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16.04.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Im Zweifel für den Angeklagten (in dubio pro reo) Der Grundsatz im Zweifel für den Angeklagten ist im Strafverfahren einer der wichtigsten Grundsätze. Niemand soll verurteilt werden, wenn seine Schuld nicht zu einhundert Prozent feststeht. …
Verfahrenseinstellung wegen unterschiedlicher Filmnummern im Messprotokoll und Beweisfoto (PoliScan)
21.05.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Wie bereits in meinen Rechtstipp „Im Zweifel für den Angeklagten – Leider nicht im Verkehrsordnungswidrigkeitenverfahren“ angedeutet, benötigt die Bußgeldbehörde und das Gericht bei Vorliegen eines standardisierten Messverfahrens für den …
10.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot ist eine schwerwiegende Härte durch nachgewiesenen drohenden Verlust des Arbeitsplatzes und/oder daraus resultierendem Verlust der wirtschaftlichen Existenzgrundlage. Einfache berufliche …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Jacqueline Dubs
Voraussetzung für ein Absehen vom Regelfahrverbot kann auch eine besondere persönliche Härte sein. Es kann jedoch auch vom Fahrverbot abgesehen werden, wenn der Betroffene besondere Dienste für die die Allgemeinheit leistet und die Gewähr …
22.04.2024
von Rechtsanwältin Irina Christiane Jansen LL.M.
Was ist eine Änderungskündigung? 1. Inhalt der Änderungskündigung Mit einer Änderungskündigung kann der Arbeitgeber eine Änderung der arbeitsvertraglichen Bedingungen herbeiführen. Eine Änderungskündigung besteht gem. § 2 KSchG aus zwei …
17.04.2024
von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Hinter dem sperrigen Kürzel DECHPolVtrUG verbirgt sich das Gesetz zur Umsetzung der vollstreckungshilferechtlichen Regelungen des Vertrages vom 5. April 2022 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweizerischen Eidgenossenschaft …
06.11.2020
von Rechtsanwalt Andreas Biernath
Gewerberaummiete in Zeiten von Corona Die Coronalage wirkt zumeist negativ in bestehende Mietverhältnisse hinein. Im Einzelnen lassen sich verschiedene Fragen stellen, deren Beantwortung zwar am Einzelfall hängt, wir aber zumindest …
17.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Das Kriterium des Stands der Technik verpflichtet zu einer regelmäßigen Überprüfung und Evaluierung der getroffenen Maßnahmen . Bei jeder Einzelfallprüfung ist danach zu schauen, welcher Schaden im Fall einer Sicherheitsverletzung einzelner …
14.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Am Anfang eines jeden Verfahrens steht das außergerichtliche Verfahren . Im Rahmen dessen findet immer der Schriftverkehr mit der gegnerischen Partei statt. Bestenfalls erreicht man hier bereits die Durchsetzung der eigenen Ansprüche oder …
04.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
Fahrradfahrer sollten nie mit gesenktem Kopf Fahrrad fahren! Hierzu ein ganz kurioser Fall, mit Hinweisbeschluss des OLG Naumburg vom 24.10.2023 (9 U 74/23) Verkehrsteilnehmer:innen müssen die Verkehrslage durchweg im Blick haben! Wenn ein …
05.06.2024
von Rechtsanwältin Deniz Lissermann
WAS IST PASSIERT? Das niederländische Unternehmen Babboe hat mangelhafte Lastenfahrräder verkauft. Bei den mangelhaften Modellen kam es in der Vergangenheit vermehrt zu Rahmenbrüchen, was im Ergebnis ein lebensgefährliches Risiko für …
24.06.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Der Insolvenzverwalter von Prokon hat angekündigt, Mitte Juli die Formulare für die Forderungsanmeldung an die Gläubiger zu verschicken. Auch die Anleger werden von dem Insolvenzverwalter angeschrieben. Bei der Anmeldung der Forderungen ist …
