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12.05.2022
von Rechtsanwalt Georg Wegmann
Gibt es ein Fahrverbot für Fahrer mit "Vorgeschichte"? Wer beim Autofahren telefoniert, kann nicht nur eine Geldbuße und Punkte in Flensburg bekommen, sondern auch ein Fahrverbot bis zu drei Monaten. So ist es z.B. wenn beim Telefonieren am …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Was erwartet die Genossen der WSW WohnSachwerte eG? Am 22.03.2022 kam es in den Geschäftsräumen der WSW WohnSachwerte eG und in diversen Privaträumen zu Hausdurchsuchungen. Es steht der Vorwurf von Betrug und Untreue im Raum. Mitglieder der …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Asli Molla Salim
Gute Nachrichten gab es kürzlich vom BGH für die Mitglieder von Fitnessstudios : Der XII. Zivilsenat des BGH verpflichtet die Betreiberin eines Fitnessstudios gemäß §§ 275 Abs. 1, 326 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 4, 346 Abs. 1 BGB zur Rückzahlung …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Sebastian Huster
Bei Meinungsverschiedenheiten regelt § 1628 BGB, dass das Familiengericht auf Antrag eines Elternteils in einer bestimmten Sorgerechtsangelegenheit von erheblichem Gewicht die Entscheidungsbefugnis einem Elternteil allein übertragen kann. …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Martin Klein
Die Voraussetzungen für die Vergütung geleisteter Überstunden sind häufig Gegenstand arbeitsgerichtlicher Rechtsstreitigkeiten. Nach bisheriger Rechtsprechung der Landesarbeitsgerichte und des Bundesarbeitsgerichts trägt der Arbeitnehmer …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Raimundt Krause
Immer wieder bin ich überrascht, wenn mir Steuerbürger berichten, dass sie den Finanzrechtsstreit ohne Steuerberater oder Rechtsanwalt selbst geführt haben. Angesichts des hohen Niveaus sowie einer zunehmenden Macht und Effizienz der …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Pflichtteilsanspruch, Pflichtteilsergänzungsanspruch, Durchsetzung der Ansprüche außergerichtlich und gerichtlich Wir vertreten seit jeher viele Menschen, die sich auf die Verteilung ihres eigenen Vermögens mit Stiftungsplanung und …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Leben Sie getrennt, haben Sie Anspruch auf Trennungsunterhalt, soweit Sie finanziell auf die Unterstützung Ihres Ex-Partners angewiesen sind. Lehnt der Ex-Partner die Unterhaltszahlung ab, stehen Sie vor der Herausforderung, wie Sie mit der …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Janina Werner
Viele Familien träumen vom eigenen Haus. Am beliebtesten sind Neubauten zum Festpreis vom Bauträger. Ist die Traumimmobilie dann endlich gefunden und der Zuschlag vom Bauträger erteilt, wollen viele künftige Bauherren keine Zeit verlieren …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Daniel Neubauer
Unterrichtet das Luftfahrtunternehmen lediglich den Reisevermittler – rechtzeitig mindestens zwei Wochen vor der geplanten Abflugzeit – über die Annullierung, muss die Airline eine Ausgleichszahlung leisten, wenn der Fluggast vom …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Viele Spieler, die in illegalen Online-Casinos Geld verloren hatten, überlegen inzwischen immer mehr, ihr verlorenes Geld mit juristischer Hilfe zurück zu holen, nachdem die Rechtslage gerade in der letzten Zeit sich sehr positiv …
12.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Im Diesel-Abgasskandal von Fiat Chrysler Automobiles (FCA/jetzt: Stellantis) vertieft am Landgericht Stuttgart die 20. Kammer ihre verbraucherfreundliche Sichtweise. In zwei Verfahren der Kanzlei Dr. Stoll & Sauer zweifelt das Gericht …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Beate Metschkoll
