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Anspruch auf eine Mietschuldenfeiheitsbescheinigung?
Anspruch auf eine Mietschuldenfeiheitsbescheinigung?
| 29.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Der BGH hat einen solchen Anspruch abgelehnt (BGH, Urteil vom 30.9.3009, AZ: VIII ZR 238/08) , während einige Berliner Amtsgerichte ihn als gegeben annehmen. Darin liegt kein Widerspruch. Auch der BGH hatte bereits darauf hingewiesen, dass …
Beak Law Abmahnung: "Das rote Pferd" v. Markus Becker, German Top 100 für Arimedia Promotion Arthur Riegel
Beak Law Abmahnung: "Das rote Pferd" v. Markus Becker, German Top 100 für Arimedia Promotion Arthur Riegel
| 29.08.2011 von Rechtsanwalt Florian Sievers
Die Rechtsanwaltskanzlei BEAK LAW aus Hamburg versenden im Auftrag von Arimedia Promotion Arthur Riegel Abmahnungen wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen in sog. Filesharing-Netzwerken an der Tonaufnahme „Das rote Pferd"; der Titel …
Finanzielle Anreize nach dem Whistleblower-Programm
Finanzielle Anreize nach dem Whistleblower-Programm
| 29.08.2011 von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Das Whistleblower-Programm der amerikanischen Börsenaufsicht wurde vom Kongress geschaffen, um natürlichen Personen finanzielle Anreize dafür zu geben, der Börsenaufsicht mögliche Verletzungen von Wertpapiergesetzen freiwillig zu melden. …
AXA Immoselect Öffnung? – Anwälte informieren, Klage möglich
AXA Immoselect Öffnung? – Anwälte informieren, Klage möglich
| 29.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Anleger des geschlossenen AXA Immoselect bangen um ihr Geld. Öffnet er wieder? Anleger sollten handeln. Viele Anleger des AXA Immoselect sind besorgt über die Zukunft des offenen Immobilienfonds. Der AXA Immoselect ist seit November 2009 …
Neue aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Dr. Johannes Rübenach im Auftrag der DigiProtect
Neue aktuelle Abmahnungen der Kanzlei Dr. Johannes Rübenach im Auftrag der DigiProtect
| 29.08.2011 von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Uns wurden in dieser Woche erstmals Abmahnungen der Kanzlei Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg vorgelegt. Neben der Kanzlei Schalast und Partner vertritt anscheinend nunmehr auch eine weitere Kanzlei die rechtlichen Interessen der Firma …
Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach für die Digiprotect GmbH
Abmahnung Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach für die Digiprotect GmbH
| 29.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegt eine weitere Abmahnung des Rechtsanwalts Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg u. a. für folgende Rechteinhaber vor: DigiProtect - Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien mbH, Krögerstr 2, 60313 Frankfurt am Main. Abgemahnt wird …
Copyright Watch – Alle guten Dinge sind 3
Copyright Watch – Alle guten Dinge sind 3
| 29.08.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Es geht in die nächste Runde. Copyright Watch lässt durch ein Düsseldorfer Inkassounternehmen die Forderung geltend machen. Offenbar wird nunmehr auch ein deutsches Inkassounternehmen (ansässig in Düsseldorf) in die Sache involviert und …
Verspäteter Verlängerungsantrag
Verspäteter Verlängerungsantrag
| 26.08.2011 von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
1. Das Bundesverwaltungsgericht hat in seinem Urteil vom 22.06.2011 - BVerwG 1 C 5.10 entschieden, dass bei einem verspäteten Verlängerungsantrag die Fiktion einer Fortgeltung des Titels im Ausländerrecht nicht eingreift. Auch wenn der …
Betriebskosten: Beweislast für einen Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit trägt der Mieter
Betriebskosten: Beweislast für einen Verstoß gegen die Wirtschaftlichkeit trägt der Mieter
| 26.08.2011 von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
Macht der Mieter einen Verstoß gegen den in § 556 Abs. 3 Satz 1 BGB niedergelegten Grundsatz der Wirtschaftlichkeit bei der Betriebskostenabrechnung gegen den Vermieter geltend, trägt er die Darlegungs- und Beweislast für die …
Bundeskabinett sagt Abzocke im Internet den Kampf an
Bundeskabinett sagt Abzocke im Internet den Kampf an
| 26.08.2011 von Rechtsanwalt Daniel Baumgärtner
Ein entsprechender Gesetzesentwurf soll Verbraucher dabei insbesondere vor schwarzen Schafen im Internet schützen. Dabei geht es vorwiegend um Abofallen und vermeintliche Gratisangebote, auf die in der Vergangenheit sehr viele …
Hoffnung für Anleger der LeaseTrend AG!
Hoffnung für Anleger der LeaseTrend AG!
