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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Soweit Sie Ihre Immobilie kreditfinanziert haben und die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung für die vorzeitige Beendigung des Darlehens erhebt, ist – soweit die Vorfälligkeitsentschädigung zu Recht erhoben wurde – Vorsicht angebracht. …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Rothfuß
Modernisierung des Berufsbildungsgesetzes (BBiG) Ausbilder müssen keine Juristen sein, allerdings sollten sie die wichtigsten rechtlichen Regelungen kennen, die bei der Ausbildung von Azubis gelten. Nur so lassen sich Fehler bei der …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Habeck
Aufgrund der Coronavirus-Krise reduzieren aktuell viele Fluggesellschaften ihr Flugprogramm. Können sich Betroffene bei Flugannullierungen nun auf die üblichen Rechte aus der europäischen Fluggastrechteverordnung berufen und etwa …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
Der „ Verbraucherschutzverein gegen unlauteren Wettbewerb e. V.“ hat einen unserer Mandanten wettbewerbsrechtlich abgemahnt. Gegenstand der Abmahnung sind angebliche Wettbewerbsrechtsverletzungen unseres Mandanten auf eBay. Innerhalb der …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Torsten Schutte
Nicht immer einfach sind diejenigen Fälle zu bewerten, bei denen es durch unachtsames Türöffnen mit einem vorbeifahrenden Fahrzeug zu einem Verkehrsunfall kommt. Der BGH hatte am 06.10.2009 mit Urteil einen Fall bewertet, bei dem die …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
Der Fall: Ein Autohändler mit Reparaturbetrieb hat im Jahr 2010 einen Architekten mit Umbaumaßnahmen für das Gewerbeobjekt beauftragt. Nach Durchführung der Arbeiten hat die Gemeinde dem Unternehmer geschrieben, eine notwendige …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dirk Stapel
Im Zusammenhang mit dem Auftreten und der zunehmenden Verbreitung des Coronavirus stellen sich auch verschiedene arbeitsrechtliche Fragen. Die wichtigsten werden nachstehend dargestellt: Im Fall einer Erkrankung eines Arbeitnehmers ist …
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10.07.2023
von Rechtsanwalt, Steuerberater Jan-Henrik Leifeld
Steuerhinterziehung ist die häufigste Steuerstraftat in Deutschland. Wenn der Verdacht der Steuerhinterziehung besteht, wird ein Steuerstrafverfahren eingeleitet. Das Steuerstrafverfahren wird in der Regel vom Finanzamt geführt. Je nach …
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12.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Mit einem "Paukenschlag beginnt das neue Jahr 2021 für betroffene Speditionen und Kommunen des LKW-Kartells: Das lang erwartete BGH-Urteil zum Thema LKW-Kartell, schon verkündet vom BGH am 23.09.2020 wurde nun endlich vom BGH veröffentlicht …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Katja Noltemeier
Entschließen sich Paare zu heiraten, hängt der Himmel voller Geigen. In dieser Situation ist die Frage nach einem Ehevertrag unromantisch und stellt die Beziehung bereits vor der Hochzeit auf die Probe. Hiervon sollten sich Paare jedoch …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Für Betroffene von Bußgeldbescheiden stellt sich die Frage nach einer Erhöhung, wenn sie nach einem Einspruch gegen den Bußgeldbescheid nicht zum Termin erscheinen. Dies kann vielleicht dann der Fall sein, wenn der Verstoß gegen …
Intransparenz im Abgasskandal: mangelhafte Veröffentlichungspraxis seitens des Kraftfahrt-Bundesamts
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Helmut Dreschhoff
Die Folgen des Abgasskandals sind vielfältig: gesundheitsgefährdende Stickoxidbelastung, finanzielle Verluste für Verbraucher – und Verwirrung seitens der Verbraucher. Grund für Letzteres ist die Veröffentlichungspraxis des …
