880 Ergebnisse für Satzung
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25.03.2020
von Rechtsanwalt Tobias Humpf
… werden. Aktiengesellschaften, auch KGaA und SE erhalten nach der Neuregelung Erleichterungen bei der Durchführung der Hauptversammlung. Der Vorstand kann nun mit Zustimmung des Aufsichtsrats auch ohne Ermächtigung durch Satzung …
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24.03.2020
von Rechtsanwältin Jana Narloch
… herbeigeführt werden, auch wenn die Satzungen das bisher nicht vorsehen. Auf Bilanzgewinne kann ohne Satzungsermächtigung ein Abschlag gezahlt werden. Vergleichbare Regelungen gibt es für Genossenschaften und Vereine. Die Regelungen werden in Kürze …
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23.03.2020
von Rechtsanwältin Marianne Schörnig
… zum versicherten Personenkreis: „Die Sozialversicherung umfasst Personen, die kraft Gesetzes oder Satzung (Versicherungspflicht) oder aufgrund freiwilligen Beitritts oder freiwilliger Fortsetzung der Versicherung (Versicherungsberechtigung …
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23.03.2020
von Rechtsanwalt Michael Röcken
… vor der Frage, ob die anstehende Mitgliederversammlung überhaupt noch durchgeführt werden kann. Diese Frage und auch die rechtlichen Folgen darf ich Ihnen darstellen. Zeitpunkt der Mitgliederversammlung Teilweise sehen Satzungen …
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27.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Michael Schamberger
… soll. Die Landeshauptstadt Düsseldorf regelt dies in der Satzung über die Erhebung von Elternbeiträgen für die Betreuung von Kindern in Tageseinrichtungen, in Tagespflege und im Rahmen der offenen Ganztagsschule im Primarbereich. Gemäß § 11 …
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16.03.2020
von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
… in die Materie ein. Außerdem verwenden sie für den Gesellschaftsvertrag (Satzung), den Geschäftsführervertrag, Verträge mit Lieferanten, Kunden und Mitarbeitern oft Muster aus dem Internet. Sich so erst einmal selbst schlau zu machen …
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13.03.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… wenn aufgrund des Gesellschaftsvertrags (Satzung) eine echte Sperrminorität vorliegt, die es dem Minderheitsgesellschafter-Geschäftsführer ermöglicht, ihm nicht genehme Entscheidungen und Weisungen der Gesellschafterversammlung zu verhindern …
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10.03.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… der speziellen Verjährungsfrist des § 74 Genossenschaftsgesetzes alte Fassung mit Wirkung zum 15.12.2004 gelten die allgemeinen Verjährungsvorschriften bzw. Satzungsrecht. Laut Satzung verjährt der Auszahlungsanspruch nach § 11 der Satzung …
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09.03.2020
von Rechtsanwalt Robin Tafel
… beim Bundesjustizamt aufgenommen. Gemäß § 2 Absatz 1 der Satzung des Vereins ist der Verein zur Führung von Verbandsklagen im Interesse der Verbraucher berechtigt, somit auch abmahnbefugt. Der Verein ist also grundsätzlich dazu befugt …
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01.12.2022
von Rechtsanwältin Christina Wenk
… 244/17 ). Denn die Satzungsregelung erfüllt nicht die Anforderungen des § 58 Nr. 2 BGB. Nach § 58 Nr. 2 BGB muss in der Satzung genau geregelt sein, ob und welche Beiträge von den Vereinsmitgliedern erhoben werden. Die Arbeitsleistung …
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27.02.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der eigenen Stimme nur so stark ist, wie Satzung, Geschäftsführer oder Mitgesellschafter es zulassen. 1. Welche Maßnahmen bedürfen der Zustimmung der Gesellschafterversammlung? Gerade für Minderheitsgesellschafter, die selbst weder …
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25.02.2020
von Rechtsanwältin Apollonia Stuhldreier
… bestimmt, dass das von der Beklagten genutzte Mietobjekt als „Laden mit Lager“ benutzt werden dürfe. Der Beklagte nutzte die Einheit als Eltern-Kind-Zentrum. Hintergrund des Zentrums war und ist laut Satzung des Vereins, der Isolation von Eltern …
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05.11.2022
