11.519 Ergebnisse für Öffentliches Recht

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Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht
Nennung einer Zeitung im Verfassungsschutzbericht
| 28.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… ist dies üblicherweise nur, wenn die Nennung den Zweck der Aufklärung der Öffentlichkeit über die Bestrebungen und Tätigkeiten einer Zeitung verfolgt, die den Verdacht entstehen lassen, sie richten sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung …
Äußerung über Vorgänge in einem Großunternehmen
Äußerung über Vorgänge in einem Großunternehmen
| 24.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Unternehmen handelt es sich nebenbei noch um einen Vorgang von größtem öffentlichem Interesse. Die Grenzen zulässiger Kritik gegenüber solchen Unternehmen und deren Führungskräften müssen daher weiter gezogen werden. Andernfalls wäre …
Abmahnung von Kenne & Partner -  Folgeabmahnungen bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung
Abmahnung von Kenne & Partner - Folgeabmahnungen bei Unterzeichnung der Unterlassungserklärung
| 24.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… zu erörtern, auf welchen Samplern sich die jeweiligen Stücke befunden haben. Wurde beispielsweise der Sampler German Top 100 Single Charts über den streitgegenständlichen Anschluss öffentlich zugänglich gemacht , kann es sinnvoll sein zugleich …
Gesetzlicher Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
Gesetzlicher Schutz für schwerbehinderte Arbeitnehmer
| 23.09.2009 von Glatzel & Partner | Rechtsanwälte in Partnerschaft
… sein, wenn eine Gefährdung des Arbeitsplatzes überhaupt in Frage kommt. Bei Beamten und unkündbaren Angestellten des öffentlichen Dienstes dürfte dies regelmäßig nicht der Fall sein, da die vorzeitige Beendigung des Arbeitsverhältnisses …
Heimliche Filmaufnahmen
Heimliche Filmaufnahmen
| 23.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… das Recht am eigenen Wort und dabei insbesondere die Befugnis selbst zu bestimmen welche Inhalte eines Gesprächs an die Öffentlichkeit gelangen sollen. Gerade aus der Heimlichkeit des Vorgehens in vorliegendem Fall ergibt sich daher …
Zulässigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung
Zulässigkeit einer Ghostwriter-Vereinbarung
| 23.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… in der Öffentlichkeit zu präsentieren. Dabei greift bezüglich der Urheberschaft grundsätzlich die Vermutung, der als Autor Angegebene ist auch der Urheber. Dies kann auch nicht dadurch widerlegt werden, wenn der tatsächliche Autor in einer Danksagung …
Abmahnung für DigiProtect durch die Rechtsanwälte von Kenne & Partner - Berlin
Abmahnung für DigiProtect durch die Rechtsanwälte von Kenne & Partner - Berlin
| 21.09.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… Rechteinhaberin an den streitgegenständlichen Tonaufnahmen, hinsichtlich einer öffentlichen Zugänglichmachung im Internet. DigiProtect wird bereits von anderen Kanzleien, wie Kornmeier oder Graf von Westphalen, in gleichartig gelagerten …
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO
| 18.09.2009 von Rechtsanwalt Jan Marx
Leitsatz des Gerichts - OLG Celle 1. Senat für Bußgeldsachen, 311 SsRs 29/09 Ein Funkgerät ist ein Mobil- oder Autotelefon im Sinne des § 23 Abs. 1a StVO, wenn hiermit (auch) eine Kommunikation im öffentlichen Fernsprechnetz möglich …
Gebrauchsüberlassung urheberrechtlich geschützter Werke
Gebrauchsüberlassung urheberrechtlich geschützter Werke
| 17.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Im streitgegenständlichen Fall hatte der Bundesgerichtshof darüber zu entscheiden, ob durch das Aufstellen von Möbeln in einem öffentlich zugänglichen Gebäude Urheberrechte verletzt werden. Dabei handelte es sich um Möbel von Le Corbusier …
Recht auf Anonymität des Gutachters
Recht auf Anonymität des Gutachters
| 14.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… Ein Recht auf Anonymität seitens des Arztes besteht insbesondere deshalb, weil dieser selbst zu keinem Zeitpunkt in die Öffentlichkeit getreten ist. Auch hat er sich nicht an einer öffentlichen Diskussion über das Gutachten beteiligt …
Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
Anspruch einer Behörde auf Gegendarstellung
| 03.09.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
In einem Pressebericht über einen Einzelfall wurden konkret Vorwürfe gegen das Jugendamt wegen willkürlicher Kindesentziehung gemacht. Daraufhin verlangte das Land eine Gegendarstellung. Grundsätzlich ist es auch einer öffentlichen Stelle …
Äußerung als gerechtfertigter Gegenschlag
Äußerung als gerechtfertigter Gegenschlag
| 25.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch eine überspitzte oder polemische Äußerung in der Meinungsöffentlichkeit kann durch ein vorangegangenes Verhalten des „Gegners" gerechtfertigt sein und sich somit nicht als Persönlichkeitsverletzung darstellen. Ging ein die öffentliche
