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03.02.2021
von Rechtsanwältin Sabine Hermann
Gerade in der Coronakrise danken wir alle den Pflegekräften und den Mitarbeitern, welche in ähnlichen Berufen arbeiten. Eine Entscheidung aus dem Jahr 2019 (also vor Corona) vom 19. November 2019 des Landesarbeitsgerichtes …
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30.03.2020
von Rechtsanwältin Ulrike Ludolf
Der Schaden für die Wirtschaft wird jeden Tag größer. Laut der Bundesagentur für Arbeit haben mehr als 76.000 Betriebe in Deutschland Kurzarbeit angekündigt. Einige Firmen kündigen ihren Mitarbeitern sogar fristlos. Viele haben Bedenken, …
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12.03.2023
von Rechtsanwalt Stephan Kersten
Das Landesarbeitsgericht Niedersachsen musste sich in seinem Urteil vom 06.07.2022 mit diesen Themenkomplexen auseinandersetzen. Die Entscheidung fiel in ihrer Gesamtheit äußerst arbeitnehmerfreundlich aus. Keine Verwertung von …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt & Notar Ringo Grenz
Mindestteilhabe am Nachlass Nahe Angehörige sollen nicht gänzlich vom Nachlass ausgeschlossen sein. Deshalb haben diese für den Fall, dass sie enterbt worden sind einen Anspruch auf den Pflichtteil. Pflichtteilsberechtigt sind gem. § 2303 …
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17.07.2019
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
Selbstständige Unternehmer, die zum ersten Mal etwas von „Insolvenzanfechtung“ hören, reagieren in der Regel mit Fassungslosigkeit und empfinden allein die Möglichkeit des Insolvenzverwalters, Zahlungen des Schuldners anzufechten, als zum …
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31.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Rolke
Wenn Sie eine Kündigung des Arbeitsvertrages erhalten haben, heißt es einen kühlen Kopf zu bewahren. Auf folgende Punkte sollten Sie unbedingt achten: 1. Kündigungsschreiben prüfen Eine Kündigung ist nur wirksam, wenn sie handschriftlich …
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26.08.2020
von Rechtsanwalt Maximilian Braun
Der Landesbeauftragte für den Datenschutz und die Informationsfreiheit (LfDI) Baden-Württemberg hat als erste deutsche Aufsichtsbehörde eine Orientierungshilfe zum Thema internationaler Datentransfer veröffentlicht. Die Orientierungshilfe …
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04.04.2018
von Rechtsanwalt Thomas Röhner
Von Zeit zu Zeit ist es gut, sich der Grundlagen eines Rechtsgebietes zu vergewissern. Zum Beispiel der Frage: Wenn ein Baumangel feststeht – wie berechnet sich dann eigentlich der Schaden? Lange Zeit glaubte man zu wissen, wie das geht. …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Michael Heinze LL.M.
Seit dem 01.12.2020 gilt das reformierte Wohnungseigentümergesetz (WEG) und bringt zahlreiche Neuerungen für Verwalter und Wohnungseigentümer mit sich. Im Kern soll die Reform Bürokratieprobleme aufgrund von Beschlussquoren oder …
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12.05.2020
von Rechtsanwältin Bettina Benning
Was muss ich bei Kurzarbeit beachten? Kann ich mich gegen Kurzarbeit wehren? Darf ich bei Kurzarbeit überhaupt arbeiten? Wenn ja, in welchem Umfang darf ich arbeiten? Wann muss ich meinen Jahresurlaub nehmen? Kann der Arbeitgeber mir …
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10.03.2021
von Rechtsanwalt Hajo Brumund
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft Immer wieder stellt sich die Frage danach, ob die sogenannte Rufbereitschaft genauso wie der Bereitschaftsdienst Arbeitszeit ist und somit zumindest mit dem gesetzlichen Mindestlohn vergütet werden …
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16.04.2019
von Rechtsanwalt Jan Allendorf
Die Beiordnung als Pflichtverteidiger ist an gesetzliche Voraussetzungen geknüpft, diese sind in § 140 StPO aufgeführt. Einer der in der täglichen Praxis wichtigsten Beiordnungsgründe ist dabei mit Sicherheit der Vollzug von …
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26.03.2020
