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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Anbieter Weltzins (www.weltzins.de) mit angeblicher Adresse Friedrich-Ebert-Anlage 36, 60325 Frankfurt am Main -angeblich nach Eigenangaben eine Marke der Flagstone Investment Management in Großbritannien- macht Anlegern zur Zeit …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Darf ein Vorsitzender Richter das betreten eines Gerichtsssalls von der vorherigen Durchführung eines Schnelltests abhängig machen ? Dies wurde von der Vorsitzenden einer Jugendkammer am Landgericht Hannover so festgelegt. Interessant ist, …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir -wieder einmal- eine Abmahnung der Rechtsanwälte Scholz für die Handy Deutschland GmbH wegen irreführender Bewerbung von Smartphones als neu zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 50 km/h überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Wolfsburg innerhalb der nächsten sechs Wochen ein Bußgeldbescheid. …
Integrationsamt muss im Zustimmungsverfahren zur Kündigung aufklären und gütliche Einigung betreiben
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Das Verwaltungsgericht Hannover hat mit Beschluss vom 02.11.2021 zum Aktenzeichen 3 A 5583/21 in einem von Rechtsanwalt & Fachanwalt Dipl.Jur. Jens Usebach LL.M. der Kölner Rechtsanwaltskanzlei JURA.CC vertretenen Fall entschieden, dass …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Gute Nachrichten für sanierungswillige Eigentümer. Mit seinem Urteil vom 15.10.2021 (Az. V ZR 225/20) hat der BGH nun die Pflichten von Eigentümern zur Sanierung gestärkt, nur wenige Ausnahmen werden anerkannt. Hintergrund war die Klage …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Die elektronische Fußfessel Bei Personen, die nach vollständiger Verbüßung ihrer Haftstrafen zur Entlassung anstehen, tritt die sog. Maßregel der Führungsaufsicht ein. Diese verfolgt das Ziel, entlassene Straftäter bei ihrer …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dominik Gräf
Am 1. August 2021 ist das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) in Kraft getreten. Dieses Gesetz sieht unter anderem vor, dass nun eine Meldung zum Transparenzregister für alle Gesellschaften verpflichtet ist. Doch was …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Daimler AG muss schon wieder zwei Mercedes-Modelle wegen illegaler Abschalteinrichtungen zum Softwareupdate in die Werkstatt schicken: Nach den Rückrufen der Transporter Sprinter, Vito und Viano hat das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) Ende …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
Derzeit mahnt die Abmahnkanzlei Frommer Legal vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „Reminiscence (Reminiscence: Die Erinnerung stirbt nie“) ab. Rechteinhaber und Auftraggeber der Münchner Anwaltskanzlei Frommer Legal ist …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Martina Hauptmann-Uhl
Es ist sinnvoll, frühzeitig für den Fall des Ablebens eine Regelung des Nachlasses zu veranlassen. So kann Streit in der Familie verhindert werden. Doch welche Möglichkeiten gibt es, um eine faire und sinnvolle Verteilung zu schaffen? Wo …
03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Gabriele Sonntag
Jeder weiß, dass ein Arbeitsverhältnis einseitig durch Kündigung aufgelöst werden kann. Arbeitgeber oder Arbeitnehmer können grundsätzlich innerhalb der vertraglich vereinbarten oder gesetzlichen Kündigungsfristen kündigen. Der Arbeitgeber …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Das Landgericht Braunschweig hat mit Hinweisbeschluss vom 28. Oktober 2021 deutlich gemacht, dass es der verbraucherfreundlichen Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs folgen und den Widerruf eines Kredits mit der VW Bank anerkennen …
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06.12.2021
von Rechtsanwältin Nicole Rinau
Familienrechtlich sind gemäß § 1601 BGB Verwandte in gerader Linie untereinander unterhaltspflichtig. Ebenso besteht eine Unterhaltspflicht gegebenenfalls zwischen Ehegatten oder geschiedenen Ehegatten aus anderen Vorschriften. Aus § 1609 …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Es kommt immer wieder vor, dass Vermieter die Wohnung ihrer Mieter betreten möchten – sei es, um sich den Zustand anzusehen oder um möglichen Nachmietern/Käufern das Objekt vorzuführen. Dabei sind Vermieter grundsätzlich auf die Mitwirkung …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Cordula Alberth
Zum besseren Verständnis wird nachfolgend davon ausgegangen, dass die Ehefrau in ihre Ehe ein Kind aus einer anderen Beziehung mitgebracht hat. Selbstverständlich gelten die nachfolgenden Ausführungen auch für den Fall, dass der Ehemann in …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
Die Ausgangslage: Nichts vom SCHUFA-Eintrag gewusst – Überraschung bei der Bank Sie möchten einen Kredit für den Erwerb einer Immobilie oder eines Autos bei Ihrer Bank aufnehmen, eine Ratenzahlung im Möbelhaus vereinbaren oder einen neuen …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Lebt ein Ehegatte im gesetzlichen Güterstand der Zugewinngemeinschaft, so bedarf sein Antrag auf Anordnung der Teilungsversteigerung der Zustimmung des anderen Ehegatten, wenn sein Miteigentumsanteil an einem Grundstück sein ganzes Vermögen …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Suicide Squad“ . The Suicide Squad (Das Selbstmordkommando) ist ein US-amerikanischer Actionfilm aus dem Jahr …
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14.12.2022
von Rechtsanwalt Florian Schmitt
Es ist wieder soweit: Der Winter steht vor der Tür. Das heißt zum einen besinnliche Vorweihnachtsstimmung und Plätzchen backen. Die kalte Jahreszeit bringt jedoch auch einige Herausforderungen für Autofahrer mit sich. Was Sie wissen …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Es droht eine weltweite Energiekrise. Das wirkt sich nicht nur auf die Versorgung mit Brennstoffen für Mobilität und Heizung aus, sondern auch auf die Verfügbarkeit von AdBlue. Der Harnstoff-Zusatz für Dieselfahrzeuge soll die umstrittenen …
03.11.2021
von Rechtsanwalt Holger Panzig
Die Frage ist leicht beantwortet, werden Sie denken. Natürlich, wenn der Versicherungsfall nicht mehr vorliegt. Ob dieser vorliegt oder eben nicht mehr, betrifft jedoch nur die materielle Seite der Medaille. Die hat aber auch ein formelle …
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03.11.2021
von Rechtsanwältin Bettina Glaab
1. Formen der Betriebsrente Betriebliche Altersversorgung gibt es in unterschiedlichen Ausprägungen. Als arbeitgeberfinanzierte betriebliche Altersversorgung oder als arbeitnehmerfinanzierte oder mischfinanzierte Variante, auf Basis einer …
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03.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ermittlungsverfahren wegen Steuerhinterziehung werden dem Beschuldigten zumeist erst im Rahmen einer Hausdurchsuchung oder der Festnahme aufgrund eines Haftbefehles bekannt gegeben. Besonders die Verhaftung und anschliessende Verbringung in …