515 Ergebnisse
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09.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Für die Anleger der insolventen EN Storage GmbH gibt es einen kleinen Lichtblick: Das reguläre Insolvenzverfahren wurde am 2. Mai 2017 am Amtsgericht Stuttgart eröffnet (Az.: 6 IN 190/17) . Die Anleger können nun ihre Forderungen bis zum …
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08.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Die Anleger der Rickmers-Anleihe werden vor die Wahl des kleineren Übels gestellt. Entweder sie stimmen für ein vorgelegtes Sanierungskonzept und würden damit voraussichtlich hohe finanzielle Verluste in Kauf nehmen oder es droht die …
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04.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schon 2014 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass zu Unrecht erhobene Bearbeitungsgebühren bei Verbraucherkrediten zurückverlangt werden können. Im Juli wird der BGH entscheiden, ob diese Bearbeitungsentgelte auch bei …
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03.05.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Heutzutage ist es nicht mehr unüblich, dass Ehepaare räumlich getrennt leben, ihre Beziehung aber weiterführen. Was gesellschaftlich anerkannt ist, kann beim Finanzamt auf wenig Zustimmung stoßen und die Behörde verweigert daher die …
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28.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Auch bei Sparverträgen mit variablem Zinssatz machen sich die anhaltend niedrigen Zinsen negativ bemerkbar. Für den Sparer kann es aber wichtig sein, ob in dem Sparvertrag wirksame Regelungen zu den Modalitäten der erforderlichen …
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27.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Werbung im Internet ist weitverbreitet. Gerne nutzen Unternehmen quer durch alle Branchen auch die sog. Google-AdWords-Kampagnen. Dabei ist allerdings Vorsicht geboten. Kommt es zu Markenrechtsverletzungen durch Google AdWords, drohen den …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Betriebskostenabrechnung oder auch Nebenkostenabrechnung sorgt immer wieder für Ärger zwischen Mietern und Vermietern. Grund ist häufig, dass die Kosten für den Mieter nicht transparent und verständlich aufgeführt sind. Vermieter sind …
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26.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Bei Geschäftsführern muss zwischen ihrer Organstellung und ihrem Anstellungsverhältnis unterschieden werden. Dies führt u. a. dazu, dass auch nach der Abberufung des Geschäftsführers das Anstellungsverhältnis weiterbesteht. Der …
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24.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Für Mieter und Wohnungseigentümer gilt gleichermaßen: Ein genauer Blick in die Jahresabrechnung kann sich lohnen. Dabei haben Wohnungseigentümer ein umfassendes Recht zur Einsichtnahme in die Verwaltungs-, Abrechnungs- und …
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17.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Laut dem aktuellen Justizbarometer, einer Studie der EU-Kommission, dauert es in Deutschland durchschnittlich 190 Tage bis ein Urteil in einem Zivilrechtstreit gefällt wird. Damit ist Deutschland Mittelmaß innerhalb der Europäischen Union. …
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15.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Anleger können sich direkt oder mittelbar über einen Treuhänder an einer Kapitalanlage beteiligen. Bei der zweiten Variante treffen den Treuhandkommanditisten vorvertragliche Aufklärungspflichten. Werden diese verletzt, kann sich der …
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13.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der Lloyd Flottenfonds XII war der 100. Fonds, den die Lloyds Fonds AG aufgelegt hat. Doch auch die Anleger des Jubiläumsfonds müssen eine Hiobsbotschaft verdauen. Die Gesellschaft des Fondsschiffes MS Daphne Schulte ist insolvent. Das …
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12.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gesundheitsbewusstes Verhalten ihrer Mitglieder wird von vielen gesetzlichen Krankenkassen mit Bonusprogrammen belohnt. In der Praxis sieht das so aus, dass die Krankenkassen-Mitglieder für gesundheitsbildende Maßnahmen finanziell in …
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11.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Zahlreiche Schiffsfonds bescherten ihren Anlegern nur wenig Freude, aber hohe Verluste. In diese Liste hat sich auch der FHH Fonds Nr. 40 MS Antofagasta eingereiht. Anfang März 2017 hat das Amtsgericht Hamburg das vorläufige …
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10.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Der BGH hat den Bausparkassen mit seinem Urteil vom 21. Februar 2017 alles andere als einen Freifahrtschein für die Kündigung gut verzinster Bausparverträge erteilt. Denn auch wenn Bausparverträge seit mehr als zehn Jahren zuteilungsreif …
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06.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Über die Sozialversicherungspflicht eines Geschäftsführers entbrennt häufig Streit. In der Regel geht es darum, ob er seine Tätigkeit als Selbstständiger oder als abhängig Beschäftigter ausführt. „Diese Unterscheidung kann zu hohen …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt, Fachanwalt für Steuerrecht Stefan Pauly
Der Bundesgerichtshof (BGH) hat sich im Rahmen eines Beschlusses vom 8. Februar 2017 (Az.: XII ZB 604/15) wieder damit auseinandergesetzt, wie konkret eine Patientenverfügung im Hinblick auf die Beendigung lebenserhaltender Maßnahmen sein …
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05.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Schenkungen können aus unterschiedlichen Gründen sinnvoll sein und finden z. B. häufig im Wege der vorweggenommenen Erbfolge statt. Das kann u.a. Vorteile bei der Erbschaftsteuer bringen. Bei Schenkungen hält allerdings auch das Finanzamt …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Kündigt ein Vermieter ein Mietverhältnis wegen Eigenbedarfs und nutzt die Wohnung nach Auszug des Mieters nicht, kann er sich schadensersatzpflichtig machen. Das hat der Bundesgerichthof mit Urteil vom 29. März 2017 entschieden (Az.: VIII …
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04.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Abgesehen von Freibeträgen fällt bei einer Erbschaft auch Erbschaftsteuer an. Kompliziert wird es dann, wenn es um den Pflichtteil geht. Das zeigt ein Urteil des Bundesfinanzhofs vom 7. Dezember 2016 (Az.: II R 21/14). Zur Erläuterung: …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Die Mietpreisbremse ist in aller Munde. Mieter sind nach einer Entscheidung des Amtsgerichts München aber nicht verpflichtet, den Vermieter auf einen Verstoß gegen die Mietpreisbremse hinzuweisen und können in einem solchen Fall einen …
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03.04.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Gute Nachrichten für Steuerzahler. Der Bundesfinanzhof sorgt mit einem weitreichenden Urteil vom 19. Januar 2017 für steuerliche Entlastungen (Az.: VI R 75/14) . Demnach können jetzt außergewöhnliche Belastungen wie beispielsweise …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Markus Jansen
Seit Mitte 2010 müssen Banken bei der Vergabe von Verbraucherdarlehen gewisse Pflichtangaben nach § 492 BGB aufführen. „Dabei sind ihnen zum Teil gravierende Fehler unterlaufen, sodass die Tür für den Widerrufsjoker weit aufsteht“, sagt …
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30.03.2017
von Rechtsanwalt Jens Schulte-Bromby LL.M.
Bei einem Immobilien-Kaufvertrag wird üblicherweise eine Sachmängelhaftung ausgeschlossen. Darauf kann sich der Verkäufer aber nicht zurückziehen, wenn die Immobilie nicht die notariell vertraglich vereinbarte Beschaffenheit hat oder der …