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06.03.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
VW hat im Abgasskandal jahrelang behauptet, dass die Kunden nicht geschädigt wurden und mit der Installation eines Software-Updates alles wieder in bester Ordnung sei. Ansprüche auf eine Entschädigung der Kunden in Deutschland wies …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Kranz
Das Coronavirus beherrscht die aktuelle Diskussion wie wohl kein zweites Thema. Dennoch besteht bei Arbeitgebern und Arbeitnehmern nach wie vor Unsicherheit in Bezug auf viele arbeitsrechtliche Fragen. Einige versuchen wir nachfolgend zu …
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06.03.2020
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
BGH Urteil vom 09.10.2019, Az. VIII ZR 240/18 Sachverhalt: Gegenstand des Urteils ist die Rückabwicklung eines Pferdekaufs. Die Klägerin ersteigerte auf einer von der Beklagten veranstalteten Auktion einen damals 2 ½ Jahre alten Hengst. Die …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Auch wenn sich derzeit alles um die Musterfeststellungsklage dreht und um die Tatsache, dass der VW-Konzern hier die betrogenen Verbraucher mit Brosamen abspeisen will, laufen die Urteile in den Individualverfahren weiter gegen VW . So hat …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Guido Kluck
Aufgrund einer Vorlage des Landgerichts (LG) Ravensburg muss sich nun der EuGH mit Fragen rund um den Widerruf von Darlehen und dem Widerrufsjoker befassen. Je nachdem, wie sich der EuGH entscheidet, könnte dies für Verbraucher der mögliche …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Jeder kennt es, dass man nach einem Friseurbesuch mit der Leistung des Friseurs nicht ganz zufrieden ist. Aber ab wann ist die Leistung eines Friseurs als mangelhaft zu qualifizieren? Welche Ansprüche haben Sie in diesem Fall gegen den …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Im Abgasskandal können rund 260.000 Verbraucher demnächst auf eine Entschädigung hoffen. VW und der Bundesverband Verbraucherzentrale haben sich im Musterverfahren auf einen außergerichtlichen Vergleich geeinigt. Demnach zahlt VW insgesamt …
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18.05.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Betroffene berichten, dass sie nach Nutzung von diversen Dating-Plattformen der Frontline Digital GmbH – wie beispielsweise PrimeSingles.de oder parwise.de – ungewollt in einem teuren Abovertrag gelandet seien. Es drohen Mahnungen durch die …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Philipp Fürst
Vorbenutzungsrecht Es kommt immer mal wieder vor, dass identische Designs unabhängig von bereits eingetragenen Designs entwickelt und gutgläubig in Benutzung genommen werden. Erst später stellt sich dann heraus, dass ein identisches Design …
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06.03.2020
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Die CBH Rechtsanwälte mahnen für die FAST Fashion Brands GmbH aus Hamburg vermeintliche Markenrechtsverletzungen der Marken „MO“, „Usha“, „Homebase“, „Isha“, „Izia“, „Faina“ etc. ab. Dabei ist es allgemein bekannt, dass die Fashion Brands …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung der Kanzlei Dres. Lohner, Fischer, Igwecks & Collegen aus München im Auftrag der BVB Merchandising GmbH aus Dortmund wegen der Verwendung von „BVB“, „Borussia Dortmund“ und des Logos „BVB 09“. Die Kanzlei Dres. Lohner, …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Die Ermittlungen der Stuttgarter Staatsanwaltschaft im Fall der insolventen Geno Wohnbaugenossenschaft dauern nach wie vor an. Inzwischen hat es Ende November 2019 eine erste Festnahme gegeben. Ein ehemaliger Manager der Genossenschaft …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Staudenmayer
