an der Ampel vorliegt, welcher ein Augenblicksversagen darstellt. Grundsätzlich liegt …
![Geld zurück von der Versicherung?](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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28.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das ARD-Magazin Plusminus berichtete bereits in der Sendung vom 12.01.2010 darüber, dass Versicherer bei in Raten gezahlten Lebens-, Sach- oder auch Kfz-Versicherungen zu hohe Ratenzahlungszuschläge berechnen. Die Veröffentlichung des …
![Türfarbe ist Sache des Mieters](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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28.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
In dem endlosen Wirr-Warr um die Entscheidungen zu den Schönheitsreparaturenklauseln hat der BGH nunmehr entschieden, dass dem Mieter nicht vorgeschrieben werden darf, in welcher Farbe die Türen zu streichen sind (BGH, Az.: VII ZR 50/09). …
![Der Cthulhu Mythos H. P. Lovecrafts Bibliothek des Schreckens (Hörbuch) - Abmahnung d. Waldorf RAe](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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28.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag der LPL records e.K. Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: Der …
![Nicht jedes Blitzerfoto unzulässig](https://www.anwalt.de/img_cache/8b/8b6c0b67f9f928550532737a614fbf95.png)
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28.01.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Nach dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts bezüglich Verkehrsüberwachungen per Videoaufzeichnungen, in dem diese für unzulässig erklärt wurden, nun ein Beschluss des OLG Thüringen, der eine solche Aufnahme nun doch für zulässig …
![Datenschutz: Der gläserne Bürger](https://www.anwalt.de/img_cache/1c/1c5418d26c238d40880c9dd3f7e2bfa2.png)
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28.01.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Heute ist der 4. Europäische Datenschutztag, der seit 2007 auf Initiative des Europarates ausgerichtet wird und mit dem das Bewusstsein der Bürger für den Datenschutz gestärkt werden soll. Die Redaktion von anwalt.de will dazu einen Beitrag …
![Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
Qualifizierter Rotlichtverstoß u. Fahrverbot! Keine Ermittlung d. Rotlichtzeit durch Zeugenschätzung
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Bei der Ermittlung der Rotlichtzeit durch zufällig anwesende Zeugen darf es sich nicht um eine rein gefühlsmäßige Zeiteinschätzung handeln, die objektiv überprüfbaren Umständen entzogen ist. Dem Betroffenen wurde im vorliegenden Fall ein …
![Waldorf Rechtsanwälte Abmahnung für die Constantin Film GmbH](https://www.anwalt.de/img_cache/c0/c03652bac9c54214c67db39dcec14978.png)
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27.01.2010
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Die Kanzlei Waldorf aus München mahnt weiter vermeintliche Urheberrechtsverletzungen in Tauschbörsen ab. Viele Abgemahnte fallen sprichwörtlich aus allen Wolken, wenn sie zum ersten Mal mit den Forderungen von 506,00 EUR Anwaltskosten und …
![Namentliche Nennung von Personen im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Das Landgericht München (35 O 9639/09) hatte zu entscheiden, ob die namentliche Nennung einer Sozialarbeiterin im Internet rechtmäßig ist. Das Gericht hat entschieden, dass die Nennung, die im Rahmen einer Streitigkeit über das Sorgerecht …
![Geschwindigkeitsmessung und Fahrverbot - Knapp darüber ist auch zuviel](https://www.anwalt.de/img_cache/2e/2ecc03e223acb93759a7699780490d2c.png)
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Allein die Tatsache, dass man bei einer Geschwindigkeitsmessung nur ganz knapp über dem Grenzwert für ein Fahrverbot gelegen hat, hilft einem vor Gericht nicht aus der Patsche. Das hat gerade erst wieder das Oberlandesgericht Hamm betont …
![Über leichte Verstauchungen, Ärzte und Versicherungen](https://www.anwalt.de/img_cache/14/146a1855b2f81391eff38646f63ed25a.png)
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27.01.2010
von Melzer Penteridis Kampe Rechtsanwälte PartGmbB
Wer kennt das nicht: Man war bei seinem Arzt und dieser hat nach durchschnittlich 3 Minuten Behandlungszeit zahlreiche Diagnosen stellen können, oftmals, ohne den Patienten untersucht zu haben. Diese Diagnosen trägt er in die Kartei ein, er …
![Betriebskostenabrechnung: Mieter darf Belege fotografieren](https://www.anwalt.de/img_cache/fd/fd12bd70d16bea1e3b6ba9f2a42f0987.png)
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Andreas Schwartmann
Nach einer jetzt veröffentlichten Entscheidung des Amtsgerichts München vom 21.09.2009 (412 C 34593/08) umfasst der Anspruch des Mieters in die Belege einer Nebenkostenabrechnung auch die Anfertigung von Fotografien oder Scans. Eine …
![Juragent AG - Erste Urteile auf Zahlung der Garantieausschüttung erstritten](https://www.anwalt.de/img_cache/48/4874750e48d7fb6b389027bf6cc7fd69.png)
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27.01.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Zwischenzeitlich konnten Seitens der Kanzlei CLLB-Rechtsanwälte vor dem AG Berlin Charlottenburg in einer Vielzahl von Klageverfahren die Ansprüche der Anleger diverser Juragent-Fonds auf Auszahlung der ausstehenden Garantieausschüttung …
![Internetabzocke 2010](https://www.anwalt.de/img_cache/4d/4d865a3a18656e9b03337cab9b3cb4bd.png)
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27.01.2010
von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Man surft ahnungslos im Internet, um sich zu informieren, vielleicht nach Spielen für den Geburtstag der Kinder zu suchen, nach Rezepten oder Gratissoftware etc. Oft wird man auf solchen Seiten aufgefordert, seine personenbezogenen Daten …
![Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte: The Grudge II für Constantin Film](https://www.anwalt.de/img_cache/73/73c194a9ad1c1bc38de5763a0025783c.png)
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27.01.2010
von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwälte Waldorf aus München (Adresse: Beethovenstraße 12 80336 München ) versenden im Auftrag von Constantin Film Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing -Netzwerken. Abgemahntes Werk: The …