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15.02.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Kollision von Allgemeinen Geschäftsbedingungen - nicht zu übersehen! Der Verkauf und die Lieferung von Waren, Produktionslinien, einzelnen Maschinen oder Anlagen erfolgt häufig auf der Grundlage der …
15.03.2024
von Rechtsanwalt Andrzej Mikulski
Eine Produktionslinie und ihr Kauf. Sicherung eines Vertrags in Polen – Eigentums ü bergang – Eigentumsvorbehalt Beim Verkauf einer Produktionslinie, von Maschinen oder anderen Waren ist es wichtig, dass die Transaktion zur Sicherheit …
15.10.2023
von Rechtsanwältin Birgit Blank
Seit dem 01.01.2022 sind weitreichende Änderungen des Kaufrechts in Kraft getreten, die sich auch auf den Handel mit Pferden auswirken. Das neue Kaufrecht des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) gilt für alle Kaufverträge, die ab dem 01.01.2022 …
29.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Im Rahmen der Bekämpfung der sog. „Corona-Pandemie“ haben sich Bund und Länder heute auf einen erneuten (Teil-)Lockdown geeinigt. Mit Wirkung zum 02.11.2020 müssen sämtliche Gastronomiebetriebe geschlossen werden (ausgenommen: der sog. …
27.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Begegnungen mit der Steuerfahndung und dem Hauptzollamt (Arbeitsstrafrecht) sind mit finanziellen (Schätzung, Steuernachzahlung, Einstellungsauflage, Strafbefehl, Geldstrafe) und persönlichen (Beschlagnahme, Durchsuchung, Untersuchungshaft, …
16.02.2023
von Rechtsanwalt Dr. Hans-Jürgen Römer
Zur Eindämmung missbräuchlicher Gestaltungen oder zur Generierung zusätzlicher Steuerquellen - die Antwort hängt von der Perspektive ab - hat der Gesetzgeber das eher betulich erscheinende Grunderwerbsteuergesetz "dynamisiert". Im Kern geht …
23.09.2020
von Rechtsanwalt Kai Muscheid
Die AvP Deutschland GmbH hat am 15.09.2020 Insolvenz angemeldet, nachdem die Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) die Geschäftsführung an einen Sonderbeauftragten übertragen hatte. Zum Kundenstamm der AvP Deutschland GmbH …
09.02.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sie sind Referendar (m/w/d) und suchen eine Ausbildungsstelle für die Anwaltsstation oder die Wahlstation? Wir sind eine spezialisierte und modern arbeitende Kanzlei und bilden an unserem Standort in Berlin seit Jahren Referendare in den …
14.04.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
„Den 31er machen“ – Dies ist eine eventuell bekannte Redewendung, die vor allem unter Jugendlichen scherzhaft gebraucht wird. Ein „31er“ ist dabei derjenige, der eine andere Person verrät, um sich selbst zu schützen. Hinter dieser …
03.05.2023
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Echtheit von Urkunden und der Umgang mit ihnen ist ein Gut, welches sogar strafrechtlich geschützt wird. Durch die Urkundendelikte, wie beispielsweise Urkundenfälschung , mittelbare Falschbeurkundung, aber auch der Missbrauch von …
01.04.2022
von Rechtsanwalt Thorben Deuter LL.M.