| 26.08.2011 von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Oberlandesgericht München äußert massive Zweifel an der Ordnungsgemäßheit eines Emissionsprospekts der LeaseTrend AG! In seinem Hinweisbeschluss hat das Oberlandesgericht München in einem gegen die LeaseTrend AG geführten Verfahren die …
Wege aus der Burnout-Falle
Wege aus der Burnout-Falle
| 26.08.2011 von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck zu Wegen aus der Burnout-Falle (BEM, Mobbing, Bossing, Abmahnung, (fristlose) Kündigung). Viele Arbeitnehmer werden mehr und mehr gefordert. Sowohl Manager und leitende Angestellte, als auch …
Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg: Abmahnung für Digiprotect
Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach aus Regensburg: Abmahnung für Digiprotect
| 26.08.2011 von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach überschreibt die Abmahnungen, welche er für die Digiprotect Gesellschaft zum Schutz digitaler Medien erstellt, schnörkellos mit „Urheberrechtsverletzung". Der Rechtsanwalt Dr. Johannes Rübenach vertritt …
Abmahnung Denecke, von Haxthausen & Partner | Urheberrecht
Abmahnung Denecke, von Haxthausen & Partner | Urheberrecht
| 26.08.2011 von Rechtsanwalt Björn Wrase
Denecke, von Haxthausen & Partner Rechtsanwälte - Abmahnung wegen Verletzung von Tonträgerherstellerrechten. Musiktitel: „Lucenzo & Don Omar - Danza Kaduro". Mit Abmahnschreiben vom 19.8.2011 mahnen die Rechtsanwälte Denecke, von …
Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für Lightning Entertainment Group Inc. - "Bulletproof Gangster"
Abmahnungen der Kanzlei FAREDS für Lightning Entertainment Group Inc. - "Bulletproof Gangster"
| 26.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. Oliver Wallscheid LL.M.
Uns liegen weitere Abmahnungen der Kanzlei FAREDS aus Hamburg vor. Abgemahnt wird für die Lightning Entertainment Group Inc.. Gegenstand der Abmahnung ist der Film „Bulletproof Gangster". Wir vertreten eine Vielzahl von Mandanten im …
Copyright Watch - Runde 2: Mahnung
Copyright Watch - Runde 2: Mahnung
| 26.08.2011 von Rechtsanwaltskanzlei Schwerin & Weise Partnerschaft
Erst kürzlich hat Rechtsanwalt Schwerin aus Jena berichtet, dass seiner Kanzlei im Rahmen eines Beratungsmandats ein Schreiben der Firma Copyright Watch, 34022 Neuern/Böhmerwald (in der Tschechischen Republik) vorgelegt worden war. Nachdem …
Webseiten-Inhalte, wie Texte und technische Beschreibungen, unterliegen regelmäßig dem Urheberrechtsschutz
Webseiten-Inhalte, wie Texte und technische Beschreibungen, unterliegen regelmäßig dem Urheberrechtsschutz
| 26.08.2011 von Rechtsanwalt Marko Setzer
Erreichen Inhalte von Webseiten, unabhängig von der Digitalisierung die erforderliche Schöpfungshöhe, so können sie unter den Schutz des Urheberrechts fallen. Dies kann für einfache Texte, Tätigkeitsbeschreibungen oder gar rein technische …
Offene Stammeinlagen bei der GmbH? Von Zwangseinziehung (Kaduzierung) bis Ausfallhaftung
Offene Stammeinlagen bei der GmbH? Von Zwangseinziehung (Kaduzierung) bis Ausfallhaftung
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
I. Kaduzierung 1. Bedeutung Die Kaduzierung bedeutet Zwangseinziehung des GmbH-Geschäftsanteils z. B. bei verzögerter Einzahlung der Stammeinlagen. Zweck ist die Sicherung der Kapitalaufbringung. 2. Voraussetzungen Die wirksame Kaduzierung …
Betäubungsmittelrecht - frühzeitige Aussage vor der Polizei oft nicht strafmilderndend
Betäubungsmittelrecht - frühzeitige Aussage vor der Polizei oft nicht strafmilderndend
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Betroffene von Ermittlungsmaßnahmen der Polizei im Bereich der Betäubungsmitteldelikte werden häufig zu einer frühzeitigen Aussage verleitet. Hierbei wird ihnen von Polizei oder Staatsanwaltschaft in Aussicht gestellt, von der Verfolgung …
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
Allianz Leben: Klauseln durch OLG Stuttgart für unwirksam erklärt
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin Ziegler
Wie das Oberlandesgericht (OLG) Stuttgart ganz aktuell auf eine Klage der Verbraucherzentrale Hamburg entschieden hat, sind die entsprechenden, von Juli 2001 bis Ende 2007 verwendeten Klauseln der Allianz Leben wegen zu geringer …
Schwarzfahrer bei Facebook
Schwarzfahrer bei Facebook
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Dr. jur Shahryar Ebrahim-Nesbat
Ich erhielt vom Norddeutschen Rundfunk (NDR) telefonisch am 02.08.2011 die Anfrage, ob das Warnen vor Kontrollen in der Bahn oder im Bus über Facebook strafbar sei. Vgl. Sie zum Sachverhalt die Pressemitteilung im Hamburger Abendblatt: …
Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu rentenfernen Startgutschriften (VBL)
Kostenentscheidung bei Unverbindlichkeitserklärung zu rentenfernen Startgutschriften (VBL)
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Christian Wagner
In Verfahren wegen sog. Startgutschriften der VBL kann die klagende Partei im Rahmen der Billigkeitsentscheidung nach § 91a ZPO auch nach einer Betriebsrentenmitteilung der Zusatzversorgungskasse nach Treu und Glauben mit den durch eine …
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
Wechsel zu einer „Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft“ vor Betriebsübergang
| 25.08.2011 von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Stuttgart - Schließen Arbeitnehmer vor einem Betriebsübergang einen dreiseitigen Vertrag, mit dem sie vom Betriebsveräußerer zu einer Beschäftigungs- und Qualifizierungsgesellschaft (B & Q) wechseln, so ist diese Vereinbarung wirksam, …
Unwirksamer Unterhaltsverzicht bewirkt Rechtsfolge nach der Unterhaltsrechtsreform 08
Unwirksamer Unterhaltsverzicht bewirkt Rechtsfolge nach der Unterhaltsrechtsreform 08
| 25.08.2011 von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Der BGH hat mit Urteil vom 2. Februar 2011, Az.: XII ZR 11/09 folgende Leitsätze aufgestellt: Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die …