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22.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Der Pensionssicherungsverein als Träger der im Betriebsrentengesetz vorgesehenen Insolvenzsicherung hat im Sicherungsfall nur für Leistungen einzustehen, die Betriebliche Altersversorgung im Sinne dieses Gesetzes darstellen. …
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22.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Firma Koch Media GmbH Home Entertainment lässt durch die Anwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte - Urmann und Collegen Rechtsanwälte aus Regensburg im März 2010 Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an dem Videospiel „Cursed Mountain" …
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19.03.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie Sie sicherlich bereits der Presse entnommen haben, gab es in der letzten Zeit eine Vielzahl von Gerichtsentscheidungen, die geschädigten Kapitalanlegern zu ihrem Recht verholfen haben. Oftmals wurde den Anlegern die vollständige …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Das Oberlandesgericht Nürnberg hat in einer jüngeren Entscheidung zur Wirksamkeit eines nachvertraglichen vertragsstrafebewehrten Wettbewerbsverbots (in Form einer Kundenschutzklausel) des Geschäftsführers einer GmbH und zu deren zulässigem …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Am 18.03.2010 fand vor dem BGH die Verhandlung in der Sache I ZR 121/08 statt. Es ging darum zu klären, ob ein Internetanschlussinhaber für die über seinen Anschluss begangene Urheberrechtsverletzung (Filesharing) auch dann haftet, wenn er …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Immer wieder gibt es Unklarheiten im Zusammenhang mit der Pflicht des Mieters eine Kaution zu leisten. Nachfolgend deshalb die wichtigsten Informationen in diesem Zusammenhang im Überblick. 1. Was ist eine Mietsicherheit? Mietsicherheiten …
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19.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Los Banditos Films GmbH lässt im März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem in Deutschland produzierten Spielfilm „Shoot the Duke" Abmahnungen verschicken. In dem …
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19.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Am Mittwoch, 10. Februar 2010, fand vor dem Landesarbeitsgericht Baden-Württemberg - Kammer in Mannheim - die Berufungsverhandlung im so genannten „Kinderreisebettfall" statt. Dabei, so der Stuttgarter Fachanwalt für …
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19.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Dokumentarfilm über Menschen, die ohne Vater aufgewachsen sind, wurden Kinderfotos wiedergegeben. Diese Wiedergabe erfolgte jedoch ohne Einverständnis und ist daher unzulässig. Zwar erkennt das Gericht auch die Notwendigkeit in …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Schon bisher galt, dass der Mieter nur dann die Miete mindern kann, wenn die im Mietvertrag vereinbarte Wohnfäche von der tatsächlichen Fläche mehr als 10 % abweicht (z.B. nach Mietvertrag 100 qm: Minderung erst, wenn tatsächliche Fläche …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
1. Dauer der Elternzeit Nach der Mutterschutzfrist kann Elternzeit genommen werden. Die beträgt für jeden Elternteil höchstens drei Jahre und endet grundsätzlich mit der Vollendung des dritten Lebensjahres des Kindes. Mit Zustimmung des …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Aus der Presse ist bekannt, dass die Rechtsprechung sehr streng ist, wenn es um Diebstahl geringwertiger Sachen, Flaschenpfand etc. geht. Vor kurzem wurde ein Fall entschieden, den die Richter allerdings etwas relativer gesehen haben. …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Christian Demuth
Ist die Höchstgeschwindigkeit durch ein Verkehrsschild, das sich kurz vor der Einfahrt eines außerörtlichen Kreisverkehrs befindet, beschränkt, gilt die Beschränkung nach Verlassen des Kreisverkehrs nicht mehr. Dies hat das …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Jörg Schwede
Ungeachtet der Wirtschaftskrise schreiben deutsche Unternehmen auch weiterhin Erfolgsgeschichten. Aber gerade unterbliebene oder nicht gelungene Nachfolgeregelungen belasten die Unternehmen oder sorgen sogar für erhebliche finanzielle …
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18.03.2010
von Rechtsanwälte Franke • Ruf in Bürogemeinschaft
Zwei Urteile des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) haben weitreichende Auswirkungen und wesentliche Änderungen im deutschen Arbeitsrecht gebracht. So hat der EuGH bereits mit Urteil vom 20.01.2009 (Az.: C-350/06 und C-520/06) klargestellt, …
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18.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Immer wieder ringen Ernährungs-, Verbraucher- und Gesundheitsschützer mit der Lebensmittelindustrie um eine gesunde, vollwertige Ernährung und plädieren für Transparenz bei Nahrungsmitteln zugunsten der Verbraucher. Sicher ist Ernährung …
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18.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die KSM GmbH lässt im erneut März 2010 durch die Rechtsanwaltskanzlei Baumgarten Brandt Rechtsanwälte Abmahnungen wegen Urheberrechtsverstößen an einem Spielfilm aus dem Katalogprogramm versenden. Diesmal geht es um den Fantasy-Spielfilm …
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18.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auf einem Online-Portal wurde ein Bericht veröffentlicht, in dem die Prozesse einer bestimmten Rechtsanwaltskanzlei kritisch beleuchtet wurden. Diese öffentliche Kritik an der Vorgehensweise der Kanzlei ist zulässig. Gewerbebetreibende …
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18.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nach § 106 Satz 1 GewO kann der Arbeitgeber den Inhalt der Arbeitsleistung nach billigem Ermessen näher bestimmen, soweit die Arbeitsbedingungen nicht durch den Arbeitsvertrag, Bestimmungen einer Betriebsvereinbarung, eines …
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17.03.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Ein junger Hartz-IV-Empfänger verlangte von der Arge die Übernahme der Miete seiner 37 qm großen Mietwohnung. Doch die Behörde weigerte sich, den vollen Mietzins zu übernehmen und wollte nur ein Drittel erstatten. Als Begründung verwies das …
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17.03.2010
von Rechtsanwalt Sebastian Hennecke Dipl.jur.
Problemlage Tauschbörsen sind an sich nicht rechtswidrig. Im Prinzip ist es erlaubt einzelne Titel für den privaten Gebrauch herunterzuladen - allerdings nur dann, wenn die Titel nicht aus offensichtlich rechtswidrigen Quellen stammen. Im …
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17.03.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Werden Waren über eine Preissuchmaschine angeboten, bestimmt die Preisgünstigkeit die Reihenfolge der Angebote, in der die Anbieter in den Ranglisten genannte werden. Bei Preisänderungen müssen die Händler diese bei der Suchmaschine …
Abmahnung Culcha Candela - Monsta - Nümann + Lang RAe iAd. Styleheads Gesellschaft für Entertainment
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17.03.2010
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Die Berliner Firma Styleheads Gesellschaft für Entertainment mbH lässt im März 2010 durch die Karlsruher Anwaltskanzlei Nümann + Lang Rechtsanwälte wegen Urheberrechtsverstößen an dem neuen Musikwerk der Interpretengruppe Culcha Candela - …
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17.03.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
(Stuttgart) Nimmt der Arbeitgeber die bei ihm beschäftigten über 55jährigen Arbeitnehmer aus dem Personenkreis aus, dem er im Rahmen einer Personalabbaumaßnahme den Abschluss von Aufhebungsverträgen gegen Abfindungen anbietet, liegt darin …