von Rechtsanwalt Oliver Derkorn
… Rechtsanwälte, Patentanwälte, Architekten, Ingenieure, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, vereidigte Buchprüfer und psychologische Psychotherapeuten. Berufsständische Versorgungswerke leisten gemäß den in ihrer Satzung festgelegten Bedingungen …
Kita-Beiträge: Satzung über die Erhebung von Kita-Beiträgen einer Stadt in Sachsen-Anhalt rechtmäßig
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15.02.2020
von Rechtsanwalt Jens Stiehler
Eine weitreichende Entscheidung Ein von vielen Seiten seit langem erwartetes und viel beachtetes Urteil wurde vom Oberverwaltungsgericht des Landes Sachsen-Anhalt am 21. Januar 2020 in einem Normenkontrollverfahren wegen der Satzung über …
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30.01.2020
von Rechtsanwalt Christoph Lindner
… b KStG u. a., dass es sich bei der UK nach ihrer Satzung und der Art und Höhe der Leistungen um eine soziale Einrichtung handelt, die die Voraussetzungen der §§ 1 bis 3 der Körperschaftsteuer-Durchführungsverordnung (KStDV) insbesondere …
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29.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Friedrichs
… sein, wenn der Erblasser die Anteile jemandem als Vorerbe oder als Nacherbe gemäß seiner Nachlassregelung vermacht, der nach Gesellschaftervertrag oder Satzung nicht Gesellschafter werden darf. Bei nicht sorgfältiger Abstimmung von letztwilliger Verfügung …
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28.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christian Altmann
… Wichtig: Es genügt nicht, um 7 Uhr mit dem Räumen zu beginne, der Gehweg muss zu diesem Zeitpunkt schon frei sein. Die Satzungen legen meist auch fest, wie breit der Gehweg geräumt sein soll. Die Spanne liegt zwischen 1 und 1,50 m …
Möglichkeiten zur Beschränkung der Haftung des GmbH-Geschäftsführers außerhalb der Unternehmenskrise
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21.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Marc Laukemann
… der Haftung von GmbH-Geschäftsführern können grundsätzlich in der Satzung, der von den Gesellschaftern aufgestellten Geschäftsordnung, einem mit Mehrheit gefassten Gesellschafterbeschluss oder in dem Geschäftsführer-Anstellungsvertrag vereinbart …
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18.01.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
… Facebook) und/oder bei nicht vom Club autorisierten Verkaufsplattformen (z. B. viagogo, StubHub etc.) zum Kauf anzubieten und/oder zu verkaufen …“ Rechtlicher Hintergrund Die Vereine sind laut Satzung zur Kontrolle des Tickethandels …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Erich W. Raithel
Ein Bürgermeister ist gemäß Art. 37 Abs.3 S.1 GO zwar grundsätzlich befugt, Satzungen zu erlassen, die Angelegenheit muss jedoch in zeitlicher und sachlicher Hinsicht dringlich sein. Der Antragsteller wandte sich gegen …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
… dass Meghan in der Windsor GmbH etwas mitzureden hat oder eine Abfindung (bzw. ein Entgelt) für den GmbH-Anteil erhält. Frage : Kann man das so in der Satzung der Windsor GmbH regeln? Und hier kommt die Antwort : 1. Der GmbH-Anteil gehört …
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15.01.2020
von Rechtsanwalt Raik Pentzek
… auch wenn nach dem englischen Rechtsverständnis die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag (Articles of Association) der Beigeladenen zu 4. vom 11.02.2008 dem Director eine von den Gesellschaftern dem Grunde nach unabhängige, weisungsfreie …
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14.01.2020
von Rechtsanwalt Michael Krämer LL.M. (Exeter)
… nachdem das in der Satzung gewählt Stammkapital in voller Höhe einbezahlt wurde. Ein weiterer Unterschied besteht darin, dass Sachgründungen bei der UG unzulässig sind (§ 5a Abs. 2 GmbHG), d. h., die Einlage auf das Stammkapital muss …
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14.01.2020
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… Vorschriften zur Bestattungspflicht, Mindestruhezeit, Kostentragungspflicht, Bestattungsart oder auch zum Friedhofszwang enthält. Darüber hinaus gibt es sogar für einzelne Friedhöfe spezielle Satzungen, die es zu befolgen gilt. Wer also …