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19.09.2024
von Rechtsanwältin Sonja Laaser
Im Fall von Oyoun - Kultur NeuDenken gUG (nachfolgend Oyoun) hatte die Senatsverwaltung für Kultur und Gesellschaftlichen Zusammenhalt (nachfolgend Senat) ein Schreiben mit einer Förderzusage per E-Mail und ohne Unterschrift versandt. …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Häufig fordert der Abmahner mit seiner Abmahnung nicht nur die Abgabe einer Unterlassungserklärung, sondern auch eine umfangreiche Auskunft. Was Sie als Abgemahnter in einem solchen Fall beachten müssen, erläutere ich im nachfolgenden …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Volkan Erdogan
Unternehmen streben in der Regel an, Arbeitsverhältnisse einvernehmlich zu beenden. Dies dient vor allem der Vermeidung möglicher Prozesskosten und der schnellen Erlangung von Rechtssicherheit. Wenn Mitarbeitende einer solchen …
12.09.2024
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Das Transparenzregister ist ein zentrales elektronisches Register, das in Deutschland seit dem 1. Oktober 2017 in Kraft ist. Es wurde im Zuge der Umsetzung der vierten EU-Geldwäscherichtlinie eingeführt und dient der Bekämpfung von …
12.09.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
RA und Notar Krau Eine Patronatserklärung ist ein schriftliches Dokument, in dem eine juristische oder natürliche Person, der sogenannte Patron, eine Erklärung gegenüber einer anderen Partei abgibt, um deren finanzielle Verpflichtungen zu …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Yuriy Steopan
Schäden an Fahrzeugen sind am häufigsten die Folge von Verkehrsunfällen und stellen sowohl für die Beteiligten als auch für Werkstätten ein erhebliches Risiko dar. In diesem Beitrag werden einige rechtliche Aspekte im Zusammenhang mit …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Keine E-Mail, keine SMS – stattdessen erhalten die potenziellen Opfer ganz klassisch einen Brief, der vermeintlich von ihrer Bank stammt. Inhalt des Briefes ist die Aufforderung, die Bankdaten zu aktualisieren und dazu den abgebildeten …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Jan B. Heidicker
Aktuell wurde uns zur Bearbeitung eine Abmahnung der Louis Vuitton Malletier, ausgesprochen durch die CBH Rechtsanwälte, vorgelegt. Gegenstand der Abmahnung ist hierbei der Umstand, dass unserer Partei vorgeworfen wird, Abfüllungen von …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Lars Hänig
Kinderfotos auf Social Media zu teilen, ist ein heikles Thema. Vielleicht möchtest Du die schönsten Momente Deines Kindes mit Freunden und Familie teilen, aber es gibt einiges zu beachten. In der digitalen Welt gibt es zahlreiche …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Robin Tafel
In den letzten Wochen gehen uns wieder vermehrt Berechtigungsanfragen oder gar Abmahnungen durch die Bihlmayer-Media, die Produktions- und Vertriebsfirma des Herrn Michael Bihlmayer, zu. Potenziellen urheberrechtlichen Abmahnungen durch die …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.
Krankheit ist ein Risiko, aber nicht der einzige mögliche Grund für eine personenbedingte Kündigung . Selten wird Arbeitnehmern eine personenbedingte Kündigung ausgesprochen. Doch auch für diese Kündigungsart gibt es mehrere Gründe, die …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Jochen Resch
Chainpilot, vertreten durch die Websites chainpilot.co und chainpilot.co.uk, ist eine Trading-Plattform, die bei vielen Anlegern erhebliche Bedenken hervorruft. Die Erfahrungen und Bewertungen im Internet zeichnen ein düsteres Bild: Diese …
12.09.2024
von Rechtsanwältin Nina Hiddemann
Der für Urheberecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat in drei Verfahren (I ZR 139/23, 1I ZR 140/23, und I ZR 141/23) klargestellt, dass die Nutzung von Abbildungen einer Fototapete im Internet nicht die Rechte der auf der …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Samuele Cartillone
Herr F erhält eine polizeiliche Vorladung, in der er als Beschuldigter in einem Ermittlungsverfahren aufgeführt wird. Er fragt sich nun, wie er richtig reagieren soll und ob er der Vorladung nachkommen muss. Was bedeutet die polizeiliche …
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16.09.2024
von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am 5. Februar 2021 entschied der Internationale Strafgerichtshof (IStGH), dass infolge der Stellung von "Palästina als Vertragspartei" seines Statuts sich seine "territoriale Gerichtsbarkeit" auf "Gaza und die West Bank, einschließlich …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann* Einleitung: In jeder Gesellschaft kann es vorkommen, dass Gesellschafter sich nicht mehr einig sind. Der Ausschluss eines Gesellschafters scheint dann oft die letzte Lösung zu sein. Doch was passiert, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Oliver Busch
Anleger sollten bei Anlagen über Invest-Freedom nach einer Warnung der britischen Finanzmarktaufsichtsbehörde (FCA) vorsichtig sein. Über die Onlineplattform invest-freedom.ltd sollen Anleger Anlagen in Form von Forex-Geschäften, CFD´s …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Christina Bender
Wenn ein Arbeitnehmer nach einer Kündigung eine Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht erhebt, stehen Arbeitgeber vor einer komplexen Situation. Die Klage kann für den Arbeitgeber erhebliche rechtliche und finanzielle Konsequenzen …
12.09.2024
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Das Aussehen eines Produktes kann rechtlich unterschiedlich geschützt werden: Häufig ist das Aussehen durch ein deutsches Design oder auf EU-Ebene durch ein Gemeinschaftsgeschmacksmuster geschützt. Sowohl das Design wie aber auch das …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Jobst Ehrentraut
Wenn Sie eine Vorladung der Polizei oder Staatsanwaltschaft im Zusammenhang mit illegalem Glücksspiel erhalten, ist dies ein ernstzunehmender Vorwurf. Besonders im Online-Bereich, etwa durch Anbieter wie Lottohelden , geraten viele Personen …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Wenn man enterbt wurde, ist die erste Reaktion oft von Enttäuschung und Verwirrung geprägt. Doch selbst wer enterbt wurde, hat in vielen Fällen einen Anspruch auf den sogenannten Pflichtteil . In diesem Rechtstipp erfahren Sie, welche …
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12.09.2024
von Rechtsanwältin Hanna Schellberg
Wer eine Fototapete in seinen eigenen vier Wänden anbringt und diese in Videos oder Fotos im Internet zeigt, muss keine Angst vor einer Klage wegen Urheberrechtsverletzung haben – so entschied der Bundesgerichtshof (BGH). Erfahren Sie hier, …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Nach dem Dieselskandal, der nun auch BMW getroffen hat, rollt die nächste Welle auf BMW zu. Aufgrund verpflichtenden Rückrufes des Kraftfahrbundes Amt (KBA) mit der Referenznummer 13586 ist BMW verpflichtet, einen vorliegenden Defekt an der …
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12.09.2024
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Arbeitgeber übernehmen oft Fortbildungskosten für ihre Mitarbeiter. Einen gesetzlichen Rückzahlungsanspruch haben Arbeitgeber gegen Arbeitnehmer aber nicht, wenn Arbeitnehmer das Unternehmen z. B. kurz nach einer Fortbildung verlassen. …