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![Stolperstein Schriftform bei der Befristung von Arbeitsverträgen](https://www.anwalt.de/img_cache/f9/f9d16a0198d0670224c63548ee8a704d.png)
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06.02.2009
von Schardey & Partner Rechtsanwälte
Das BAG hat sich in einer viel beachteten Entscheidung vom 01.12.2004 näher mit dem in § 14 Abs. 4 TzBfG enthaltenen Schriftformerfordernis für befristete Arbeitsverträge befasst. Hierbei hat es die gesetzliche Schriftform bei einer …
![Finanzkrise: Übertragung fauler Wertpapiere jetzt auch endgültig möglich](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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06.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In einer gemeinsamen Erklärung haben sich EU und Bundesregierung am 29. Januar 2009 darauf geeinigt, dass Banken ihre faulen Wertpapiere länger als die ursprünglich vorgesehenen 36 Monate dem Staat übertragen können. In bestimmten Fällen …
![Wann ist ein Ehevertrag sittenwidrig?](https://www.anwalt.de/img_cache/6c/6c766cfc5213cec606e66c235a21b455.png)
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06.02.2009
von GKS Rechtsanwälte
Die Frage der Sittenwidrigkeit Schon seit der deutschen Kaiserzeit geht die deutsche Rechtsprechung davon aus, dass ein Rechtsgeschäft - und damit auch ein Ehevertrag - sittenwidrig ist, wenn er gegen das „Anstandsgefühl aller billig und …
![Hemmung von Verjährungs- bzw. Wahrung von Ausschlußfristen](https://www.anwalt.de/img_cache/84/84817b2ab0b6aab87ff230b76ee39676.png)
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06.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Amberg
Droht die Verjährung von Zahlungsfristen oder der Ablauf von Ausschlussfristen, etwa im Arbeitsrecht, so ist grundsätzlich die Beantragung eines Mahnbescheids ein geeignetes Mittel ohne großen Aufwand und kurzfristig diese nachteiligen …
![Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
Glatteisunfälle - Alle Jahre wieder: Zur Streupflicht als Form der allgemeinen Verkehrssicherungspfl
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06.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Im Winter wird der Gang vor die Haustür oft zur rutschigen Angelegenheit. Bei entsprechenden Witterungsverhältnissen bildet sich auf Gehwegen, Straßen und Plätzen schnell gefährliches Glatteis. Selbst bei Anwendung der gebotenen Vorsicht …
![Autounfall? Vorsicht bei größeren Sachschäden / Schmerzensgeld-Anmeldungen über SCHADEN-HOTLINES](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Nur kleinere Schäden (bis cirka 1.500,- €) sind relativ risikolos über eine Schaden-Hotline der Versicherung zu regulieren. Bei Anmeldung größerer Sachschäden ist aber Vorsicht geboten. Wohl kaum eine Versicherungsbranche hat nämlich …
![Bei Diebstahl nicht gleich fristlose Kündigung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verwaltungsgericht Frankfurt am Main hat eine relativ spektakuläre Entscheidung hinsichtlich der Kündigung einer Schwangeren gefällt. Danach ist die fristlose Kündigung einer Schwangeren wegen Diebstahls nicht ohne weiteres möglich. …
![Rücksendekosten bei Bestellungen im Internet](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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05.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Bei Bestellungen im Internet gelten zum Teil andere Regeln als im Ladengeschäft. So haben Verbraucher ein gesetzlich festgelegtes Widerrufsrecht. Ob jemandem ein Widerrufsrecht zusteht, folgt aus dem Gesetz (§ 312 d BGB). Ist diese …
![Die neuesten Grundsatzentscheidungen des BGH zu den VBL-Startgutschriften](https://www.anwalt.de/img_cache/76/76f5cd8bd5f1e67ea16156ad9456c7e2.png)
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05.02.2009
von Laux Rechtsanwälte PartGmbB
Bereits mit dem Urteil vom 14. November 2007 wurde höchstrichterlich begründet, dass der Systemwechsel der Zusatzversorgung vom Gesamtversorgungssystem mit Umlageverfahren auf ein beitragsbezogenes System mit Versorgungspunkten zulässig …
![Kaffeefahrten - Recht auf Auszahlung eines versprochenen Gewinns](https://www.anwalt.de/img_cache/bf/bfabb814facf0e665778ebff2dc8ab0f.png)
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Anne Katrin Buhr-Bartlakowski
Ein Unternehmen, welches Bürger durch Gewinnversprechen für sog. “Kaffeefahrten” wirbt, wurde mit Urteil des Amtsgerichts Charlottenburg vom 27.01.2009 (Az. 226 C 238/08) verurteilt, an die Empfängerin des Gewinn versprechenden Schreibens …
![Hartz IV Satz für Kinder vefassungswidrig](https://www.anwalt.de/img_cache/c5/c533f1446e929a9454d35433fef7dad4.png)
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04.02.2009
von Rechtsanwältin Christine Rolfes
Die Höhe der Hartz IV Sätze für Kinder sind nach Ansicht des Bundessozialgerichts verfassungswidrig.