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30.07.2020
von Rechts- und Fachanwalt Christian Fritz
Statusfeststellung nach § 7a SGB IV Zur Feststellung der Sozialversicherungspflicht von Mitarbeitern steht dem Arbeitgeber/Auftraggeber ebenso wie dem Arbeitnehmer/Auftragnehmer das Anfrageverfahren nach § 7a SGB IV zur Verfügung. Vorteile …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
In Deutschland nehmen die Fälle der Infektionen mit dem neuartigen Coronavirus (Covid-19) kontinuierlich zu. Um der Weiterverbreitung der Viren entgegenzuwirken, empfiehlt das Robert-Koch-Institut verschiedene Schutzmaßnahmen. Hierzu zählt …
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02.11.2022
von Rechtsanwalt Dr. Alexander Rauhaus
Die psychische Beeinträchtigung, die jemand infolge des Unfalltodes oder einer schweren Gesundheitsverletzung eines nahen Angehörigen erleidet, kann eine Gesundheitsverletzung im Sinne des § 823 Abs. 1 BGB darstellen, wenn die psychischen …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Kerstin Bontschev
Worum geht es? Wir haben bereits darüber berichtet, dass Anleger der oben bezeichneten Gesellschaft Darlehensbeträge überlassen haben, die nach den verwendeten Vertragsformularen der Gesellschaft als Nachrangdarlehen gewährt werden sollten. …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
Vorläufige Festnahme Eine vorläufige Festnahme erfolgt durch die Polizei. Ein richterlicher Haftbefehl liegt (noch) nicht vor. Die Polizei hält einen solchen aber für möglich. Bei einer vorläufigen Festnahme muss der Beschuldigte mit der …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Thorsten Brenner
Entgegen der BGH-Rechtsprechung, wonach das paritätische Wechselmodell auch über eine Umgangsregelung angeordnet werden kann, entschied das OLG Frankfurt a. M., dass dies nur in Sorgerechtsverfahren möglich ist. Die kritisierte …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Was habe ich da gerade im Vorübergehen als Schlagzeile einer Münchner Boulevardzeitung gelesen: Ein Taxifahrer ist verpflichtet, einen Hund mitzunehmen ? – Ja geht‘s noch? Hallo, schon mal was von Vertragsfreiheit gehört? 1) Es gibt 1.000 …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Friedrich-Christian Beck
Hinweise für Arbeitnehmer: Arbeitnehmer ist selbst betroffen, d. h., es liegt eine medizinisch festgestellte Infektion vor: Hier gilt grundsätzlich dasselbe wie bei anderen Krankheitsfällen des Arbeitnehmers. Es muss eine unverzügliche …
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09.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Im Mercedes-Abgasskandal hat der BGH die Durchsetzung von Schadensersatzansprüchen mit Beschluss vom 28. Januar 2020 entscheidend erleichtert ( Az.: VIII ZR 57/19 ). Der Bundesgerichtshof stellte klar, dass eine unzulässige …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Das Coronavirus hat auch Auswirkungen auf den Arbeitsplatz. Schutz vor Ansteckung, Quarantäne oder Kurzarbeit sind Themen die Arbeitnehmer und Arbeitgeber gleichermaßen beschäftigen. Dabei geht es nicht nur um den Schutz der Gesundheit, …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Hahn
Nach dem Glücksspielstaatsvertrag sind Online-Casinos mit ihren Glücksspielangeboten nach deutschem Recht illegal – von Ausnahmefällen in Schleswig-Holstein einmal abgesehen. Was kann getan werden, wenn man sich trotzdem beteiligt und …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Gerhard Rahn
Immer mehr Veranstaltungen werden abgesagt oder nach hinten verschoben, damit sich das neuartige Corona-Virus nicht sprunghaft weiter ausbreiten kann. Das ist dann nicht nur wegen der geplatzten Vorfreude ärgerlich. Oft stellt sich auch die …