107.255 Ergebnisse
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Klage gegen Online-Casino – Das ist zu beachten Die neuerliche Änderung des Glücksspielstaatsvertrages zum 01.07.2021 ermöglicht es vielen Online-Casinos ihre Angebote nun erstmals legal in Deutschland anzubieten. Zuvor waren Online-Casino …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Audi AG steckt tief im Abgasskandal. Während VW für die Abgasmanipulationen bei Fahrzeugen bis zwei Liter Hubraum mit dem kleineren Dieselmotor EA 189 verantwortlich ist, wurden die größeren Dieselmotoren des Typs EA 896 bzw. EA 897 von …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Vanessa Gerber
Sofern Arbeitnehmer:innen ihren Arbeitsplatz verlieren und nicht direkt im Anschluss eine neue Stelle finden, haben sie grundsätzlich einen Anspruch auf Arbeitslosengeld I (ALG I). Dies gilt jedoch nur, wenn sie sich bei der Agentur für …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Hier in der Kanzlei wurde mir eine Abmahnung des TÜV Markenverbund e.V. wegen Verletzung der Marke „TÜV“ zur Prüfung vorgelegt. Wenn Sie auch abgemahnt worden sind, stehe ich Ihnen gerne für eine Beratung in der Angelegenheit zur Verfügung. …
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07.10.2021
von Fachanwältin für Bankrecht Eva Scheichen-Ost
Der BGH hat bereits mit Urteil vom 14.3.2017, XI ZR 508/15, entschieden, dass die in langjährigen Prämiensparverträgen üblicherweise verwendete Klausel betreffend die Änderung des variablen Zinssatzes unwirksam ist. Dem zufolge können …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Rolf Siburg LL.M.
Kunden der Sparkassen stehen hohen Nachzahlungen zu Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass die von den Sparkassen vorgenommenen Zinsanpassungen für Sparverträge unwirksam ist (Aktenzeichen - XI ZR 234/20). Sparer die einen …
Abmahnung wegen „The Marksman – Der Scharfschütze“ von Frommer Legal erhalten? Wir helfen Ihnen gern
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Danjel-Philippe Newerla
1. Worum geht es? Die Rechtsanwälte von Frommer Legal versenden wieder im großen Stil Abmahnungen. Diesmal geht es um den Film „The Marksman – Der Scharfschütze“. 2. Was wird von Frommer Legal verlangt? Frommer Legal verlangt im …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Kai Jüdemann
Die für Abmahnungen bekannte Kanzlei Frommer Legal mahnt derzeit wegen angeblicher Urheberrechtsverletzungen an dem Film „ The Kitchen: Queens of Crime“ . The Kitchen: Queens of Crime ist ein Action-Thriller aus dem Jahr 2019. Der Film The …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Seeger
Der 1. Fall beschäftigt sich mit einem BGB-Vertrag und dessen Unterscheide zu einem VOB/B-Vertrag. Der Auftragnehmer verlangt Zahlung restlichen Werklohns für die Verlegung von Bodenbelägen. Der Auftraggeber seinerseits war einem Dritten, …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Sarah Mahler
Hunderte von Sparkassen und Raiffeisenbanken haben Sparern von langfristigen Prämiensparverträgen in den letzten Jahrzehnten zu wenig Zinsen gezahlt. In einer Musterklage gegen die Sparkasse Leipzig hat der Bundesgerichtshof (BGH) jetzt …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Heiko Müller
Der Bundesgerichtshof hat mit seinem Urteil vom 06.10.2021 (Az. XI ZR 234/20) in einer von der Verbraucherzentrale Sachsen geführten Musterfeststellungsklage gegen die Sparkasse Leipzig entschieden, dass die Klausel zur variablen Verzinsung …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Birte Eckardt
