Änderungskündigung – Vorschriften, Rechte & Fallstricke
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Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es jedoch verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkungen haben. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten
- Mit der Änderungskündigung erhalten Arbeitnehmer ein neues Vertragsangebot.
- Wird das Angebot abgelehnt, bleibt die Kündigung bestehen.
- Das Angebot kann unter Vorbehalt einer Klageerhebung angenommen werden.
- Für die Annahme unter Vorbehalt und die Klageerhebung gilt eine Frist von drei Wochen.
So gehen Sie vor
- Lassen Sie sich von einem fachkundigen Anwalt beraten.
- Nehmen Sie das Änderungsangebot unter Vorbehalt fristgemäß an.
- Erheben Sie fristgemäß eine Änderungsschutzklage.
Was ist eine Änderungskündigung?
Auch wenn das Wort „Änderungskündigung“ positiv klingt, stellt diese Art ebenfalls eine echte Kündigung dar. Häufig möchte der Arbeitgeber (AG) bestimmte Teile des bestehenden Arbeitsvertrages kündigen – eine solche Teilkündigung ist jedoch unzulässig. Für die Änderung einzelner Vertragsbestandteile benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers (AN).
Wenn dieser sein Einverständnis verweigert, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer ein Angebot, das einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen – meist schlechteren – enthält.
Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es auf eine Änderungskündigung?
Situation 1: Arbeitnehmer nimmt das Änderungsangebot an
Wenn Sie als Arbeitnehmer das Angebot annehmen, akzeptieren Sie, dass Ihr neues Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen im neuen Vertrag fortgesetzt wird. Wenn die Bedingungen für den Arbeitnehmer schlechter sind als zuvor, ist das zwar gut für den Arbeitgeber, aber schlecht für den Mitarbeiter.
Situation 2: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab bzw. lässt die Frist verstreichen und nimmt die Kündigung hin
Sie haben sich dafür entschieden, die Änderungskündigung abzulehnen? In diesem Fall nehmen Sie die Kündigung des gesamten Arbeitsvertrages hin. Gerade für den Arbeitnehmer ist dies eine schlechte Situation, weil er keine Abfindung oder ein gutes Zeugnis aushandeln kann.
Situation 3: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab und erhebt Kündigungsschutzklage
Bei der Erhebung einer Kündigungsschutzklage laufen Mitarbeiter Gefahr, dass sie trotzdem den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie den Kündigungsschutzprozess verlieren. Gewinnen sie den Prozess, bleibt der „alte“ Arbeitsvertrag wirksam bestehen.
Situation 4: Arbeitnehmer nimmt Änderungsangebot unter Vorbehalt an
Der Gesetzgeber hat durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) die Möglichkeit geschaffen, dass der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt der Erhebung einer Änderungsschutzklage akzeptiert (§ 2 KSchG). Das bedeutet, wenn der Mitarbeiter den Prozess gewinnt, gilt der bestehende Arbeitsvertrag, die Vertragsänderung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen.
Kann man gegen eine Änderungskündigung Klage einreichen?
Fällt das Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutzgesetz und genießt daher Kündigungsschutz, benötigt der Arbeitgeber einen wichtigen Grund für die soziale Rechtfertigung der Kündigung.
Möglich wären laut Gesetz eine personenbedingte Kündigung, eine krankheitsbedingte Kündigung, eine verhaltensbedingte Kündigung oder eine betriebsbedingte Kündigung. Erhebt der Arbeitnehmer Klage, prüft das Gericht, ob solche Gründe vorliegen.
Im Falle einer Änderungskündigung spricht man deshalb von einer personenbedingten Änderungskündigung, krankheitsbedingten Änderungskündigung, verhaltensbedingten Änderungskündigung oder einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Welche Fristen müssen bei der Annahme unter Vorbehalt beachtet werden?
Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Situation 4, muss er zwei wichtige Fristen beachten.
Frist für Angebotsannahme
Damit eine Klage überhaupt Sinn macht, müssen Arbeitnehmer der Änderungskündigung unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigkeit innerhalb von drei Wochen zustimmen.