Jahrelang hat sich VW im Abgasskandal geweigert, Kunden in Deutschland überhaupt eine Entschädigung zu zahlen. Es wurde nur zeitweise eine Umweltprämie angeboten. Nun hat sich Volkswagen im Musterverfahren doch noch mit dem Bundesverband …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Christopher Kress
Die britische Regionalfluggesellschaft Flybe hat Insolvenz angemeldet. Die Airline stellte den Betrieb in der Nacht zum 5. März 2020 ein. Der Fluggesellschaft hatte bereits seit längerem Probleme, nun kamen die Folgen des Coronavirus hinzu. …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Gemäß § 5 Schuldverschreibungsgesetz können Anleihegläubiger durch Mehrheitsbeschluss eine Verringerung der Forderungen gegenüber dem Emittenten beschließen. Damit können die Ansprüche der Anleihegläubiger gegenüber dem Emittenten …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Martin Bechert
„… und dann saßen wir Kollegen zusammen und wir überlegten, ob wir tatsächlich die Anfechtung der Betriebsratswahl betreiben sollten.“ So oder so ähnlich hört es sich an, wenn betroffene Arbeitnehmer über die schwierige Entscheidung auf dem …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Jutta Beukenberg
Jeder deutsche Bürger hat das Recht auf einen Vor- und Nachnamen. Den Vornamen suchen die Eltern aus. Der Nachname bzw. der Geburtsname ergibt sich aus den Nachnamen der Eltern oder dem gemeinsamen Ehenamen. Dieser kann sich im Laufe des …
Bundessozialgericht: Jobcenter dürfen Schuldentilgung bei Hartz-IV-Anträgen nicht einfach ignorieren
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26.02.2021
von Maj Pascale Weber anwalt.de-Redaktion
Jobcenter dürfen bei dem für einen Hartz-IV-Anspruch maßgeblichen Vermögen nicht einfach auf dessen Höhe am Monatsanfang abstellen. Maßgeblich ist das Vermögen im Zeitpunkt des Hartz-IV-Antrags. Eine zwischenzeitliche Schuldentilgung dürfen …
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05.03.2020
von Rechtsanwalt Uwe Lehr
Arbeitszeit Gastronomie, Büro, Werkstatt, Krankenhaus oder Einzelhandel – ob Arbeitgeber und Arbeitnehmer die Arbeitsplatzregelungen einhalten, überwachen die Gewerbeaufsichtsämter oder die Behörden für Arbeitsschutz. Überschreiten Sie die …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Kommt der Reisekoffer erst drei Stunden oder später nach der Ankunft des Fluggastes am Zielflughafen an, besitzt dieser einen Anspruch auf Zahlung eines Schadensersatzes nach Art. 19. des Montrealer Übereinkommens gegenüber der …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Friederike Peschke
Die Tätigkeit von Arbeitnehmern im Homeoffice setzt sich immer mehr durch. Grundsätzlich sind nach dem SGB VII Arbeitsunfälle im Büro, auf dem Betriebsgelände oder Parkplatz vom Versicherungsschutz umfasst. Auch Unfälle die sich auf dem Weg …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Karen König
Wir alle kennen die Situation, dass zwei Personen gemeinsam eine Wohnung mieten, entweder als Zweckgemeinschaft, Wohngemeinschaft oder um die gemeinsame Beziehung zu leben. Beide Personen sind als Mieter im Mietvertrag genannt und haben den …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Ira Franziska Vinnen
Wahrscheinlich gibt es bei uns allen eine Patchworkfamilie im Freundeskreis oder wir leben selbst in einer. Aufgrund der gesetzlichen Erbfolge und deren Konsequenzen für alle Beteiligten ist es hier besonders wichtig, ein Testament zu …
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05.03.2020
von Rechtsanwältin Heidrun Jakobs, LL.M.
Das kommt auch nicht so oft vor, dass eine Klage bereits als unzulässig abgewiesen wird und das Gericht noch nicht einmal in die Sachprüfung einsteigen muss. Jetzt hatte aber die DSL Bank vor dem Landgericht Bonn das Nachsehen. Was war …