Vor allem in den 1990-er und 2000-er Jahren boten insbesondere Sparkassen sogenannte Prämiensparverträge an. Dabei handelt es sich um langfristige Sparverträge mit gleichbleibender Sparrate. Die Verzinsung erfolgte variabel zuzüglich einer …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Die Daimler AG verärgert derzeit Teile ihrer Kundschaft. Vorbestellte Fahrzeuge beispielsweise der Mercedes S-Klasse sollen ohne ein neuartiges Navigationsgerät ausgeliefert werden. Nach Ansicht der Verbraucherkanzlei Dr. Stoll & Sauer …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Lange haben Sparkassenkunden auf ein Zeichen aus Karlsruhe gewartet. Dieses liegt nun vor. Der BGH hat mit seiner Entscheidung vom 06.10.2021 – XI ZR 234/20 – für einen Paukenschlag gesorgt. Um was geht es? In den 1990er Jahren und den …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Dr. Sabine Veronika Berndt
Ist dem Eigentümer eines Hinterliegergrundstückes ein Wegerecht mittels einer Grunddienstbarkeit eingeräumt, so hat er gem. § 1020 Satz 2 BGB die diesbezügliche Anlage, d. h. den Straßenkörper, grundsätzlich auf eigene Kosten in …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Verteidigerin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Welche Substanzen fallen unter das AntiDopG? Dopingmittel in der Übersicht Im AntiDopG ist geregelt, welche Substanzen als unerlaubte Dopingmittel anzusehen sind. Die Stoffe finden sich in der Anlage zu § 2 Abs. 3 AntiDopG . Die Hauptgruppe …
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07.10.2021
von Rechtsanwältin Kerstin Jeschke
Die Bedeutung des Elternunterhaltes steigt aufgrund des demographischen Wandels immer mehr. In der Regel machen Eltern gegenüber ihren Kindern jedoch keinen Elternunterhalt geltend, vielmehr versuchen diese mit Sozialleistungen vom Staat …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Matthias Wiese
Kann man nach Kündigung krank machen bzw. „krankfeiern“? Besteht dann Anspruch auf Lohnfortzahlung? Mit der Klärung beschäftigt sich das Bundesarbeitsgericht in Erfurt (BAG) in seiner aktuellen Entscheidung vom 8.9.2021 (Az.: 5 AZR 149/21). …
07.10.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
Das Thema erneuerbare Energien gewinnt gerade im Zusammenhang mit dem Klimawandel enorm an Bedeutung. An dieser Stelle soll es ausschließlich um Windkraft sowie hierauf angemeldete und erteilte Patente gehen. Patente zu Windkraftanlagen …
07.10.2021
von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Laut BGH hat die Sparkasse Leipzig ihre Prämiensparverträge höher zu verzinsen. Die vorgenommene Verzinsung gegenüber den Sparern ist zu niedrig gewesen und hat die langfristige Laufzeit der Sparverträge nicht hinreichend berücksichtigt. …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
Wie wird CFD Trading rechtlich eingeordnet? Viele Kleinanleger verlieren bei CFD-Trading ernorme Summen, obwohl es in Deutschland und Europa sehr strenge gesetzliche Regularieren zum Schutz von Kleinanlegern gibt. Welche das sind, soll …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Der Fall: Ein Immobilieneigentümer vermietete seine Wohnung. In dem mit dem Mieter abgeschlossenen Vertrag stand, dass die „Wohnung Nr. 5“ und das "Kellerabteil Nr. 5" an den Mieter vermietet werden. Schließlich findet sich um Vertrag eine …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Stephan Lengnick
Zur aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofe vom 06.10.2021, Aktenzeichen XI ZR 234/20 zu den Prämiensparveträgen: In der Hochzinsphase der 1990er und 2000er Jahre vertrieben die Raiffeisenbanken und Sparkassen gerne sogenannte …
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07.10.2021
von Rechtsanwalt Michael Bauer
Ein Mangel der Mietsache liegt dann vor, wenn eine Trinkwasserversorgungsanlage in einem Miethaus von Legionellen befallen ist. Das ist dann der Fall, wenn der technische Maßnahmenwert nach Anlage 3 Teil II der Trinkwasserverordnung …