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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Michael Zecher Vorsorgeanwalt
Kinderfotos in sozialen Medien Immer häufiger sahen sich in der jüngeren Vergangenheit die Familiengerichte mit dem Thema „Soziale Medien“ konfrontiert. Zuletzt hat das OLG Düsseldorf per Beschluss vom 20.07.2021 – 1 UF 74/21 – entschieden, …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Wenn die eigenen Eltern alt und pflegebedürftig werden, versuchen die meisten Angehörigen zunächst die Pflege im häuslichen Umfeld zu ermöglichen und die Aufnahme im Heim möglichst weit hinauszuzögern. Sobald dies nicht mehr möglich und der …
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16.11.2021
von Notar Roland Horsten
Klare Antwort: Ja! Warum? Mit einer Generalvollmacht wird sichergestellt, dass im Fall der Fälle gehandelt werden kann. Die gesetzlichen Regelungen in Deutschland erlauben es nämlich nicht, dass der Ehepartner, der Lebensgefährte, der …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Daimler AG hat im Dieselabgasskandal um die Motorengruppe OM651 mit der Abgasnorm Euro 5 eine Niederlage vor dem Oberlandesgericht Naumburg erlitten. Die Daimler AG kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. Einmal mehr wurde der …
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16.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Kiel innerhalb der nächsten drei bis sechs Wochen der entsprechende …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Handy, USB-Stick, Laptop: Viele Arbeitnehmer nutzen ihre private Geräte für die berufliche Tätigkeit, etwa wenn sie dienstliches am …
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22.06.2023
von Rechtsanwalt Robin Nocon
Die Arzthelferin war unfreundlich, der Kellner aufdringlich oder der Kollege schlecht gelaunt. Da wird schnell eine Google-Bewertung bzw. eine Internet-Bewertung auf jameda, kununu und Co. erstellt und entsprechend „abgerechnet“. Wenn …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Für Anleger, die über die Handelsplattform kapitaleu.com Gelder investiert haben, gibt es leider schlechte Nachrichten, worauf die Kanzlei Dr. Späth & Partner Rechtsanwälte mit Sitz in Berlin hinweist: Die deutsche Bundesanstalt für …
15.11.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Wir erleben es in unserer anwaltlichen Tätigkeit oft, dass Mandanten eine Anfrage an uns stellen und dabei denken, dass der Fall durch ihre Rechtsschutzversicherung gedeckt ist. Die klassischen Bereiche sind dabei der Privat-, Berufs- und …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Wird jemandem eine Unfallflucht vorgeworfen, so entscheidet die Höhe des verursachten Fremdschadens darüber, ob ihm die Fahrerlaubnis zu entziehen ist oder nicht. Der damit angesprochene "bedeutende Sachschaden" im Sinne von § 69 I, II Nr.3 …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Dipl. Verwaltungswirt (FH), Janus Galka LL.M. Eur.
Grundsätzlich steht einem Arbeitnehmer ein Überstundenzuschlag zu, sobald er seine regelmäßige Arbeitszeit überschreitet. Nun hat das Bundesarbeitsgericht allerdings entschieden, dass Teilzeitbeschäftigte im öffentlichen Dienst diesen …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Bundesverwaltungsgericht hat mit Urteil vom 15.09.2021 - BVerwG 3 C 3.21 – die Rechte von deutschen Inhabern einer EU-Fahrerlaubnis bei Wiedererteilung nach Entzug gestärkt. Eine MPU kann demnach bei der Wiedererteilung von den …
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18.11.2021
von Rechtsanwalt Henry Pfitzmann
UDI-Gesellschaften insolvent Das Amtsgericht Leipzig hat inzwischen über die folgenden acht UDI-Gesellschaften die Insolvenzverfahren eröffnet: UDI Energie Festzins III UG & Co. KG – Az.: 401 IE 989/21 UDI Energie Festzins IV GmbH & …
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05.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Johannes Bender
Aktuelle Meldung: Gewonnene Klage Mit Urteil vom 23.03.2023 hat die Kanzlei Bender & Pfitzmann vor dem Landgericht Stade eine Klage gegen die Co.Net Verbrauchergenossenschaft gewonnen. Die Genossenschaft wurde zur Rückzahlung des …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Achtung! Die Wettbewerbszentrale geht aktiv gegen Webseitenbetreiber vor, die fehlerhafte Cookie-Banner einsetzen. Das Landgericht Frankfurt hat nun festgestellt, dass dies einen Wettbewerbsverstoß darstellt, den man abmahnen kann. Die …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Werklohnberechnung bei Kündigung durch Besteller. Die Beweislast für die ersparten Aufwendungen liegt beim Besteller. Der Fall: Ein Bauherr wollte ein bestehendes Gebäude abbrechen lassen und neu bauen. Er hatte Bedarf an Erdbauarbeiten …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Jens Reime
Nachdem die EYEMAXX Real Estate AG den Anlegern der Anleihe 2018/23 nicht die zum 26.10.2021 fälligen Anleihezinsen zahlte, Zahlungszuflüsse aus Projektverkäufen ausfielen und es gescheiterte Refinanzierungen der Projektverkäufe gab, ist in …
15.11.2021
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Ich habe in der Vergangenheit wiederholt Internethändler beraten, die zu einem Auskunftsersuchen eine datenschutzrechtliche Auskunft erteilen sollten. Was Sie als Onlinehändler im Hinblick auf die erforderliche Auskunftserteilung beachten …
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19.11.2021
von Rechtsanwältin & Fachanwältin Christine Brinkmann
Die Aussicht alsbald ins Pflegeheim umziehen zu müssen, verleitet so manchen dazu, Hab und Gut vorab noch an Kinder und Enkelkinder zu verschenken, denn schließlich hat man sein Leben lang gespart, damit es die Kinder und Enkelkinder einmal …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Rund 50.000 Mercedes-Fahrer können sich im Abgasskandal ab sofort der Musterfeststellungsklage gegen Daimler anschließen und Schadenersatzansprüche geltend machen. Das OLG Stuttgart hat die Musterklage der Verbraucherzentrale Bundesverband …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Marcel Schmieder
Nachdem das Landgericht Dresden bereits im Juni 2021 entschieden hatte, dass eine private Abschleppmaßnahme aus dem öffentlichen Raum rechtswidrig ist (siehe Rechtstipp vom 31.08.2021) und der Abgeschleppte die Kosten, die er zur Auslösung …
16.11.2021
von Rechtsanwältin Stefanie Gundel
vgl. BHG, Beschluss vom 27.10.2021, Az.: XII ZB 123/21 Gegenüber leiblichen minderjährigen Kindern, die im Haushalt des anderen Elternteils leben, ist man grundsätzlich immer barunterhaltspflichtig. Während der Elternteil, bei dem das Kind …
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15.11.2021
von Rechtsanwalt Fabian Heyse
Die Abgasmanipulationen der Daimler AG sind offenbar noch umfassender als bisher bekannt: Am 5. November 2021 hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) ein brisantes Gutachten zum Daimler-Dieselskandal veröffentlicht: Ein Experte für Kfz-Software …
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15.11.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Der BGH hatte jüngst
(Beschl. v. 05.03.2008 – 1 StR 648/07 -) über eine Revision dreier
Angeklagter zu befinden, welche nach den Feststellungen des
Landgerichtes im Alter von 19 und 20 Jahren unter Anleitung eines
weiteren Mitangeklagten 6 …