Änderungskündigung – Vorschriften, Rechte & Fallstricke
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Sie haben eine Änderungskündigung erhalten? Nur wenigen Arbeitnehmern ist diese Kündigungsart ein Begriff, denn häufig spricht der Arbeitgeber direkt eine fristgerechte oder fristlose Kündigung aus. Bei einer Änderungskündigung gibt es jedoch verschiedene Reaktionsmöglichkeiten, die unterschiedliche Auswirkungen haben. Erfahren Sie hier mehr!
Die wichtigsten Fakten
- Mit der Änderungskündigung erhalten Arbeitnehmer ein neues Vertragsangebot.
- Wird das Angebot abgelehnt, bleibt die Kündigung bestehen.
- Das Angebot kann unter Vorbehalt einer Klageerhebung angenommen werden.
- Für die Annahme unter Vorbehalt und die Klageerhebung gilt eine Frist von drei Wochen.
So gehen Sie vor
- Lassen Sie sich von einem fachkundigen Anwalt beraten.
- Nehmen Sie das Änderungsangebot unter Vorbehalt fristgemäß an.
- Erheben Sie fristgemäß eine Änderungsschutzklage.
Was ist eine Änderungskündigung?
Auch wenn das Wort „Änderungskündigung“ positiv klingt, stellt diese Art ebenfalls eine echte Kündigung dar. Häufig möchte der Arbeitgeber (AG) bestimmte Teile des bestehenden Arbeitsvertrages kündigen – eine solche Teilkündigung ist jedoch unzulässig. Für die Änderung einzelner Vertragsbestandteile benötigt der Arbeitgeber die Zustimmung des Arbeitnehmers (AN).
Wenn dieser sein Einverständnis verweigert, bleibt dem Arbeitgeber nur die Möglichkeit, den gesamten Arbeitsvertrag zu kündigen. Gleichzeitig erhält der Arbeitnehmer ein Angebot, das einen neuen Arbeitsvertrag mit geänderten Bedingungen – meist schlechteren – enthält.
Welche Reaktionsmöglichkeiten gibt es auf eine Änderungskündigung?
Situation 1: Arbeitnehmer nimmt das Änderungsangebot an
Wenn Sie als Arbeitnehmer das Angebot annehmen, akzeptieren Sie, dass Ihr neues Arbeitsverhältnis zu den geänderten Bedingungen im neuen Vertrag fortgesetzt wird. Wenn die Bedingungen für den Arbeitnehmer schlechter sind als zuvor, ist das zwar gut für den Arbeitgeber, aber schlecht für den Mitarbeiter.
Situation 2: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab bzw. lässt die Frist verstreichen und nimmt die Kündigung hin
Sie haben sich dafür entschieden, die Änderungskündigung abzulehnen? In diesem Fall nehmen Sie die Kündigung des gesamten Arbeitsvertrages hin. Gerade für den Arbeitnehmer ist dies eine schlechte Situation, weil er keine Abfindung oder ein gutes Zeugnis aushandeln kann.
Situation 3: Arbeitnehmer lehnt Änderungsangebot ab und erhebt Kündigungsschutzklage
Bei der Erhebung einer Kündigungsschutzklage laufen Mitarbeiter Gefahr, dass sie trotzdem den Arbeitsplatz verlieren, wenn sie den Kündigungsschutzprozess verlieren. Gewinnen sie den Prozess, bleibt der „alte“ Arbeitsvertrag wirksam bestehen.
Situation 4: Arbeitnehmer nimmt Änderungsangebot unter Vorbehalt an
Der Gesetzgeber hat durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG) die Möglichkeit geschaffen, dass der Arbeitnehmer die Änderungskündigung unter Vorbehalt der Erhebung einer Änderungsschutzklage akzeptiert (§ 2 KSchG). Das bedeutet, wenn der Mitarbeiter den Prozess gewinnt, gilt der bestehende Arbeitsvertrag, die Vertragsänderung ist unwirksam und das Arbeitsverhältnis bleibt bestehen.
Kann man gegen eine Änderungskündigung Klage einreichen?
Fällt das Arbeitsverhältnis unter den Kündigungsschutzgesetz und genießt daher Kündigungsschutz, benötigt der Arbeitgeber einen wichtigen Grund für die soziale Rechtfertigung der Kündigung.
Möglich wären laut Gesetz eine personenbedingte Kündigung, eine krankheitsbedingte Kündigung, eine verhaltensbedingte Kündigung oder eine betriebsbedingte Kündigung. Erhebt der Arbeitnehmer Klage, prüft das Gericht, ob solche Gründe vorliegen.