Frist für Änderungsschutzklage
Wie bei einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung auch, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Änderungsschutzklage erheben. Mit dieser Klage soll durch das Gericht geprüft werden, ob die Änderungen im Vertrag zulässig sind.
Soziale Rechtfertigung: Die Änderung der Arbeitsbedingungen muss aus persönlichen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen unvermeidbar sein. Zudem müssen auch die konkreten inhaltlichen Änderungen des Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt sein.
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Rechtstipps zu "Änderungskündigung"
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01.12.2022 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… in der Bundesrepublik aufgibt und ihn beispielsweise nach Italien verlegt? Dann entfällt regelmäßig der Vorrang der Änderungskündigung, und der Arbeitgeber darf unter deutlich leichteren Voraussetzungen kündigen …“ Weiterlesen -
06.12.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… bei Versetzungen festgelegt. Hilfsweise - also für den Fall der Unwirksamkeit der Versetzung - sprach das Unternehmen auch eine Änderungskündigung aus. Durch die Versetzung nach Italien verlor der Kläger …“ Weiterlesen -
28.11.2022 Rechtsanwalt Bernd Gasteiger LL.M.„… ordentliche Beendigungs- und Änderungskündigungen, nicht jedoch Aufhebungsverträge. Zulässig bleibt allein die außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund. Als ein solcher kommt jeder Grund …“ Weiterlesen -
29.11.2022 Rechtsanwalt Martin Stier„… der Parteien, also durch einen Änderungsvertrag oder ausnahmsweise einseitig durch den Arbeitgeber im Wege einer Änderungskündigung . Die Änderungskündigung ist aber aufgrund der hohen Anforderungen …“ Weiterlesen -
07.11.2022 Rechtsanwalt Tobias Blume„… Vereinbarung kommt auch eine Änderungskündigung in Betracht Beachte: Existiert ein Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht (der Personalrat indes nicht)! Übrigens: Die Initiative zur Einführung …“ Weiterlesen -
02.11.2022 Rechtsanwalt Ashkan Saljoughi„… und die Änderungskündigung. Ausgesprochen werden können sie aus verschiedenen Gründen. Anerkannte ordentliche (Änderungs-) Kündigungsgründe sind betriebsbedingte Kündigungsgründe, verhaltensbedingten …“ Weiterlesen -
27.10.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… Änderungsvertrag ist gegen den Willen des betreffenden Arbeitnehmers nur in Form einer Änderungskündigung möglich. Gegen diese kann der Arbeitnehmer eine Änderungsschutzklage erheben. Die Überprüfung …“ Weiterlesen -
17.10.2022 Rechtsanwalt Klaus Uhl„… Arbeitnehmer kann eine ihm erklärte schriftliche ordentliche, außerordentliche Kündigung oder Änderungskündigung mittels Kündigungsschutzklage vor dem Arbeitsgericht angreifen. Die Kündigungsschutzklage …“ Weiterlesen -
12.10.2022 Rechtsanwalt Klaus Uhl„Ihnen wurde von Ihrem Arbeitgeber eine Änderungskündigung ausgesprochen und Sie wollen gegen diese vorgehen? Hier gilt es, seiner individuellen Situation entsprechend zu reagieren. Doch zunächst …“ Weiterlesen -
20.09.2022 Rechtsanwalt Volkan Ulukaya„… werden. Ausserdem kann ein Arbeitgeber eine einmal eingeführte Vertrauensarbeitszeit nicht einfach beenden. Denn hier benötigt er die Zustimmung des Betriebsrats oder im Zweifel eine Änderungskündigung …“ Weiterlesen -
22.08.2022 Rechtsanwalt Matthias Wiese„… einer Änderungskündigung bzgl. einer inserierten Stelle als Servicekraft, woraufhin die Beklagte ihr eine Prozessbeschäftigung als Servicekraft anbot, welche die Klägerin jedoch ablehnte (a. a. O.). Nach Verkündung …“ Weiterlesen -
