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24.05.2022
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Im Abgasskandal hat das Landgericht Nürnberg-Fürth dem Käufer eines Audi A6 mit 3-Liter-Dieselmotor mit Urteil vom 2. Mai 2022 Schadenersatz zugesprochen. Audi habe in dem Fahrzeug eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet und den …
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26.05.2022
von Rechtsanwältin Katja Werner
Wer ist ein Bauträger? Was ist eine Baubeschreibung? Was bedeutet der Festpreis? Welche Bedeutung hat der Fertigstellungstermin? - Die Liste der Fragen von Verbrauchern, die eine Immobilie über einen Bauträgervertrag erwerben möchten, ist …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Barbara von Heereman
Schulplatzklage / Wunschschule Am 03. Juni 2022 sollen die Eltern der neuen Grundschüler, Oberschüler und Gymnasiasten die Bescheide erhalten. Sollten Sie mit dem Ihrem Kind zugewiesenen Schulplatz nicht einverstanden sein, so können Sie …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
Ein Vermächtnis ist ein probates Mittel, um gezielt einzelne Vermögensgegenstände nach dem Tode einer bestimmten Person zukommen zu lassen. Gegenstand muss aber nicht ein Gegenstand sein. Vielmehr kann auch ein Recht zugewandt werden. Eine …
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24.05.2022
Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es …
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24.05.2022
Sollen Sie mit einer Immobilie oder großem Vermögen beschenkt werden, fällt oftmals die sogenannte Schenkungssteuer an. Diese müssen Sie dann an das zuständige Finanzamt zahlen. Wann sie fällig wird und wie hoch sie ausfällt, hängt vom …
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24.05.2022
von Rechtsanwältin Anja Richter
Nach dem Urteil des EuGH vom 09.09.2021 -C- 33/20, C – 155/20, C – 187/20 – steht fest, dass in einer Vielzahl von Fällen Fahrzeugkäufer, die als Verbraucher ihr Fahrzeug durch ein Darlehen (teilweise) finanziert haben, ihren …
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24.05.2022
von Rechts- und Fachanwältin Angelika Jackwerth
Die Talfahrt des Immobilienkonzerns Adler Group S.A. geht ungebremst weiter: Die Wirtschaftsprüfer von KPMG verweigerten für den Jahresabschluss 2021 das Testat (Versagungsvermerk). Hintergrund waren die Betrugs- und Manipulationsvorwürfe …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Norman Buse LL.M.
Viele Fälle, die wir als Fachanwälte für Medienrecht bearbeiten, spielen auf Instagram, TikTok, Facebook oder YouTube. Dabei werden immer wieder ähnliche Rechtsverstöße begangen, die dann bei uns auf dem Schreibtisch landen. Was sind die …
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24.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG ist einmal mehr schadenersatzpflichtig geworden. Der SQ5 3.0 TDI quattro unterliegt der Abgasnorm Euro 5 und verfügt nicht über ein SCR-System. Immer wieder die Audi AG: Jetzt hat das Landgericht Stuttgart (Az.: 51 O 684/21) …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Andreas Junge
Aufgestellt ist hier ein Lasermessgerät des Typs Poliscan Speed. Wird Ihnen ein Geschwindigkeitsverstoß vorgeworfen, dann sind dessen zahlreiche Fehlerquellen die besten Argumente für den Erfolg Ihres Einspruchs. Dieser Blitzer sendet …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Alexander Bredereck
Ein Beitrag von Fachanwalt für Arbeitsrecht Alexander Bredereck und Dr. Attila Fodor, Berlin und Essen. Will der Arbeitgeber wegen des Verdachts einer Straftat kündigen, muss er den Mitarbeiter, den er verdächtigt, zuerst zu den Vorwürfen …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Nawied Haschimzada
Der Trend um CBD Produkte ist in Deutschland längst angekommen. Während die Legalisierung von Cannabis im deutschen Bundestag noch ausdiskutiert wird und der von so vielen erhoffte legale Konsum noch in weiter Ferne ist, greifen viele auf …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Philipp Wolters LL.M.