Das Sozialdienstleister-Einsatz-Gesetz (SodEG) soll Erbringer von sozialen Dienstleistungen schützen und unterstützen, die wegen der Maßnahmen zur Bekämpfung des Corona-Virus diese Leistungen für die Sozialversicherungsträger nicht mehr …
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10.06.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Seitdem Emittenten aufgrund des russischen Gesetzes Nr. 114-FZ vom 16.04.2022 verpflichtet sind, ihre ADR Programme zu beenden, herrscht unter Anlegern eine große Verunsicherung. DR-Inhaber haben nach unserer Einschätzung folgende Probleme …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Jeder Soldat kann durch die Einleitungsbehörde gemäß § 126 Abs. 1 Satz 1 WDO vorläufig des Dienstes enthoben werden, wenn ein gerichtliches Disziplinarverfahren gegen ihn eingeleitet wird oder eingeleitet worden ist. Was ist Zweck einer …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt André Martin
Praxisnachfolge II: Der isolierte Verkauf der Patientenkartei ist nicht zulässig Der Bundesgerichtshof (BGH) hat in einem Beschluss vom 09.11.2021 (Aktenzeichen: VIII ZR362/19) bekräftigt, dass der Patientenstamm einer Praxis kein …
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12.05.2022
von Rechtsanwältin Dagmara Döll LL.M.(Limerick)
Am 30.05.2022 wird sich der für das allgemeine Persönlichkeitsrecht zuständige VI. Senat mit der Frage beschäftigen, ob das Sandsteinrelief von der Kirchenfassade der Wittenberger Stadtkirche in analoger Anwendung von § 1004 BGB in …
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25.05.2022
von Rechtsanwältin Hanna Grade
Sorgemaßnahmen der Eltern im Zusammenhang mit Nutzung von digitalen Medien Gemäß §§ 1626 Abs. 1, 1631 Abs. 1 BGB wird das Recht und zugleich auch die Pflicht der sorgeberechtigten Eltern festgelegt, ihr Kind zu pflegen, zu erziehen und zu …
Erfolg: CO.NET Verbrauchergenossenschaft eG zahlt Mandantin überfällige Geschäftsanteile samt Zinsen
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Reime
Gekündigt hatte sie zum 31.12.2020 und seither auf die Auszahlung ihres Auseinandersetzungsguthabens samt Zinsen gewartet. Aufgrund des Verhandlungsgeschicks der Kanzlei Reime und der überzeugenden Argumente kam es relativ zügig doch noch …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Der Abgasskandal hat auch zahlreiche Audi-Modelle mit 3-Liter-Dieselmotor erfasst. Die betroffenen Halter haben gute Aussichten, Schadenersatzansprüche durchzusetzen. Das zeigt auch ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 17. Februar 2022 (Az.: 8 …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Stuttgart hat FCA Italy wieder für die Rolle im Dieselabgasskandal bei Reise- und Wohnmobilen verurteilt. Diesmal war ein Fahrzeug Modell Ayers Rock des Herstellers Hymer streitgegenständlich. Keine Erholung im …
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12.05.2022
Foto-Postings können zur Kostenfalle werden Die Tatsache, dass der Großteil des Bildmaterials, der sozialen Netzwerken ihren Unterhaltungswert verleiht, urheberrechtlich geschützt ist, vergisst so mancher nur zu gerne – und klickt trotzdem …
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12.05.2022
von Rechtsanwalt Henning Lüdecke
Teledeal Media , bzw. deren Online-Portal "STANDORT ANZEIGE", ist eine weitere Vertragsfalle für Online-Branchenbuch Einträge. Der Firmensitz befindet sich an der Adresse Hinter dem Schinken 14, 46446 Emmerich am Rhein. Emmerich am Rhein …
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12.05.2022
Die Corona-Krise ruft auch Kriminelle auf den Plan. Experten und die Polizei warnen vor neuen Betrugsversuchen, die die weitverbreitete Corona-Angst ausnutzen. Auch der bekannte Enkeltrick wird von Betrügern in einer neuen Variante …