Sorgfältige Prüfung bezüglich der Urheberrechte
Sorgfältige Prüfung bezüglich der Urheberrechte
| 24.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… auf dem öffentlichen Downloadbereich der Fachhochschule zum Download zur Verfügung. Dabei durfte er - trotz mangelnder Anhaltspunkte - nicht davon ausgehen, dass der Berechtigte mit der öffentlichen Zugänglichmachung einverstanden ist. Vielmehr …
Eva Herman vs. Axel-Springer
Eva Herman vs. Axel-Springer
| 24.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… den Unrechtscharakter des Nationalsozialismus zu bagatellisieren. Dies ist aber in hohem Maße geeignet, das öffentliche Ansehen Eva Hermans zu beschädigen und ihre berufliche sowie private Existenz zu beeinträchtigen. Insbesondere hätten die Redakteure …
Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009
Versorgungsausgleich - Neue Gesetzeslage ab 01.09.2009
| 18.08.2009 von Rechtsanwalt Harro Graf von Luxburg
… dass dem Ehegatten ohne oder mit wertniedrigeren Anwartschaften als Ausgleich ein Anspruch auf die Hälfte des Wertunterschiedes zusteht. Von der Öffentlichkeit bisher nicht beachtet und in der Fachpresse nicht dargestellt wurde …
Verletzung von Urheberrechten durch RapidShare-Links
Verletzung von Urheberrechten durch RapidShare-Links
| 14.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… herunterladen können. Öffentlich zugänglich gemacht wird die Datei, falls der Benutzer den Link in einem Forum oder auf einer anderen Webseite veröffentlicht. Unerheblich ist die Frage, ob bereits mit dem Hochladen einer Datei …
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
Alkohol und seine rechtlichen Grenzen: Koma-Saufen, Flatrate-Party und Tankstellenverbot
| 13.08.2009 von Monique Michel anwalt.de-Redaktion
ob Flatrate-Partys, Koma-Saufen, nächtliche Trinkgelage auf öffentlichen Plätzen oder vor Tankstellen – der Alkoholkonsum in unserer Gesellschaft, insbesondere unter Jugendlichen, wird zunehmend auch zu einem rechtlichen Problem …
Abmahnung Waldorf für die Masterfile Deutschland GmbH
Abmahnung Waldorf für die Masterfile Deutschland GmbH
| 11.08.2009 von Rechtsanwalt Florian Sievers
… wird eine illegale Vervielfältigung und öffentliche Zugänglichmachung geschützter Fotografien u.a. auf Internetseiten ohne die erforderliche Zustimmung der Masterfile GmbH. Die Firma Masterfile Deutschland GmbH ist eine international tätige …
Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
Anwaltliche Pflichten bei Anmeldung eines Gebrauchsmusters
| 06.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… vor allem darin zu verhindern, dass dem Gebrauchsmuster auf Grund von Beschreibungen oder Benutzungen, die zwischen den Anmeldungen öffentlich zugänglich werden, der Schutz versagt bleibt. (OLG Karlsruhe, Urteil vom 08.04.2009 - Az. 6 U 222/07 …
Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit
Begriff der örtlichen Abgeschiedenheit
| 04.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Auch wenn es sich um ein Foto einer „public figure" handelt, also einer Person des öffentlichen Interesses, ist dies unzulässig und verletzt Persönlichkeitsrechte, wenn sich die abgebildete Person in örtlicher Abgeschiedenheit befindet …
Gerücht einer anderen Zeitung
Gerücht einer anderen Zeitung
| 03.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
… er in Form der Verdachtsberichterstattung geäußert wird. Die Rechte der Betroffenen überwiegen selbst dann, wenn diese sich in der Vergangenheit selbst öffentlich geäußert hat oder ein unzutreffendes Bild über sich und ihre Moralvorstellungen …
Gewerbliches Ausmaß bei File-Sharing
Gewerbliches Ausmaß bei File-Sharing
| 03.08.2009 von anwaltsbüro47 - Rupp Zipp Meyer Wank - Rechtsanwälte
Wird ein urheberrechtlich geschütztes Werk in einer Tauschbörse öffentlich zugänglich gemacht, stellt sich die Frage nach dem gewerblichen Ausmaß. Grundsätzlich kann dabei mit der Schwere der Rechtsverletzung argumentiert werden …
Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009
Neuigkeiten zum Vergaberecht 2009
| 31.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
Die öffentliche Auftragsvergabe ist ein wichtiger Wirtschaftsfaktor. Um die Position mittelständischer Unternehmen zu stärken und das Vergabeverfahren zu beschleunigen, hat der Gesetzgeber mit Wirkung zum 24.04.2009 das Vergaberecht …
Kurz und knapp 107 (Forderungseinzug, Schadensersatzrecht, Kapitalanlagerecht, Tierrecht)
Kurz und knapp 107 (Forderungseinzug, Schadensersatzrecht, Kapitalanlagerecht, Tierrecht)
| 28.07.2009 von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… dass zu erkennen ist, welche Ansprüche geltend gemacht werden sollen. (Urteil v. 08.06.2009, Az.: 4 O 238/05) Kommune haftet für umgestürzten Baum Kommunen sind für die Sicherheit ihrer öffentlichen Gehwege verantwortlich. Wird ein Privatunternehmen …