Dass ein umfangreicher Stellenabbau bei dem Zugbauer Alstom geplant ist, ist nicht neu. Bereits Ende letzten Jahres hatte das Unternehmen über die Pläne informiert, die für bis zu 1.300 Mitarbeiter das Ende ihres Arbeitsverhältnisses …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Jasper Stahlschmidt
Die Wirtschaftswelt ist großen Veränderungen unterworfen. Dies führt dazu, dass Geschäftsmodelle, die ursprünglich einmal rentabel liefen, mitunter nicht mehr kostendeckend weitergeführt werden können. Zur gleichen Zeit suchen viele …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Sven Tintemann
Zehn weitere Erfolge gegen die CT Infrastructure Holding Limited für Anleger der Thomas Lloyd Anlegergemeinschaft. Oberlandesgericht Naumburg, Beschluss vom 19.04.2022 Geklagt hatte ein Anleger, der im Jahr 2006 Genussrechte bei der DKM …
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27.06.2022
von Jochen Jüngst LL.M.
Das Zeichen "Intimes Revier" ist beim Deutschen Patent- und Markenamt seit etlichen Jahren als Marke eingetragen. Die Inhaberin des Markenrechts betreibt u.a. seit über 11 Jahren unter dem Domainnamen intimesrevier.com ein Internetportal, …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jan Paul Seiter
Ein Arbeitsverhältnis zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer kann nicht nur durch eine Kündigung, sondern auch durch einen Aufhebungsvertrag beendet werden. Mit einem Aufhebungsvertrag vereinbaren die Parteien das vorzeitige Ausscheiden des …
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24.04.2024
von Rechtsanwältin Claudia Wüllrich
1) Gesetzeslage Einem Beschuldigten ist bei Beginn seiner Vernehmung mitzuteilen, welche Tat ihm zur Last gelegt wird. Zugleich ist er darüber zu belehren, dass es ihm freisteht, zur Sache auszusagen und dass er sich jederzeit mit einem …
Online-Casino muss Spieler 211.330 Euro zurückzahlen / Landgericht Berlin öffnet Tür zur Rückzahlung
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ralf Stoll
Wer Pech im Online-Casino hatte, kann vor Gericht verlorenes Geld wieder zurückholen. Das Landgericht Berlin hat mit Urteil vom 11. April 2022 einem Spieler 211.330,24 Euro zugesprochen. Das Online-Casino aus Gibraltar habe mit einer …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
Mehrere Kunden erhielten in diesen Wochen (Mai 2022) von der HUK-Coburg, der HUK 24 oder der VRK Schreiben, in denen die Anfechtung des Vertrags erklärt wird. Danach wird für die Vergangenheit ein höherer Beitrag nachgefordert. Falls …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Jens Koehn
Liebe Eltern, Sie sind nicht allein! Wenn Sie vom Schulamt einen Bescheid erhalten haben, mit dem Ihr Einschulungsantrag abgelehnt wird, können Sie innerhalb eines Monats Widerspruch erheben und sollten sich hierzu unbedingt anwaltlich …
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23.05.2022
von Rechtsanwältin Ursula Albrecht
Erstmaliger Verstoß eines gelegentlichen Cannabiskonsumenten gegen das Gebot des Trennens von Konsum und Fahren führt regelmäßig nicht unmittelbar zur Entziehung der Fahrerlaubnis (BVerwG, Urt. v. 11.4.2019 – 3 C 13.17. Das …
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23.05.2022
von Rechtsanwalt Dr. Martin Gwose LL.M.
Ab dem 15.03.2022 müssen Arbeitnehmer, die in den in § 20a Infektionsschutzgesetz genannten Einrichtungen tätig sind (Krankenhäuser, Pflegeheime, Arztpraxen usw.) Nachweise vorlegen (geimpft, genesen oder Nachweis, dass eine Impfung …