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05.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 08. Juli 2015 befasst sich das Kammergericht Berlin erneut mit den Anforderungen, welche an vorsätzliches Handeln bei der Unfallflucht zu stellen sind. Allein die Tatsache, dass der Fahrzeugführer einen Anstoß des …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach den Anleihebedingungen Ihrer hochverzinsten „Mittelstandsanleihe“ ist deren vorzeitige Rückzahlung durch den Emittenten möglich. Schauen Sie einfach in Ihre Vertragsunterlagen, Sie werden die Klausel dort finden. Die Bankzinsen für …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Auch wenn das Betriebsverfassungsgesetz von einer vertrauensvollen Zusammenarbeit zwischen Arbeitgeber und Betriebsrat ausgeht, ist die Situation in der …
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03.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. John Cryan, Co-Vorsitzender des Vorstands, erklärte einer Pressemeldung der deutschen Bank zufolge, dass die jüngsten Pläne auch die Schließung einiger …
02.11.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 15.7.2015 hatte sich das LG Dettmold mit der rechtlichen Einordnung von Pedelecs zu befassen. Sind solche Elektroräder straßenverkehrs- und haftungsrechtlich bereits als KFZ oder noch als Fahrräder einzustufen? Eine …
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02.11.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen Bei einer Behinderung des Betriebsrats in seiner Tätigkeit durch den Arbeitgeber hat letzterer einen Unterlassungsanspruch. Der Arbeitgeber kann sich in …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Maik Bunzel
Wer einem Strafverfahren ausgesetzt ist, fragt sich zu Recht, was ihn erwartet, wenn es zu einer Verurteilung kommt. Neben der eigentlichen Strafe kann es für die Zukunft von großer Bedeutung sein, ob Dritte von der Verurteilung erfahren …
30.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Eine ordentliche Betriebsversammlung nach § 43 Abs. 1 S. 1 BetrVG muss einem im Kalendervierteljahr vom Betriebsrat einberufen werden. Der Betriebsrat soll …
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30.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Seit mittlerweile knapp 8 Jahren beschäftigen wir uns dem Thema „Waldorf Frommer Abmahnung“. Wir haben viele Abgemahnte vertreten und es ist uns sowohl außergerichtlich als auch gerichtlich gelungen, Forderungen der Kanzlei Waldorf Frommer …
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29.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht Berlin und Essen. Bei einem verspäteten Erscheinen zur Arbeit liegt ein Verstoß gegen den Arbeitsvertrag durch den Arbeitnehmer vor. Sieht der Arbeitsvertrag einen …
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27.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Ich möchten Ihnen kurz ein paar Informationen über Waldinvestments geben und wie diese unseres Erachtens aus Anlegersicht zu beurteilen sind. Wälder, z. B. in Panama, Costa Rica. Asien oder in Rumänien, die gar nicht existieren oder …
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26.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nachrangdarlehen sind die reine Freude für den Insolvenzverwalter. Es sind Gläubigerforderungen, die er in der Insolvenz mit einem Satz erledigen kann. Das hört sich dann etwa so an: „Bei ihrer Forderung handelt es sich um eine nachrangige …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Arbeitsrecht , Berlin und Essen. Bei den meisten Kündigungen in der Praxis wurde zuvor keine Abmahnung ausgesprochen. Überwiegend ist eine Abmahnung nämlich auch gar nicht erforderlich. …
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23.10.2015
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
Im Auftrag der Universum Film GmbH mahnen die Anwälte Waldorf Frommer aus München angebliche Urheberrechtsverletzungen an dem Film „The Transporter Refueled“ ab. Wer den Film geladen und damit verbreitet hat, der muss mit einer Abmahnung …
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23.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
Nach einer Untersuchung der Stiftung Warentest (Mai 2010) waren über 35 % der bei der Schufa* und anderen Auskunfteien gespeicherten Daten fehlerhaft, falsch oder veraltet. Als Privatperson fällt Ihnen das aber erst auf, wenn Ihre angeblich …
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22.10.2015
von Rechtsanwalt Rolf Mertens
ETF ist eine Abkürzung für Exchange Traded Funds, also börsengehandelte Fonds. In Deutschland sind dies zumeist börsengehandelte Aktienfonds. In einem Interview im Handelsblatt stellt einer der Chefs des weltgrößten Vermögensverwalters …
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21.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das LG Bochum hat mit seinem Urteil vom 21. April 2015 erklärt, dass ein kurzzeitiger Starkregen durch einen Wolkenbruch den Versicherungsschutz im Sinne eines von der Teilkaskoversicherung gedeckten Überschwemmungsschadens begründen kann. …
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20.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht , Berlin und Essen, zum Beschluss des Landgerichts Berlin vom 01. Dezember 2014 – 67 S 397/14 . Ausgangslage : Wer als Mieter die Mieterhöhung des …
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19.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Viele Autobesitzer überlegen nun, ob Sie angesichts des extremen Wertverlustes für ihren Diesel-VW den Kaufpreis mindern, oder den Wagen gleich an den Verkäufer zurückgeben sollten, um die Chance für einen Neuwagenerwerb zu nutzen. Zwar …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Mit seinem Urteil vom 25.06.2014 legte das OLG Zweibrücken fest, dass einem Versicherungsnehmer auch dann Unfallversicherungsschutz zusteht, wenn es zu einem tödlichen Verkehrsunfall kommt, der möglicherweise nicht auf eine Grunderkrankung, …
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16.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck , Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen, zum Urteil des Landgerichts Frankfurt, LG Frankfurt, Urteil vom 16. Januar 2015 – 2-17 S 51/14, 2/17 S 51/14 – . Ausgangslage: Bei …
Fahrerlaubnisentziehung: Unbewusste Aufnahme von BTM muss Führerschein-Behörde detailliert darlegen!
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15.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Oldenburg hat im Juni 2015 entschieden, dass das Behaupten, die Aufnahme von Betäubungsmitteln sei unbewusst erfolgt, eines detailliert schlüssigen und im Übrigen auch glaubhaften Vortrages bedarf, der den Geschehensablauf als …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Das VG Hamburg hat mit seinem Beschluss im September 2014 erklärt, dass gem. § 3 Abs. 3 StVG die Möglichkeit der Fahrerlaubnisentziehung im anhängigen strafrechtlichen Ermittlungsverfahren einer Entziehung der Fahrerlaubnis durch die …
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14.10.2015
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Alexander Bredereck, Fachanwalt für Miet- und Wohnungseigentumsrecht Berlin und Essen Bei unpünktlicher oder unvollständiger Mietzahlung droht Mietern eine Kündigung. Dies gilt insbesondere immer für den Fall, dass der …