Im Falle einer Änderungskündigung spricht man deshalb von einer personenbedingten Änderungskündigung, krankheitsbedingten Änderungskündigung, verhaltensbedingten Änderungskündigung oder einer betriebsbedingten Änderungskündigung
Welche Fristen müssen bei der Annahme unter Vorbehalt beachtet werden?
Entscheidet sich der Arbeitnehmer für die Situation 4, muss er zwei wichtige Fristen beachten.
Frist für Angebotsannahme
Damit eine Klage überhaupt Sinn macht, müssen Arbeitnehmer der Änderungskündigung unter Vorbehalt der sozialen Rechtfertigkeit innerhalb von drei Wochen zustimmen.
Frist für Änderungsschutzklage
Wie bei einer fristlosen oder ordentlichen Kündigung auch, muss der Arbeitnehmer innerhalb von drei Wochen nach Zugang der Kündigung eine Änderungsschutzklage erheben. Mit dieser Klage soll durch das Gericht geprüft werden, ob die Änderungen im Vertrag zulässig sind.
Soziale Rechtfertigung: Die Änderung der Arbeitsbedingungen muss aus persönlichen, verhaltensbedingten oder betriebsbedingten Gründen unvermeidbar sein. Zudem müssen auch die konkreten inhaltlichen Änderungen des Arbeitsverhältnisses sozial gerechtfertigt sein.
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Rechtstipps zu "Änderungskündigung"
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22.09.2023 Rechtsanwältin Trixi Hoferichter„… zu einem Änderungsvertrag oder er muss Änderungskündigungen aussprechen. Im ersten Jahr nach dem Zeitpunkt des Betriebsübergangs darf der Arbeitgeber jedoch gemäß § 613a Absatz 1 Satz 2 BGB nicht einmal …“ Weiterlesen -
22.09.2023 Rechtsanwalt Wolfram Krautheim LL.M.„… in eine "Beförderungsstelle" ist hiernach für die soziale Rechtfertigung einer Änderungskündigung i.S.v. § 1 Abs. 2 Satz 1 i.V.m. § 2 KSchG nicht ohne weiteres ausreichend. Der Arbeitgeber ist in der Pflicht …“ Weiterlesen -
19.09.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… versichert sind, wenn die Kündigung Sie am Jahresende erreicht. Anwalt anrufen bei Kündigung, Änderungskündigung oder Aufhebungsvertrag Rufen Sie am selben Tag, an dem Sie das Kündigungsschreiben …“ Weiterlesen -
18.09.2023 Rechtsanwalt Stephan Steinwachs„… durch Änderungskündigung und neue Verträge Ohne eine vorherige Vereinbarung kann der Vermieter eine Mieterhöhung nur durch eine Änderung des Mietvertrags oder durch den Abschluss eines neuen Vertrags in Einvernehmen …“ Weiterlesen -
08.09.2023 Rechtsanwalt Helmut Naujoks„… – oder derjenigen anderer Arbeitnehmer – durchzusetzen.“ Keine Verpflichtung zur betriebsbedingten Änderungskündigung Bundesarbeitsgericht, a.a.O: „Die Bekl. musste dem Kl. einen Arbeitsplatz …“ Weiterlesen -
03.09.2023 Rechtsanwalt Henry Bach„Kann eine Versetzung nicht im Wege der Arbeitsanweisung erreicht werden, gibt es auch die Möglichkeit einer Änderungskündigung . Die Änderungskündigung ist eine Beendigungskündigung …“ Weiterlesen -
28.08.2023 Rechtsanwältin Hülya Dalkilic„… weiterhin in ihrem etablierten Aufgabenfeld. Degradierung und/oder Änderungskündigung Eine Degradierung kann tatsächlich eine Änderungskündigung darstellen, was von Arbeitgebern oft nicht erkannt …“ Weiterlesen -
27.08.2023 Rechtsanwalt Uwe Herber„… hatten die Gerichte zu entscheiden: Der Kläger, der seit 2018 als Chief Technology Officer bei der Beklagten beschäftigt war, erhielt 2019 zunächst eine fristlose Änderungskündigung. Die Beklagte bot …“ Weiterlesen -
21.08.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… einer Dreiwochenfrist Kündigungsschutzklage einreichen. Wichtig: Wer gegen den deutschen Arbeitgeber wegen einer Kündigung, Änderungskündigung oder unberechtigten Arbeitsanweisung oder Unterlassung vorgehen möchte …“ Weiterlesen
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19.08.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Außerordentliche, fristlose Kündigung Verdachtskündigung Änderungskündigung Fristlose, außerordentliche Kündigung Eine außerordentliche Kündigung wird auch als fristlose Kündigung bezeichnet …“ Weiterlesen -
