882 Ergebnisse für Satzung
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17.11.2014
von Rechtsanwälte Brandt, Weinreich & Abel
… die Grabpflege diesen. Die Einzelheiten ergeben sich regelmäßig aus den – manchmal überraschenden - Satzungen des Friedhofsträgers. Antjé Abel, Rechtsanwältin Fachanwältin für Erbrecht Fachanwältin für Familienrecht
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17.11.2014
von Rechtsanwalt Michael Röcken
Das für den Verein maßgebliche Recht ergibt sich aus seiner Satzung. Allein aus diesem Grund sollten der Verein und seine Verantwortlichen stets darum bemüht sein, die Satzung aktuell zu gestalten. Hier stellt sich dann jedoch die Frage …
11.11.2014
von Rechtsanwältin Sandra Flämig
… es: „Als Arbeitnehmer gelten nicht in Betrieben einer juristischen Person oder einer Personengesamtheit Personen, die kraft Gesetzes, Satzung oder Gesellschaftsvertrags allein oder als Mitglieder des Vertretungsorgans zur Vertretung der juristischen …
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04.11.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… Die Verkehrssicherungspflicht trifft alle Inhaber von Flächen, die andere betreten dürfen. Grundsätzlich sind das deren Eigentümer. Städte und Gemeinden, denen viele Straßen, Wege und Plätze gehören, sind daher besonders betroffen. Örtliche Satzungen übertragen …
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21.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Timo Hohmuth LL.M.
… eines viergeschossigen Mietshauses aus dem Jahre 1875 hatte gegen die Soziale Erhaltungssatzung für den Hamburger Stadtteil St.Georg geklagt, da sie sich durch die Satzung nach § benachteiligt fühlte, nachdem sie ihr Haus mit hohem …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Jörg Pantke
… mit einer Konventionalstrafe in Höhe von 7500 Euro verlangt. Zwischenzeitlich wurde die Abmahnung durch die Deutsche Umwelthilfe wieder zurückgenommen. Die Deutsche Umwelthilfe ist ein gemeinnütziger Verein, der gemäß seiner Satzung u.a …
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17.10.2014
von anwalt.de-Redaktion
… einer Satzung für ihr Gebiet Hundesteuer verlangen will, und wenn ja, in welcher Höhe. Die Steuerpflicht ergibt sich dabei aus dem einfachen Tatbestand der Hundehaltung. Eine konkrete Gegenleistung erhält der Betroffene für seine Zahlung …
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25.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… Stefan Frieß war neben der Sinus Capital AG auch Vorstand der Sinus Invest AG. Laut eigener Satzung war der Gegenstand dieser Gesellschaft zuletzt die „Programmierung von automatisierten Handelssystemen, Verkauf von automatisierten …
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18.07.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… oder von der Satzung vorgesehenen Förmlichkeiten der Einladung und Durchführung der Beschlussfassung nicht eingehalten werden. So können bereits kleine Fehler bei der Einladung zur Gesellschafterversammlung, in der der Beschluss gefasst wurde …
17.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Barbara Ackermann-Sprenger
… in einer nachvollziehbaren Berechnung mitzuteilen. Erforderlich ist darüber hinaus die Benennung des angewandten versicherungsmathematischen Berechnungsverfahrens und die Mitteilung der für die Teilung maßgeblichen Regelung (z.B. einschlägige Satzung …
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11.07.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
Mit Urteil vom 29.04.2014 - II Z R 216 / 13 hat der Bundesgerichtshof festgestellt, dass eine Bestimmung in der Satzung einer GmbH, nach der im Fall einer (groben) Verletzung der Interessen der Gesellschaft oder der Pflichten …
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20.06.2014
von Rechtsanwalt Dr.jur. Horst Metz
… und für die sie auch andere Unternehmen geworben haben. Unterstützungskassen sind aufgrund der Satzung rechtlich selbständige Versorgungseinrichtungen, die in der Regel als Verein – wie ein Fußball- oder Schützenverein – geführt werden …
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18.06.2014
von Christian Günther anwalt.de-Redaktion
… auf diese Frage ließ der BGH jedoch offen. Jedenfalls ist eine Gesellschaft ihren Aufsichtsratsmitgliedern gegenüber nicht verpflichtet, für diese – ohne eine Regelung in der Satzung – eine Haftpflichtversicherung und damit auch eine D&O …
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10.06.2014
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… die Gesellschafter selbst. Sachlicher Grund hierfür dürfte sein, dass das GmbHG für die Frage des freiwilligen oder erzwungenen Ausscheidens nur rudimentäre Regelungen enthält und die in der Satzung verankerten Regelungen oftmals …
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04.06.2014
von Rechtsanwalt Dr. Ronny Jänig LL. M.
