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02.06.2020
von Rechtsanwalt Nils Schiering 0176 456 56 450
Ladenschließung, Kontaktverbot, Betretungsverbote, Hygieneverstöße Die von den Landesregierungen im Rahmen der Corona-Pandemie im Schnellschussverfahren beschlossenen Regelungen zur Verhinderung der Corona-Verbreitung haben zwischenzeitlich …
07.01.2024
von Rechtsanwalt Mag. Stefan Aberer
Das Skifahren, Snowboarden, Tourenskigehen, Rodeln und sonstige Sportaktivitäten in den Wintermonaten erfreuen sich großer Beliebtheit. Dabei kann es immer wieder zu gefährlichen Situationen und zu Unfallereignissen mit teilweise schweren …
05.09.2022
von Rechtsanwältin Bettina Benning
Damit sind Sie nicht allein! Wenn Sie sich auf die Aussagen Ihrer Krankenkasse verlassen, verschenken Sie oft viel Geld, was Ihnen für die Pflege Ihrer Angehörigen eigentlich zu stehen. Aber neben der finanziellen Hilfe gibt es auch …
04.01.2024
von Rechtsanwalt Achim Schmidtke
1) Das Bundesarbeitsgericht hatte über folgenden Fall zu entscheiden: Der Arbeitgeber hatte einen Arbeitnehmer eingestellt. Das Arbeitsverhältnis war durch Vermittlung eines Personaldienstleisters zustande gekommen, dem der Arbeitgeber eine …
23.01.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Eine Patientenverfügung ist ein wichtiges rechtliches Instrument, um sicherzustellen, dass Ihre medizinischen Wünsche respektiert werden, wenn Sie selbst nicht in der Lage sind, Entscheidungen zu treffen. Hier sind einige wichtige …
14.03.2024
von Rechtsanwältin u. Notarin Yvonne Wagner
Wenn eine Person verstirbt und mehrere Erben zurücklässt, entsteht eine Erbengemeinschaft. In solchen Fällen ist es entscheidend, klare Vereinbarungen zu treffen, um Streitigkeiten und Unklarheiten zu vermeiden. Gemeinsame Entscheidungen …
02.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Wirkung ab dem 28. Mai 2022 werden neue verbraucherschützende Regelungen in das UWG aufgenommen. Im Wesentlichen wird dadurch die EU-Richtlinie zur Modernisierung des Verbraucherschutzrechts in deutsches Recht umgesetzt. Im Folgenden …
09.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Seit über einem Jahrzehnt streitet u.a. ein Hamburger Musikproduzent mit YouTube vor deutschen Gerichten um die Frage, ob bzw. unter welchen Voraussetzungen YouTube für Inhalte von Nutzervideos haftet, u.a. auch um die Frage, ob YouTube auf …
20.06.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Kammergericht hat mit Beschluss vom 25.03.2022, Az.: 5 U 1032/20, openJur 2022, 10120, entschieden, dass es für Schlagworte, die historische Begebenheiten kennzeichnen, keinen exklusiven Titelschutz gibt. In dem vom Kammergericht …
07.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Verwaltungsgericht Stuttgart (Urteil vom 21.04.2022, Az.: 7 K 3169/21) musste darüber entscheiden, ob ein gemeinnütziger Verein einen Anspruch darauf hat, auf die Webseite seiner Gemeinde aufgenommen zu werden. Auf der Webseite der …
11.07.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Mit Urteil vom 19.05.2022, Az.: I ZR 69/21, nahm der BGH Stellung zur Frage, wie die sog. Grundpreisangabe in Onlineshops angegeben werden muss. Die deutsche Preisangabenverordnung ist dabei im Vergleich zur zugrunde liegenden EU-Richtlinie …
12.09.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Für viele Unternehmer sind die Möglichkeiten zur Bewertung des Unternehmens oder von dessen Waren- oder Dienstleistungen ab und zu auch mit Ärger verbunden: Gerade negative Bewertungen werden häufig von Personen abgegeben, die unter einem …
13.10.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das OLG München (Beschluss vom 08.08.2022, Az.: 20 U 3236/22) musste in einem Streit zwischen einem Anbieter von Software (hier: Buchungssoftware für Hotels) und einem Kunden über den Umfang und die Reichweite von Aufklärungspflichten eines …
16.11.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Wie bereits am 09.08.2022 berichtet, gibt es derzeit einige Gerichtsentscheidungen zur Frage, ob bzw. unter welchen Umständen bzw. wie ein Unternehmen mit Klimaneutralität werben darf. Umweltbezogene Aussagen in Werbebotschaften werden …
20.12.2022
von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Nürnberg-Fürth (Urteil vom 21.09.2022, Az.: 4 HK O 655/21) musste sich mit einer Fragestellung zu § 7 Abs. 3 UWG befassen. In § 7 Abs. 3 UWG ist die Ausnahmevorschrift geregelt, wonach ein Unternehmer auch Verbrauchern …
13.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Lang
Der Anspruch gegen den Geschäftsführer auf Ersatz solcher Zahlungen, die er nach Insolvenzreife leistet, ist ein gesetzlicher Haftpflichtanspruch auf Schadenersatz im Sinne von Ziff. 1.1 ULLA [1] . Bundesgerichtshof, Urteil vom 6.11.2020 – …
04.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Kein Wiedereinstellungsanspruch in der Insolvenz (Bundesarbeitsgericht, Urteil vom 25.05.2022 -6 AZR 224/21-) Das Bundesarbeitsgericht entschied kürzlich, dass bei einer Insolvenz des Arbeitgebers kein Wiedereinstellungsanspruch des …
10.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Die GmbH-Gründung wurde vereinfacht Indem die Möglichkeit der Online-Beglaubigung von Handelsregisteranmeldungen erweitert wurde, führt dies auch zu einer vereinfachten Gründung einer GmbH oder UG. Auf Grundlage der …
23.08.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Das Finanzgericht Münster hat in einem aktuellen Urteil entschieden, dass nur aufgrund von ungeklärten Vermögenszuwächsen bei einem Gesellschafter einer Kapitalgesellschaft sich nicht der Rückschluss darauf ergeben, dass die …
06.09.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Grundlage der Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 25.08.2022 war der Streit über den insolvenzrechtlichen Rang von Annahmeverzugsansprüchen und den Eintritt der vom Insolvenzverwalter während des Insolvenzverfahrens angezeigten …
29.09.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Vorliegend erwarb die Klägerin Anfang 2014 Geschäftsanteile in Höhe von 1,00 Euro an der gegenständlichen GmbH, wobei sie dieser zur Abwendung einer Insolvenz ein Darlehen in Höhe von 320.000,00 Euro gewährte. Zur Sicherheit wurde der …
05.10.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Schufa muss Daten löschen: Schufa darf die Daten eines Insolvenzschuldners nicht länger verarbeiten als sie im „Insolvenzbekanntmachungsportal“ veröffentlicht werden dürfen Grundlage der Entscheidung des Oberlandesgerichts …
18.11.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Im vorliegenden Urteil des Oberlandesgerichts Celle ging es um eine englische Limited mit satzungsmäßigem Sitz und Eintragung im Companies House im Vereinigten Königreich, die ihren Verwaltungssitz nach Deutschland verlegt hat und mit der …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Hans-Jörg Briest
Bei der Klägerin handelt es sich um eine GmbH & Co. KG, die zudem ein Familienbetrieb ist. Einzelne Familienmitglieder, die nicht als Kommanditisten an dem Familienbetrieb beteiligt sind, werden durch Unterbeteiligungen an den …