15.08.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… kann, sagt der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: Im Arbeitsrecht gilt der Grundsatz des Vorrangs der Änderungskündigung vor der Beendigungskündigung. Das bedeutet: Kann der Arbeitgeber …“ Weiterlesen
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06.08.2023 Rechtsanwalt Martin Loibl„… Verdachtskündigung Änderungskündigung Verdachtskündigung Eine Verdachtskündigung, wie vorliegend, ist immer dann zulässig, wenn schwerwiegende Verstöße des Arbeitsnehmers gegen seine Pflichten …“ Weiterlesen -
19.07.2023 Rechtsanwalt Tim Varlemann„… Der Kläger erhielt eine außerordentliche fristlose Änderungskündigung. Ihm wurde angeboten, auf einer anderen Position gegen eine geringere Vergütung für die Beklagte weiterzuarbeiten. Weil der Kläger …“ Weiterlesen -
04.07.2023 Rechtsanwalt Aaron Albrecht„… : Kündigungsschutzklage. Annahme einer Änderungskündigung unter Vorbehalt. 3 Wochen nach vereinbartem Ende des Arbeitsverhältnisses: Entfristungsklage „Binnen angemessener Frist“: Offenlegung …“ Weiterlesen -
03.07.2023 Rechtsanwalt Anselm Gehling„… - oder Änderungskündigung. Eine dennoch ausgesprochene Kündigung ist gemäß § 134 BGB nichtig. Ausnahmen hiervon sind im Einzelfall zu prüfen.“ Weiterlesen -
31.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel„… monatlich. Mit Schreiben vom 2.12.2019 erhielt er eine fristlose Änderungskündigung, mit dem ihm eine Tätigkeit als Softwareentwickler gegen 3.750,00 Euro brutto monatlich angeboten wurde …“ Weiterlesen -
10.05.2023 Rechtsanwalt Jan Paul Seiter„… . Zu beachten ist jedoch, dass einseitige Weisungen in Form von arbeitsvertraglichen Veränderungen grundsätzlich unzulässig sind. Sie bedürfen einer Änderungskündigung. Die Höhe des Arbeitsentgelts …“ Weiterlesen -
07.05.2023 Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung„… beschäftigt und hat 5.250 Euro brutto monatlich verdient. Mit Schreiben vom 2. Dezember 2019 sprach die Beklagte eine fristlose Änderungskündigung aus, mit der sie dem Kläger einen neuen …“ Weiterlesen -
15.04.2023 Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Jens Usebach LL.M.„… Arbeitnehmer und Arbeitgeber getroffen werden. Lohnkürzungen Wenn der Arbeitgeber ankündigt, die Löhne zu kürzen und dazu Änderungsverträge mit der Drohung einer Änderungskündigung , kann es für …“ Weiterlesen -
14.04.2023 Rechtsanwältin Angela Busemann„… , der als technischer Leiter zu einem monatlichen Gehalt von 5.250 € beschäftigt war. Beklagt war der Arbeitgeber des Klägers. Mit Anschreiben vom 02.12.2019 sprach die Beklagte eine fristlose Änderungskündigung …“ Weiterlesen -
21.03.2023 Rechtsanwalt Dr. Knut Seidel„… unterscheiden. Hier lässt sich nach ordentlicher und außerordentlicher Kündigung sowie Tatkündigung und Verdachtskündigung unterscheiden. Als Sonderform gibt es auch die Änderungskündigung. Ordentliche …“ Weiterlesen -
08.03.2023 Rechtsanwalt Robert Apitzsch„… Änderungskündigungen sowie Kündigungen im Zuge von Massenentlassungen oder Insolvenzen. Was müssen Sie beachten? Zwar regelt § 15 Abs. 1 MuSchG, dass die schwangere Frau ihrem Arbeitgeber die Schwangerschaft …“ Weiterlesen -
31.01.2023 Rechtsanwalt Alexander Bredereck„… sich als Arbeitnehmer optimal auf einen Stellenabbau vor, beziehungsweise auf eine mögliche Kündigung, Änderungskündigung oder einen Aufhebungsvertrag? Dazu der Kündigungsschutzexperte Anwalt Bredereck: 1. Mitunter …“ Weiterlesen
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10.01.2023 Rechtsanwalt Heiko Posiege„Vorliegend hatte der Arbeitgeber einem langjährig bei ihm beschäftigten Arbeitnehmer eine fristlose Änderungskündigung aus personenbedingten d.h. krankheitsbedingten Gründen ausgesprochen. Hinzu kam …“ Weiterlesen