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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bad Kreuznach setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Das Gericht will ganz genau wissen, ob ein Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4MATIC eine oder mehrere Einrichtungen zur Prüfstandserkennung enthält. Der …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die Kanzlei Waldorf Frommer ist bekannt für ihre Abmahnungen wegen des Filesharings diverser Filme und Serien. Die Rechtsanwälte verschickten kürzlich ein Schreiben, mit welchem das Filesharing des Films „ Monster Hunter" abgemahnt wird. …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Im Fall der Kryptowährung OneCoin fragen sich Anleger, was sie nun tun können, nachdem die Kryptoqueen Dr. Ignatova nach wie vor verschwunden ist und auch in Deutschland nun die Staatsanwaltschaft Bielefeld inzwischen 3 Beschuldigte …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben sollen? Dann kann …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie haben einen Anhörungsbogen der Bußgeldstelle des Landespolizeiamtes S-H erhalten, weil Sie die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit außerhalb geschlossener Ortschaften von 100 km/h überschritten hätten? Der vorgeworfene …
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11.09.2023
von Rechtsanwältin Handan Kes
1. Gesetzliche Grundlagen Kosten, welche im Zusammenhang mit einem Zahlungsdienstevertrag anfallen, werden durch § 675f Abs. 5 BGB reguliert. Das für die Erbringung des Zahlungsdienstes als Hauptleistung zu erbringende Entgelt ist zu …
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08.05.2024
von Rechtsanwältin Alexandra de Brossin de Méré
Gesetzliche Herausgabeverpflichtung an den Eigentümer trotz Beschlagnahmung von Fahrzeugen bzw. Einziehung durch Gerichtsurteil Grundsätzlich kann Eigentum, das "zur Verwirklichung" einer Straftat eingesetzt wurde oder "notwendig" war, um …
17.04.2021
von Rechtsanwalt Martin Loibl
Arbeitnehmerfreundliches Urteil des Landesarbeitsgerichts Schleswig-Holstein - Urt. v. 03.06.2020, Az. 1 Sa 72/20! Grds. verletzt der Arbeitnehmer seine vertraglichen Pflichten schwerwiegend, wenn er unentschuldigt fehlt. Tritt dieses …
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11.04.2021
von Rechtsanwalt Christian Janzen
Eine Verlobung meint das gegenseitige Versprechen zu heiraten, durch sie wird die offizielle Heiratsabsicht eines Paares bekanntgegeben. Die Verlobung gilt in der Regel als vollzogen, wenn der Partner den Antrag annimmt. Ein Antrag ist …
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18.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Carsten Brückner
Nicht selten kommt es bei der Installation von Rauchwarnmeldern in Wohnungen zu erheblichen Verzögerungen, die dadurch bedingt sind, dass der Mieter die Maßnahme in der Wohnung nicht zulassen will unter Verweis auf die durch den …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Und auf einmal ist es passiert: Das erstinstanzliche Urteil des Amtsgericht wurde verkündet und der Angeklagte verurteilt. 1. Was ist nun zu tun? Sobald das Urteil des Amtsgerichts verkündet wurde, muss innerhalb einer Woche schriftlich …
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17.04.2021
von Rechtsanwältin Stephanie Kessenbrock
Als Geschäftsführer einer GmbH oder auch einer anderen Kapitalgesellschaft haften Sie für die ordnungsgemäße Führung und Organisation der Gesellschaft. Dies bedeutet, dass Sie Ihre Entscheidungen nicht nur unter Berücksichtigung Ihrer …
Geblitzt BAB 10 km 169,6 in FR Frankfurt (Oder)/Prenzlau- Bußgeld, Punkte und Fahrverbot verhindern!
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07.01.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Ihnen wird in einem Anhörungsbogen der Zentralen Bußgeldstelle des Landes Brandenburg in Gransee vorgeworfen, Sie hätten die hier zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten? Dann kann es …
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11.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Die Bußgeldstelle des Polizeipräsidiums Köln hat Ihnen einen Anhörungsbogen übersandt, weil Sie an dieser Messstelle die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten hätten? Dann kann der …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christopher von Harbou
Die befristete Einstellung eines Arbeitnehmers ohne sachlichen Befristungsgrund (ein solcher wäre z.B. die Vertretung eines abwesenden Mitarbeiters oder ein vorübergehend erhöhter Arbeitskräftebedarf) ist von Gesetzes wegen nur zulässig, …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dietmar Luickhardt
Vermeiden Sie Schenkungssteuer in Spanien aktuelles Urteil 3.3.2021 Die Schenkungssteuer in Spanien ist innerhalb von 30 Tagen zu zahlen, wenn a. eine spanische Immobilie verschenkt wird, obgleich Schenker und Beschenkte in Deutschland …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Bonn vom 09.04.2021 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: Querschnittslähmung nach thorakaler Schmerzsymptomatik und Aortendissektion, LG Bonn, Az.: 9 O 173/19 Chronologie: Der Kläger wurde in 2015 wegen einer …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Gewerbemieter wie Gastronomiebetriebe, Fitnessstudios, Hotels, Kosmetikstudios, Einzelhandelsbetriebe etc. können nach Einschätzung von Dr. Späth & Partner Rechtsanwälten mbB mit Sitz in Berlin und Hamburg oftmals gute Chancen haben, …
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10.04.2021
von Rechtsanwältin Wiebke Krause
Nicht alle Zeiten gelten heutzutage als Arbeitszeit im Sinne des Arbeitszeitgesetzes. Unterschiede bestehen insbesondere bei der Tätigkeit einer/s Arbeitnehmers/in, die/der in Rufbereitschaft tätig ist oder einen Bereitschaftsdienst ausübt. …
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30.11.2023
von Rechtsanwalt Daniel Dobberke
Immer wieder erhalten Bewerberinnen und Bewerber von der Polizei , Bundespolizei oder BKA eine Ablehnung , weil ihr Tattoo (Tätowierunge) Zweifel an ihrer Rechtstreue , charakterlichen Eignung bzw. ihrer Gesinnung erkennen lassen sollen. …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Olaf Hiebert
Ihr Schuldner hat Insolvenz beantragt? Dann haben Sie als Gläubiger viele Fragen. Egal ob Ihr Kunde, Lieferant, Mieter oder sonstiger Vertragspartner Insolvenz beantragt: Sie müssen mit einem erheblichen Forderungsausfall und zusätzlichem …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen das Rotsignal der Lichtanlage oder einen Geschwindigkeitsverstoß begangen haben. Dann folgt dem Anhörungsbogen der Bußgeldstelle Hamburg meist zeitnah der entsprechende Bußgeldbescheid. Die Strafen können empfindlich sein. War …
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10.04.2021
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Sie sollen hier die erlaubte Höchstgeschwindigkeit von 100 km/h außerhalb geschlossener Ortschaften überschritten haben? Dann kann der Bußgeldbescheid teuer werden. Neben der Geldstrafe droht dann bei einer Überschreitung um 21 km/h schon …
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09.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Das Oberlandesgericht Stuttgart hat mit einem Urteil vom 31.03.2021 ein Entscheidung des Landgerichts Stuttgart aufgehoben und auf die Berufung der klagenden Anlegerin die CT Infrastructure Holding Ltd. zur Zahlung von 8.229,50 Euro …