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09.07.2009
von Rechtsanwältin Noelle Will
Mit Beschluss vom 20.01.2009, Az.: XI ZR 510/07, hat der BGH erstmals festgestellt, dass eine Bank Anlegern beim Erwerb von Anteilen an einem geschlossenen Medienfonds über an sie gezahlte verdeckte Rückvergütungen (Kick-Backs) aufklären …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die Rechtsansicht mancher Bank, dass lediglich Bankgebühren, die aus Anlass des Vertragsabschlusses berechnet wurden, nur innerhalb der letzten 3 Jahre geltend gemacht werden können, hatte unsere Kanzlei nicht überzeugt. Wir führen eine …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Gegen die Daimler AG hagelt es weiter verbraucherfreundliche Urteile. Das Landgericht Stuttgart hat den Autobauer am 14. Mai 2021 erneut aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung verurteilt (Az. 24 O 363/18). Er muss eine …
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30.01.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Wie das Bundesarbeitsgericht kürzlich entschieden hat, kann der Betriebsrat eine Anhörung zu einer beabsichtigten Kündigung durch einen Vertreter oder Boten nicht wegen fehlendem Vollmachtsnachweis zurückweisen. Arbeitgeberin ist ein …
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01.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Auch kleinere Diebstähle am Arbeitsplatz können zur fristlosen Kündigung führen. Wird zur Aufklärung jedoch eine versteckte Videokamera eingesetzt, so stellt sich die Frage, ob dies vor Gericht als Beweismittel dienen kann. Das höchste …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Ralph Sauer
Der Insolvenzantrag muss für den Insolvenzschuldner nicht zwangsläufig einen totalen Kontrollverlust im Unternehmen bedeuten. Die Reform des Insolvenzrechts hat zum einen das allgemein bekanntere Schutzschirmverfahren eingeführt. Daneben …
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17.12.2018
von Rechtsanwältin LL.M. (Medical Law) Annett Sterrer
Umgangsrecht und Umgangsregelung – Kindeswohl vs. Elternstreit Das OLG Düsseldorf hat eine wichtige Entscheidung zum Thema Umgangsrecht getroffen (Beschluss 18.05.2018, II-8 UF 53/17) I. Sachverhalt Die beteiligten, seit 2015 nicht mehr mit …
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29.03.2016
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Derjenige Elternteil, bei dem das Kind seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat (Obhutselternteil), kann vom anderen Elternteil die Herausgabe der persönlichen Sachen des Kindes, wie Impfpass und Untersuchungsheft, in gesetzlicher …
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16.12.2017
von Rechtsanwältin Judith Weidemann
Hält sich ein Kind zum Umgang bei einem Elternteil auf, hat dieser Elternteil die Befugnis zur alleinigen Entscheidung in Angelegenheiten der tatsächlichen Betreuung. Der umgangsberechtigte Elternteil darf grundsätzlich alleine über die …
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04.07.2018
von Rechtsanwalt Ansgar Honsel
Das Oberlandesgericht Oldenburg hat mit Hinweisbeschluss vom 8. November 2017, Aktenzeichen 9 U 48/17, darauf hingewiesen, dass einer Frau, die beim Herunterbeugen zum Hund eines Bekannten von dem Tier gebissen wurde, Schadenersatz vom …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Update Stand 25. März 2020 In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020. …
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01.04.2020
von Rechtsanwältin Iris Schuback
In Teil 1 der Artikelserie haben wir über die Überlegungen und Verfahrensstände zu den Planungen für den Abiturjahrgang 2020 berichtet, mit Stand zum 13. März 2020: …
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28.01.2021
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Durch den Corona-Lockdown sind bekanntlich seit März 2020 und auch jetzt weiter seit November 2020 für viele Gewerbetreibende ihre Geschäftsräume nicht oder nur eingeschränkt zur Umsatzerzielung verwendbar - Restaurants, Einzelhandel, …
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07.02.2023
von Rechtsanwältin Iris Schuback
Immer wieder treffen in der Immobilienrechts- und Verwaltungsrechts-Kanzlei der Rechtsanwältin Schuback bundesweit Beratungsbitten und Vertretungsaufträge ein zu streitigen Notwegerechten - mal möchte der eine Mandant ein Notwegerecht über …
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15.09.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute mal wieder ein interessantes Urteil aus dem Bereich Verkehrsordnungswidrigkeiten. An einer Schule befand sich ein Geschwindigkeitsbegrenzungsschild, auf „30 km/h“, mit dem Zusatz „Mo. – Sa. 7 – 18 h“. An einem (in Nordrhein-Westfalen) …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwalt Helge Petersen sieht Probleme bei Beteiligungen am Airbus A380 Im Gegensatz zu den seit Langem bekannten Schwierigkeiten bei geschlossenen Schiffsfonds gelten Flugzeugfonds als sicher und profitabel. Durch beständig steigende …
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08.07.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Seit etlichen Jahren klagen Kunden laut Verbraucherzentralen über Versuche ihrer Bausparkassen, sie aus Verträgen mit hohen Guthaben-Zinsen zu drängen. Aktuell läuft eine Kündigungswelle der LBS. Herr Müller (Name geändert) aus …
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05.01.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Fachanwaltskanzlei Helge Petersen & Collegen erstreitet positive Urteile zum Jahresende gegen die Postbank Finanzberatung AG. Pünktlich zum Jahresende hat das Landgericht Hannover gleich mehrere Verfahren von Anlegern, die wegen einer …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Vor dem Landgericht Berlin wurde ein positives Urteil für die Mandantschaft erstritten und die beklagte Santander Bank, Zweigniederlassung der Santander Consumer Bank AG verurteilt, an die von uns vertretene Klägerseite 52.525,18 Euro nebst …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erneut ist es die Postbank Finanzberatung AG, die aufgrund von Falschberatung vom Landgericht Hannover zur Rückabwicklung von Kaufverträgen verurteilt wurde. Im aktuellen Fall klagt ein Ehepaar aus Rheinland-Pfalz, das in den Jahren 2006 …
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22.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Ende März berichteten wir bereits davon, dass die Berliner Sparkasse einer Anlegerin während der Verhandlung vor dem Landgericht Berlin im Vergleichswege 85 % des erlittenen Schadens zuzüglich Verzugszinsen angeboten hatte. Zudem sollten …
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24.05.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Die Mandantin hatte in den Jahren 2005 und 2006 insgesamt über 70.000 Euro in die Beteiligungen König & Cie Britische Leben GmbH & Co. KG, MPC Rendite Fonds Leben Plus V GmbH & Co. KG, MTV II British Life GmbH & Co. KG, MTV …
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28.07.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Abermals konnte die Kanzlei Helge Petersen & Collegen für einen Mandanten ein obsiegendes Urteil gegen die Postbank Finanzberatung AG erstreiten. Das Landgericht Hannover hat diese verurteilt, dem Kläger sein investiertes Kapital …
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16.08.2017
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Das Landgericht Itzehoe hat in einem durch die Kanzlei Helge Petersen & Collegen geführten Verfahren wegen des Widerrufs eines Darlehensvertrages festgestellt, dass die seitens der VR Bank Pinneberg-Elmshorn EG verwendete …