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13.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Wenn Ihnen vorgeworfen wird, Sie hätten hier die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften überschritten, kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Schon bei 21 km/h über dem Limit drohen 80 € und ein …
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13.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Viele, die an Covid-19 erkranken, leiden nach ihrer Rückkehr an den Arbeitsplatz an bestimmten Folgeerkrankungen; genannt wird dieser …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
Teil 4 Die Mitglieder des Wahlvorstands Bei den Mitgliedern des Wahlvorstands ist zwischen den vom Betriebsrat bestellten, sog. ordentlichen, d.h. den stimmberechtigten, Mitgliedern und deren Ersatzmitgliedern zu unterscheiden sowie den …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt Urheber-/MedienR Dennis Tölle
Sogenannte „Prank-Videos“ sind in sozialen Netzwerken seit Jahren weit verbreitet und beliebt. Doch die scheinbar harmlosen Streiche überschreiten oft die Grenze des Erlaubten und können empfindliche Konsequenzen haben. Zwei Freunde haben …
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23.04.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Die Daimler AG hat im Abgasskandal eine Niederlage vor einem weiteren Landgericht einstecken müssen. Mit Urteil vom 9. April 2021 verurteilte das Landgericht Saarbrücken Daimler zu Schadenersatz wegen der Verwendung einer unzulässigen …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Timm Drouven
Die Kanzlei Waldorf Frommer vertritt insbesondere die Constantin Film Verleih GmbH in urheberrechtlichen Angelegenheiten. Bereits seit vielen Jahren spricht die Kanzlei, welche bspw. auch für die Warner Bros. Entertainment Inc. tätig ist, …
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11.05.2021
von Rechtsanwalt Tom Martini
Der Volksmund sagt: Geschenkt ist geschenkt, wiederholen ist gestohlen! Doch nicht alles, was in einer Ehe dem anderen Ehegatten unentgeltlich übertragen wird, ist eine Schenkung. Abgrenzung der Schenkung von der ehebezogenen Zuwendung Eine …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Koch
Mit Urteil vom 16.03.2021 hat das Landgericht Dortmund eine Autofahrerin verurteilt, an meine Mandantin ein Schmerzensgeld in Höhe von 11.000 Euro zu zahlen. Die Autofahrerin wurde verpflichtet, alle weiteren materiellen sowie nicht …
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04.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
In dieser Beitragsreihe stellen wir Ihnen die Reform des WEG-Rechts und deren Bedeutung für Wohnungseigentümer, Wohnungseigentümer-Gemeinschaften und WEG-Verwalter überblicksartig dar. Reform des WEG – Neue Stellung der …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Markus Rassi Warai
Der Käufer eines Autos hat, wenn an dem Fahrzeug ein Mangel auftritt, einen Anspruch gegen den Verkäufer auf Beseitigung dieses Mangels. Genau das normiert § 439 Abs. 1 BGB. Doch wo der Verkäufer den Mangel zu beseitigen hat, sagt das …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin und Notarin Gudula Kruse
Die rechtliche Wirksamkeit eines Testamentes ist ganz entscheidend an formale und inhaltliche Anforderungen geknüpft, die zwingend zu beachten sind. Im Folgenden möchte ich Ihnen die gravierendsten Fehler aufzeigen, die ein Testament …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Kevin Benjamin Villwock
Die (vermeintlich) kostengünstigste Art aus einem Auto-Leasing-Vertrag wieder herauszukommen ist zweifellos der Widerruf. Wie und unter welchen Voraussetzungen dies möglich ist, wird für das Restwert-Leasing gesetzlich in § 506 BGB …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Steffen Dietrich
Beteiligung an einer Schlägerei gemäß § 231 StGB Wer sich an einer Schlägerei oder an einem von mehreren verübten Angriff beteiligt, wird schon wegen dieser Beteiligung mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft, …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Marlene Giray-Scheel
Welche Umgangsrechte bzw. welche Umgangspflichten hat ein getrenntlebender Vater? Das war die Frage, die vor dem Oberlandesgericht Frankfurt verhandelt wurde. Ein Ehepaar, Eltern von drei Söhnen, lebte getrennt, war aber noch nicht …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Wolfgang Herfurtner
Crypto Trading auf Plattformen wird bei Privatanlegern immer beliebter. Denn die Zinsen für klassische Anlageprodukte wie Tagesgeld oder Festgeld verharren mittlerweile seit Jahren auf einem kaum noch wahrnehmbaren Niveau. Das stellt …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt und Notar Joß Haberkamm
Nach den Vorschriften der Fahrerlaubnisverordnung (FeV) kann die Fahrerlaubnisbehörde nach einer Trunkenheitsfahrt nur dann die Beibringung eines medizinisch–psychologischen Gutachtens zur Überprüfung der Fahreignung anordnen, wenn der …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Dieser Rückruf lässt aufhorchen: Iveco beordert Modelle des Daily in die Werkstatt zurück. Auch das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) ist aufmerksam geworden und untersucht, ob es die Rückruf-Aktion überwacht. Bei der Behörde läuft der Rückruf für …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Bisher galt: Erst wer mit einer Alkoholisierung von 1,6 Promille oder mehr im Straßenverkehr aufgegriffen wird und dem deswegen die Fahrerlaubnis vom Gericht entzogen wird, mußte zur Wiedererteilung eine positive MPU vorlegen. Das …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Prof. Dr.iur. Julius Reiter
baum reiter & collegen goes berlin Düsseldorf/Berlin, 12.04.21 – Die Düsseldorfer Kanzlei baum reiter & collegen Rechtsanwaltsgesellschaft mbH hat im April einen zweiten Standort in Berlin eröffnet. WEITERER STANDORT IN BERLIN-MITTE …
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16.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Wenn ein Familienmitglied stirbt, ist das bitter genug. Doch mit dem Augenblick des Todes kommt jede Menge Verwaltungsarbeit auf die Hinterbliebenen zu, unter Anderem auch die Übernahme der Bankgeschäfte des Verstorbenen. Wenn die Erben …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Immobilienkauf Nebenkosten Mallorca, Ibiza, Teneriffa, Gran Canaria im Jahre 2021 Eine der wichtigsten Fragen bei einem Immobilienkauf in Spanien, sei es Mallorca, Teneriffa oder Gran Canaria sind die Nebenkosten und diese sind regional …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegt uns wieder einmal eine Abmahnung der Wettbewerbszentrale (Büro Berlin) zur Überprüfung vor. Die Wettbewerbszentrale ist nach eigenen Angaben einen gemeinnützige Selbstkontrollinstitution der deutschen Wirtschaft. Unter den …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Lars Hämmerling
Uns liegen zahlreiche Sachverhalte vor, in denen Mandanten einen sog. Internetsystemvertrag mit z.B. Euroweb, United Media, Madsack Online-Service GmbH, WESTFALEN-BLATT OnlineService, WN OnlineService abgeschlossen haben. Die Sachverhalte …
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12.04.2021
von Rechtsanwältin Katharina von Leitner-Scharfenberg
Wer kennt sie nicht, die zahlreichen Werbe-Email, die neben den alltäglichen Emails den Posteingang verstopfen. Sie kosten nur Zeit um angeklickt und gelöscht zu werden. Kann man sich gegen die unerwünschten Werbe-Emails wehren? …