Die Beschränkung auf einen Satz von derzeit 211 Euro sei vom Gesetzgeber nicht ausreichend begründet, heißt es zur Begründung des …
![Pflichtlektüre zu Pflichtexemplaren](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Verleger von Druckwerken sind gesetzlich unter bestimmten Voraussetzungen zur Abgabe von so genannten Pflichtexemplaren verpflichtet. Zum einen erhält entsprechend dem Gesetz über die Deutsche Nationalbibliothek (DNBG) und der …
![Rente als Schadensersatz nicht steuerpflichtig](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9d02d7f9d15d98f3490d88822a2ae512.png)
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04.02.2009
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesfinanzhof hatte sich mit der Frage zu befassen, ob ein als monatliche Rente ausbezahlter Schadensersatz der Einkommensteuer unterliegt (BFH Urteil vom 26. November 2008 Aktenzeichen X R 31/07). Das höchste deutsche Steuergericht …
![Wie sicher ist mein Arbeitsplatz, Teil II](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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04.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Schließung einer Zweigstelle und Kündigung Im ersten Teil ging es um die Frage, inwieweit die Unternehmerentscheidung, z.B. eine Zweigstelle zu schließen, überhaupt vom Gericht überprüft werden kann. Unterstellen wir nun einmal, die …
![Kurz und knapp 88 (Handelsrecht, Arbeitsrecht, Vereinsrecht, Bankrecht)](https://www.anwalt.de/img_cache/58/580aea948bf548af20600371d3e17404.png)
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04.02.2009
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Vier Entscheidungen zu verschiedenen Rechtsthemen aus dem anwalt.de Notizbuch: GmbH muss IHK-Beiträge zahlen Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Koblenz muss eine GmbH bis zu ihrer Löschung aus dem Handelsregister weiter Beiträge für …
![Neue Rechtsprechung zur Urlaubsabgeltung und Arbeitsunfähigkeit](https://www.anwalt.de/img_cache/83/83681b2e34075d2884c0b5100287adcb.png)
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
Der Fall
Ein Arbeitnehmer erkrankt innerhalb eines Kalenderjahres schwer. Seine Arbeitsunfähigkeit besteht über mehrere Jahre und führt schließlich in eine Erwerbsunfähigkeit. Für die Zeit der Erkrankung und dem bestehendem …
![Kündigungsschutzklage und Fristversäumung](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Nach § 4 Kündigungsschutzgesetz muss man innerhalb von 3 Wochen ab Zugang der Kündigung Kündigungsschutzklage erheben. Verpassen Sie diese Frist, ist es meistens zu spät. Wenn die Frist zur Erhebung einer Kündigungsschutzklage bereits …
![Mutter kann entscheiden wer das Kind abholt](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16ed82a3db7a649712be471f9132aaab.png)
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03.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Das OLG Bremen hat in seiner Entscheidung v. 1.7.2008-4 UF 39/08 bestätigt, dass es sich bei der Entscheidungsbefugnis darüber, wer das Kind vom Kindergarten und demnächst von der Schule abholen darf, um eine Angelegenheit des täglichen …
![Ehevertrag als „Scheidungsvertrag“?](https://www.anwalt.de/img_cache/99/99946447be8f0e0b0a151ec155a0078f.png)
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Allgemein besteht die Auffassung, dass ein Ehevertrag vor Beginn der Ehe geschlossen wird und von vorneherein die Vermögensverhältnisse trennt. Das muss aber nicht immer so sein. Manche Eheverträge werden geschlossen, um die Scheidung …
![Frauendiskriminierung durch fehlende Beförderung](https://www.anwalt.de/img_cache/16/16ed82a3db7a649712be471f9132aaab.png)
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Das LAG Berlin-Brandenburg hat in seiner Entscheidung vom 26.11.2008 einer nicht beförderten Arbeitnehmerin Schadensersatz zuerkannt. Dabei hat das Gericht Statistiken zur Geschlechterverteilung in Führungspositionen zur Umkehr der …
![Unerwünschte Werbung per E-Mail und SMS](https://www.anwalt.de/img_cache/92/92f21871bf6d978322d4311f818c6e9b.png)
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Sebastian Dramburg
Unternehmen setzen als Werbeträger gerne elektronische Medien ein - die Vorteile liegen auf der Hand. Aber eben auch weil die Werbung via SMS oder E-Mail als äußerst kostengünstige Kommunikationsform zu Verfügung steht, hat der Gesetzgeber …
![LG Köln: Haftung des Plattformbetreibers gegenüber Fotograf bei rechtswidriger Angebotseinstellung](https://www.anwalt.de/img_cache/66/66e33a0523d65887a77c590394f4ca3d.png)
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02.02.2009
von Rechtsanwältin Fachanwältin Denise Himburg
Das LG Köln hatte sich mit der Auslegung eines Modelvertrages zu beschäftigen, nach dem sowohl dem Model als auch dem Fotograf die Nutzung der Fotos für Zwecke der Eigenwerbung gestattet war. Das LG Köln hatte nun darüber zu entscheiden, ob …
![EU-Führerschein: Aberkennung der tschechischen Fahrerlaubnis?](https://www.anwalt.de/img_cache/a1/a10521f26fa2fba7ff8363c0113f2c05.png)
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
Vorliegend hatte der Betroffene am 18.09.2004 ein Kraftfahrzeug unter dem Einfluss berauschender Mittel (Cannabis und Amphetamin) geführt, was durch einen Bußgeldbescheid vom 17.11.2004 mit einem Bußgeld und einem Fahrverbot von einem Monat …
![Abmahnung Rasch Rechtsanwälte Hamburg](https://www.anwalt.de/img_cache/a9/a961a58d43d1ab56a763268dd24bec59.png)
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02.02.2009
von Rechtsanwalt Ludwig Rentzsch
Sie haben eine Abmahnung der Kanzlei Rasch aus Hamburg erhalten? Oder bereits vor einigen Monaten eine entsprechende Unterlassungserklärung abgegeben und werden erst jetzt auf Schadensersatz / Anwaltskosten in Anspruch genommen? …