Diese Frage kann man mit einem klaren „Ja“ beantworten. Das Bundessozialgericht (BSG) hat mit Urteil vom 08.12.2021 (Az.: B 2 U 4/21 R) klargestellt, dass es einen Arbeitsunfall darstellt, wenn man auf dem Weg in sein zu Hause …
31.01.2023
von Rechtsanwältin und Mediatorin Vassiliki Siochou
-Englisch Text below- Geschäftsraummiete in Zeiten von Covid 19 – Störung der Geschäftsgrundlage nach § 313 BGB Die Folgen der Corona-Pandemie waren und sind immer noch in nahezu jedem Lebensbereich spürbar. Ob Reise-, Veranstaltungs- oder …
14.03.2024
von Rechtsanwalt Dr. Markus Otto
OLG Hamm – Beschluss vom 23.11.2022, AZ. 20 U 238/22 Das OLG Hamm hatte über eine Frage zu befinden, die im Zuge der Nachprüfung durch den Berufsunfähigkeitsversicherer oftmals für Streit zwischen dem Versicherungsnehmer und dem Versicherer …
15.02.2024
von Rechtsanwalt Wadim Gertsev
Die Fälle, in denen der Erblasser, der seinen ständigen Wohnsitz in Deutschland hatte, Erbschaften in Deutschland und/oder in der Ukraine hinterlassen hat, sind beileibe keine Einzelfälle. Eine Erbschaft im Ausland geht sehr oft mit …
01.12.2020
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. Pflicht zur Mitlieferung einer Bedienungsanleitung gem. § 3 Abs. 4 ProdSG Hersteller von Produkten sind unter besonderen Voraussetzungen verpflichtet, beim Verkauf und der Lieferung ihrer Produkte an ihre Kunden, eine Gebrauchsanleitung …
26.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
I. CE-Kennzeichnung Die CE-Kennzeichnung von Produkten behält in Großbritannien nach erfolgtem BREXIT zunächst noch ihre Gültigkeit. Hersteller können die CE-Kennzeichnung für ihre Produkte jedenfalls bis zum 31.12.2021 weiter verwenden, …
10.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Folgen einer Corona-bedingten „Auslieferblockade“ für Maschinen nach dem Produktsicherheitsrecht Fallsituation 1: Hersteller A hat eine von B beauftragte Maschine fertig gestellt. Auf Grund der Corona-Situation ist es dem Hersteller seit …
27.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
II. Marktaufsicht 1. Aufgaben und Befugnisse der Marktaufsichtsbehörden Die Marktüberwachungsbehörden der Bundesländer bezwecken vorrangig den Schutz der Verbraucher vor nicht sicheren oder nicht gesetzeskonformen Produkten. Damit verbunden …
28.01.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Der 7. Senat des Bundesgerichtshofs (nachfolgend: BGH) hat mit Urteil vom 5.11.2020, Az.: VII ZR 188/19 unter Aufgabe und Abkehr der bisherigen Rechtsprechung des 8. BGH-Senats (hierzu: BGH Urteil vom 28.02.2007, Az.: VIII ZR 30/06; BGHZ …
26.02.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Seit dem 1.1.2021 gehört das Vereinigte Königreich nicht mehr dem EU-Binnenmarkt an. Für zahlreiche Produkte gibt es künftig neue Vorschriften und Vorgaben bezüglich der Zulassungsverfahren und der Produktkennzeichnung. Für die Umsetzung …
13.07.2021
von Rechtsanwalt Dominik Görtz
Produktsicherheit - Produkthaftung Görtz Legal Rechtsanwaltsgesellschaft mbH - Stuttgart goertz@goertz-legal.de www.goertz-legal.de Am 15.04.2021 hat der Bundestag dem Gesetzesentwurf zur Änderung des Elektro- und Elektronikgerätegesetzes …
26.04.2021
von Rechtsanwalt Alexander Zieschang LL.M. Eur. Int.
Die konkreten Vorteile einer Online-Scheidung sind: Online-Scheidungen - wie zum Beispiel unter www.scheidung-per-klick.de - sind immer dann eine gute Wahl, wenn sich die Eheleute einig sind und über Scheidungsfolgesachen, die mit der …
16.02.2024
von Rechtsanwalt Markus Erler
Der Beitrag zeigt anhand eines Beispielfalles die Haftung des Bauunternehmers bei ungewissem Verursachungsbeitrag auf. Sachverhalt Für den Umbau und zur Sanierung eines Schuldgebäudes übertrug der Bauherr dem Bauunternehmer Leistungen in …
22.09.2022
von Rechtsanwältin Regine Götz
Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat im Zuge eines Vorabentscheidungsverfahren am 22.09.2022 festgelegt, dass Ansprüche auf Urlaub nur nach einem Hinweis durch den Arbeitgeber an den Arbeitnehmer verjähren können. Ohne diesen Hinweis …