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
1. Arbeitsschutz Von Covid-19-Viren geht die Gefahr von Infektionen aus. Der Arbeitgeber hat nach dem ArbSchG die Verpflichtung, Maßnahmen für die Gesundheit der Arbeitnehmer zu treffen (häufiges Händewaschen, Hygienevorschriften, …
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22.01.2021
von Rechtsanwältin Birgit Raithel
Viele Unternehmen bauen aufgrund der Corona-Krise, Strukturwandel, nachlassender Konjunktur, Veränderungen durch Roboter oder künstliche Intelligenz Personal ab. Das naheliegendste Mittel zum Personalabbau ist die betriebsbedingte …
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25.03.2021
von Rechtsanwalt Joachim Marcel Stehle
Der Erbe (m/w/d) folgt dem Erblasser in allen seinen Rechten nach. Was bei gesetzlicher Erbfolge (also bei Fehlen jeglicher letztwilligen Verfügungen von Todes wegen) noch einfach beherrschbar ist, scheint bei manchem Testament schon …
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16.04.2019
von Rechtsanwältin Sonya Taneva
Wirbt ein Reiseveranstalter mit einem Zug-zum-Flug-Ticket und stellt er dieses ohne zusätzliche Kosten zur Verfügung, haftet er für die Bahnverspätung. Der Fall In dem von dem Landgericht zu entscheidenden Fall erwarb der Kläger von der …
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09.07.2018
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Das Bundesverfassungsgericht hat in mehreren aktuellen Entscheidungen die Rechte von sachgrundlos beschäftigten Arbeitnehmern gestärkt. Das Bundesverfassungsgericht stellte in seinen Entscheidungen klar, dass das Verbot, mehrfacher …
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31.07.2019
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Der Verfassungsgerichtshof (VerGH) Saarbrücken hat mit Urteil vom 05.07.2019, Az.: Lv 7/17, entschieden, dass eine Geschwindigkeitsmessung mit einem Gerät des Typs TraffiStar S 350 unverwertbar ist, weil die Geräte nicht alle Messdaten …
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13.02.2020
von Rechtsanwalt Martin Volkmann
Mit Beschluss vom 03.01.2020, Az.: 2 Ss-OWi 963/18, hat das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main in einer Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch „private Dienstleister“ für gesetzeswidrig erklärt. …
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16.04.2015
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
In drei Entscheidungen hatte der Bundesgerichtshof (BGH) sich erneut mit der Wirksamkeit von Formularklauseln für Schönheitsreparaturen durch den Mieter auseinanderzusetzen (Urteile vom 18.03.2015, Az.: VIII ZR 185/14; VIII ZR 242/13; VIII …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Danny Graßhoff
Einen kuriosen Fall hatte das Landessozialgericht Stuttgart (Urteil vom 22.11.2017, Az.: L 1 U 1277/17) zu entscheiden: Mehrere Kollegen befanden sich in einem Transporter auf dem Weg von der Baustelle zurück zum Sitz des Arbeitsgebers. Als …
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20.10.2023
von Rechts- und Fachanwalt Oliver Bittmann
Das Bundesarbeitsgericht hatte jüngst über folgenden Fall zu entscheiden: Vier Mitarbeiter einer Fluggesellschaft, die befreundet waren und auch sonst viel privat unternahmen, gründeten eine Chat-Gruppe. Später wurde noch ein Mitglied dazu …
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18.06.2015
von Rechtsanwalt Sven Peitzsch
Nicht selten passiert es, dass beim Ableben verwitweter Erblasser neben einem Einzeltestament ein älteres Berliner Testament mit einem bereits vorverstorbenen Ehegatten auftaucht. Dann kommt es bereits im Erbscheinsverfahren zum Streit mit …
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13.12.2016
von Rechtsanwältin Katja Schulze
Wer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung geblitzt wurde, sieht sich häufig mit dem Problem konfrontiert, dass die Bußgeldstelle und auch das Gericht bei der Geschwindigkeitsmessung, beispielsweise mit dem Messgerät es 3.0, TraffiStar …