18.08.2022 Rechtsanwalt Robert Runkel„… möglich Die klagende Arbeitnehmerin hat sich gegen eine von ihrer Arbeitgeberin während der Elternzeit aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochene Änderungskündigung gewandt. Das hierfür zuständige …“ Weiterlesen -
10.08.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… gerechtfertigt, wenn das in der Abmahnung gerügte Verhalten des Arbeitnehmers wiederholt wird. Alternativ kann der Kündigungsberechtigte allerdings auch auf eine Änderungskündigung, also …“ Weiterlesen
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29.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… sie der Arbeitnehmerin eine Änderungskündigung aus betrieblichen Gründen ausgesprochen. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung verbunden mit dem gleichzeitigen Angebot der Fortführung des Arbeitsverhältnisses …“ Weiterlesen -
06.08.2022 Rechtsanwalt Christian Lunow„… von Arbeitsrechtskanzleien überarbeitete Verträge zur Unterschrift vorlegen oder sogar per Änderungskündigung (mehr Infos dazu hier ) einführen. Dabei besteht die große Gefahr …“ Weiterlesen -
03.08.2022 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… auf Verlangen des Arbeitgebers offenzulegen. Vorrang der Änderungskündigung Darüber hinaus darf die betriebsbedingte Kündigung nach § 1 Abs. 2 S. 1 KSchG regelmäßig erst erfolgen, nachdem …“ Weiterlesen
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27.07.2022 Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert„… bei einer Änderungskündigung oder Kündigungen, die aufgrund eines arbeitgeberseitigen Verdachtsfalles ausgesprochen werden. In Fällen dieser Art ist eine Klage aus Gründen des effektiven Rechtsschutzes …“ Weiterlesen -
25.07.2022 Rechtsanwalt Marcel Seifert„Während der Elternzeit genießen Mütter und Väter einen besonderen Kündigungsschutz. Unkündbar sind sie dadurch jedoch nicht. Wird eine Änderungskündigung nicht angenommen, kann der Arbeitnehmer …“ Weiterlesen -
07.07.2022 Rechtsanwältin Friederike Peschke„… . Die Arbeitgeberin hatte während der Elternzeit der Arbeitnehmerin eine Änderungskündigung aus betriebsbedingten Gründen ausgesprochen. Das hierfür zuständige Integrationsamt …“ Weiterlesen -
23.06.2022 Rechtsanwalt und Notar Ralf Buerger„Arbeitnehmer werden vermehrt mit betriebsbedingten Kündigungen bzw. Änderungskündigungen konfrontiert. Die aktuelle überaus angespannte Situation auf dem Arbeitsmarkt wird von allen wahrgenommen …“ Weiterlesen -
23.06.2022 Rechtsanwalt Bernd Jager„… , entfällt die Überprüfung der Sozialauswahl. 2) Änderungskündigung Mitarbeiter, die noch in einem anderen Werk eingesetzt werden sollen, erhalten eine Änderungskündigung. Mit der Änderungskündigung …“ Weiterlesen -
12.06.2022 Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM„… einer Änderungskündigung, für die alle Wirksamkeitsvoraussetzungen einer Kündigung zu beachten sind, was eine herausfordernde Aufgabe für den Arbeitgeber darstellt. Daher versuchen es Arbeitgeber häufig …“ Weiterlesen -
07.06.2022 Rechtsanwältin Viola Stadler„… , kann der Arbeitgeber eine Änderungskündigung aussprechen. Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung des gesamten Arbeitsverhältnisses mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu veränderten Vertragsbedingungen …“ Weiterlesen -
29.11.2022 Rechtsanwalt Martin Stier„… im Handelsregister. Es bedarf keiner Änderungskündigung. Diese wäre nur notwendig, wenn die Prokura im Arbeitsvertrag vereinbart wurde, was jedoch in der Praxis so gut wie nie vorkommt. Umgekehrt darf auch der Arbeitnehmer eine Prokura jederzeit und ohne Angabe eines Grundes zurückgeben.“ Weiterlesen