… zuständig. Die Abberufung erfolgt durch einen Gesellschafterbeschluss, der den von Gesetz und Satzung vorgeschriebenen Wirksamkeitsvoraussetzungen entsprechen muss. 3. Welche Förmlichkeiten sind bei der Abberufung zu beachten? Eine bestimmte …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Thomas Brand
… Nr. 99-FZ vom 5. Mai 2014 zum russischen Zivilgesetzbuch wird diese Möglichkeit ab 1. September 2014 Realität und bringt das russische Gesellschaftsrecht einen erheblichen Schritt voran. Zukünftig kann in der Satzung vorgesehen werden …
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26.05.2014
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… die Gründungsversammlung folgende Beschlüsse: über die Errichtung der Gesellschaft; bzgl. der Akzeptanz der Satzung, deren Inhalt im Art. 165 HG bestimmt ist; über die Feststellung der Höhe der Gründungsaufwendungen; über die Bestellung eines Aufsichts- bzw …
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02.05.2014
von Rechtsanwalt Christian Schilling
… Regelung. Regelung in der Satzung In vielen Fällen enthält die Satzung bzw. der Gesellschaftsvertrag der GmbH zur Frage der Fälligkeit der Rest-Einlagen eine Regelung. Zwingend ist dies nicht – das Gesetz macht Vorgaben lediglich zur Höhe …
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07.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in dem der Arbeitgeber Mitglied eines Einzelhandelsverbandes war. Dessen Satzung sah unter anderem folgende Regelung vor: „Die Mitgliedschaft ist freiwillig. Allen Mitgliedern stehen nach Maßgabe der Satzung gleiche Rechte …
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03.04.2014
von Anwalt Armin Gutschick
… Merkmale aufzunehmen - Liegt die Immobilie in einer Urbanisation, sollte sich der Erwerber über deren Satzung und interne Regeln informieren und sich belegen lassen, dass der Verkäufer den auf das Grundstück entfallenden Anteil für …
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14.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… auf die Abrechnung und Auszahlung einer Vergütung unter bewusstem Verstoß gegen eine Satzung nach § 113 AktG richtet. Unerheblich ist es, wenn sich der Vorwurf lediglich auf das Aushandeln einer überhöhten Vergütung durch das Aufsichtsratsmitglied richtet …
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29.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Wagner
… Beteiligten Gegenwertforderungen geltend macht. Die Parteien streiten über die Berechtigung der VBL, nach § 23 Abs. 2 ihrer Satzung (VBLS) von Arbeitgebern, die ihre Beteiligung bei der VBL gekündigt haben, einen sogenannten Gegenwert als Ausgleich …
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18.12.2013
von Kanzlei Ruskov & Kollegen
… aus dem Handelsregister; Abschrift des Gesellschaftsvertrags oder der Satzung, beglaubigt von der Eintragungsagentur; Unbedenklichkeitsbescheinigung, erstellt von der zuständigen Bezirksdirektion der Nationalen Einnahmenagentur; Führungszeugnis für …
Aufsichtsräte im Risiko: Haftung bei zu wenig Kontrolle und zu viel Äußerungen - Der Fall VW - Piech
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28.10.2013
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
… Sachverständigengutachten, Zeugen 4.4. Haftungsvermeidung: Bedenken anmelden oder Niederlegen Wenn ein Beschluss des Aufsichtsrats gegen ein Gesetz oder die Satzung verstößt, ist jeder Aufsichtsrat verpflichtet, dagegen vorzugehen. Um zu vermeiden …