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08.02.2010
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Nach einem aktuellen Urteil des Landgerichts Köln vom 07.10.2009 (23 O 154/09) richten sich die Rechtsfolgen eines im Jahr 2009 erklärten Rücktritts des Versicherers von einem im Jahr 2007 geschlossenen Versicherungsvertrag gemäß Art. 1 …
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08.02.2010
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Das Kammergericht Berlin hat in einem - bereits rechtskräftigen - Urteil vom 24.09.2009 entschieden, dass auch der Director einer englischen Limited mit Zweigniederlassung in Deutschland gemäß § 64 II GmbHG a.F. haftet (KG Berlin, Urteil …
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08.02.2010
von Dr. Gaupp & Coll. Rechtsanwälte
Mit dieser Verordnung, so der Stuttgarter Fachanwalt für Arbeitsrecht Michael Henn, Präsident des VdAA - Verband deutscher ArbeitsrechtsAnwälte e. V. mit Sitz in Stuttgart unter Hinweis auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) …
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08.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Das Amtsgericht Nettetal hat in einem von der Kanzlei CLLB Rechtsanwälte betreuten Verfahren mit Urteil vom 28.01.2010 erneut eine Anlageberaterin zur Zahlung von Schadensersatz verurteilt. Geklagt hatte eine Anlegerin, die im Jahr 2006 …
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08.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Im Oktober 2002 wurde über das Vermögen des Insolvenzschuldners das Insolvenzverfahren eröffnet. Darin teilte er mit, keine Tätigkeit als Handelsvertreter auszuüben. Im Oktober 2004 wurde ihm die Restschuldbefreiung angekündigt. Im Jahre …
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08.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Der BGH hatte zu entscheiden, ob „Aida" und „AIDU" verwechselt werden können. Der Reiseveranstalter „Aida" verlangte nämlich die Löschung von „AIDU". Der BGH erkannte zwar, dass die beiden Bezeichnungen in ihrem schriftlichen und …
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08.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
In der Kölner Innenstadt dürfen Jecken wieder Gläser und Flaschen mitnehmen. Denn das Verwaltungsgericht Köln hat die sofortige Vollziehung des Kölner Glasverbots aufgehoben. Die Richter stellten klar: Das Mitführen und Benutzen von Gläsern …
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05.02.2010
von WAGNER HALBE Rechtsanwälte
Die DigiProtect - Gesellschaft zum Schutze digitaler Medien mbH lässt zahllose Internetuser wegen angeblich in Internettauschbörsen begangener Urheberrechtsverletzungen von der Regensburger Rechtsanwaltskanzlei U + C Rechtsanwälte abmahnen. …
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05.02.2010
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Löst ein Erbe einen vom Erblasser aufgenommenen Kredit vorzeitig ab, kann er für die damit zusammenhängende Vorfälligkeitsentschädigung keinen Steuerabzug gemäß § 10 Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetz (ErbStG) geltend machen. Denn …
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05.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Kinder dürfen zumindest dann während des Umgangs bei ihrem leiblichen Vater übernachten, wenn dieser ohne diese Übernachtungsmöglichkeit sein Umgangsrecht nicht ausüben könnte. Kann ein leiblicher Vater sein Umgangsrecht wegen der großen …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Der Insolvenzverwalter hat gegenüber einem Gläubiger (Finanzamt) keinen Auskunftsanspruch. Der Insolvenzverwalter verklagte einen Gläubiger (Finanzamt) auf Auskunft darüber, welche Zahlungen der Schuldner in einem genau bezeichneten …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Hermann Kulzer M.B.A.
Durch die Finanz- und Wirtschaftskrise hat sich für Handwerker die Auftragslage erheblich verschlechtert. Die Risiken für Handwerksbetriebe haben sich jedoch gravierend erhöht. Nachfolgend werden einige praktische Tipps zur Bewältigung der …
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05.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
In der Pressemitteilung der CLLB Rechtsanwälte vom 21.01.2010, die von Rechtsanwalt Luber verfasst wurde, ist unter der Überschrift „Driver & Bengsch / Accessio Wertpapierhandelshaus AG: HPE AG und Cargofresh AG insolvent - Ponaxis AG …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Warm
Mit gestohlenen Bankdaten aus der Schweiz wollen neben Deutschland weitere EU-Länder Steuersünder überführen. Österreich, Belgien und die Niederlande sollen Interesse an der brisanten Datensammlung haben. Sollte die Bundesregierung die …
Die drei ??? Hörbuch: Abmahnung Waldorf Rechtsanwälte wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christian Weiner LL.M.
Die drei ??? Hörbuch: Waldorf Rechtsanwälte verschicken erneut Abmahnungen wegen unerlaubter Verwertung geschützter Werke in Tauschbörsen. In der Abmahnung heißt es: „Für sämtliche über ihren Anschluss begangenen Urheberrechtsverletzungen …
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05.02.2010
von Gabriele Weintz anwalt.de-Redaktion
In Deutschland beginnen viele Arbeitnehmer ihre berufliche Tätigkeit in einem Alter unter 25 Jahren. Bisher wurden jedoch die Beschäftigungszeiten bis zur Vollendung des 25. Lebensjahres bei Berechnung der Kündigungsfrist gemäß § 622 II 2 …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Gereon Temme
Unter dem Stichwort „Steuersünderkartei" im Zusammenhang mit Schwarzgeld in der Schweiz findet das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige gerade aktuell große Beachtung. Das Institut der strafbefreienden Selbstanzeige ist in § 371 AO …
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05.02.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Der Bundesgerichtshof hat seine Rechtsprechung zur Rückforderung von Investitionen der Schwiegereltern vom Ehepartner des Kindes im Fall der Ehescheidung geändert (Urteil vom 3. Februar 2010 - XII ZR 189/06) . Bisher galten derartige …
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05.02.2010
von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Ein Pflegeheimträger wollte dem Landesverband der Betriebskrankenkassen verbieten einen Transparentbericht über eines ihrer Pflegeheime zu veröffentlichen. Dieser enthielt eine Qualitätsprüfung des medizinischen Dienstes. Deshalb wurde …
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04.02.2010
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Riesenräder sollten gebaut werden - Riesenschäden haben die Anleger der Global VIEW - Great Wheel Beteiligungs GmbH & Co. KG erlitten. Rund 10.000 Anleger setzten auf den Erfolg der Geschäftsidee, gigantische Riesenräder als …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Es ist Ihnen einfach so rausgerutscht, Sie waren verärgert und der Kollege hatte Sie auch absichtlich provoziert. Und nun fragen Sie sich: Kann man wegen einer Beleidigung gekündigt werden? Es kommt immer darauf an, wen Sie wie beleidigt …
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04.02.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Vermieter müssen zur Wirksamkeit einer Mieterhöhung nicht den örtlichen Mietspiegel vorlegen, wenn dieser allgemein zugänglich ist. Wenn ein Vermieter eine Mieterhöhung verlangt, dann ist dieses Verlangen auch ohne Vorlage des Mietspiegels …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ich habe in der letzten Zeit so viel Überstunden gemacht. Kann ich diese noch geltend machen? Diese oder so ähnliche Fragen bekommen wir regelmäßig. Es gilt Folgendes: Wenn keine wirksame Ausschlussfrist vereinbart wurde, können Sie …
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04.02.2010
von Rechtsanwalt Heinz Egerland
1. Modernisierung der Pflichtteilsentziehungsgründe Das Pflichtteilsrecht lässt Abkömmlinge oder Eltern sowie Ehegatten und Lebenspartner auch dann am Nachlass teilhaben, wenn sie der Erblasser durch Testament oder Erbvertrag von der …