24.11.2014
von Rechtsanwalt Simon Bender
Rückzahlung von Kreditbearbeitungsgebühren: Ohne klares Anerkenntnis der Bank droht Verjährung zum 31.12.2014 Einige Bankkunden haben der Kanzlei ARES Rechtsanwälte berichtet, dass ihre Bank die Rückzahlungsansprüche auf zu Unrecht bezahlte …
20.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Der Fotograf Jannik Hanne aus Berlin geht aktuell über die Rechtsanwaltskanzlei MEISSNER & MEISSNER gegen die unerlaubte Nutzung seiner Produktfotos und die fehlende Fotografennennung vor und spricht Abmahnungen aus. Problem Die …
30.09.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Dem Mandanten war vorgeworfen wurden, die zulässige Höchstgeschwindigkeit innerhalb geschlossener Ortschaften um 34 km/h überschritten zu haben. Abzüglich Toleranz sei er 84 km/h gefahren. Folge davon war ein Bußgeldbescheid mit einer …
23.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Ab dem 1. November 2021 tritt eine Novelle der Straßenverkehrsordnung in Kraft. Danach werden die Bußgelder für uns Autofahrer drastisch erhöht. Warum eigentlich? Sicherlich gibt es Erklärungsversuche wie z.B. Unfallstatistiken, Verletzte …
04.10.2022
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Unternehmensumwandlungen werden in Serbien durch die Bestimmungen der Artikel 483 - 514 des Gesetzes über Gesellschaften ("Amtsblatt der RS", Nr. 36/2011, 99/2011, 83/2014 - das zweite Gesetz, 5/2015, 44/2018, 95/2018, 91/2019 und 109/2021) …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Stojan Micovic LLM(Heidelberg)
Wenn man bedenkt, dass eine große Anzahl von Kraftfahrzeugen aus Deutschland die Autobahnen in Serbien passieren und sie zufällig in einen Verkehrsunfall verwickelt sind, ist es aus praktischer Sicht wichtig, sich mit einigen Fragen zum …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Sachverhalt: Der Kläger fuhr mit seinem Auto und näherte sich mit abnehmender Geschwindigkeit einer Kreuzung, an der die Vorfahrtsregel "rechts vor links" gilt. Beim Überqueren der Kreuzung kam plötzlich von links das Fahrzeug des …
05.09.2014
von Rechtsanwalt Christian Koch
Das Landgericht Dortmund hat mit Urteil vom 31.01.2013, AZ: 2 O 385/11, zu Gunsten meines privat krankenversicherten Mandanten klargestellt: Besteht beim Versicherungsnehmer eine verminderte Spermienqualität, die eine Befruchtung auf …
24.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit gerichtlichem Vergleich vom 06.02.2015 hat sich ein Dortmunder Zahnarzt verpflichtet, an meinen Mandanten 6.500 Euro sowie vorgerichtliche Anwaltskosten (2,0-Geschäftsgebühr aus 2.500 Euro) zu zahlen. Der am 26.07.1997 geborene Schüler …
30.03.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Vergleich vom 11.02.2015 hat sich ein Herner Krankenhaus verpflichtet, an meinen Mandanten einen Betrag in Höhe von 20.000 Euro und die 2,0 außergerichtliche Geschäftsgebühr zur Abgeltung sämtlicher Ansprüche zu zahlen. Der am …
20.07.2015
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit außergerichtlichem Vergleich vom 01.06.2015 hat sich ein Kieferorthopäde verpflichtet, an meine Mandantin einen Betrag in Höhe von 4.500 Euro und die außergerichtlichen Rechtsanwaltskosten zu zahlen. Die 1976 geborene Patientin erhielt …
17.06.2024
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 13.12.2023 hat das Landgericht Hagen ein Krankenhaus verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 45.000 Euro, Haushaltsführungsschaden und Pflegemehrbedarf in Höhe von 54.150 Euro, außergerichtliche …