1.847 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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11.03.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Fahruntüchtigkeit festgestellt wurde (und daher nicht wegen § 316 StGB, sondern lediglich wegen § 24a StVG - einer Ordnungswidrigkeit! - verurteilt wurde). Auch wenn der Betroffene einen Laborbefund vorlegt, aus dem sich ergibt …
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06.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Ein Verkehrsdelikt wird auch nur noch mit maximal 3 Punkten bestraft. Allerdings wird auch schon bei einem Kontostand von 8 und nicht wie bisher 18 Punkten der Führerschein entzogen. Wurden bisher Ordnungswidrigkeiten mit 1 bis 4 Punkte geahndet …
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05.03.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… zur Tilgungshemmung älterer Einträge. Bislang galt bei Ordnungswidrigkeiten eine Tilgungsfrist von 2 Jahren und bei Straftaten von 5 bzw. 10 Jahren. Allerdings führte jeder neue Eintrag zu einer Tilgungshemmung der älteren Einträge. Ab dem 1. Mai. 2014 …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… zu einem strafrechtlichen Ermittlungsverfahren führt. Vielmehr kennt das Waffengesetz neben Straftaten auch Ordnungswidrigkeiten. Was letztendlich einschlägig ist, kommt auf den jeweiligen Einzelfall an. Oftmals besteht auch ein Unterschied …
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04.03.2014
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
… auf der Autobahn zu benutzen. Wie bei allen Ordnungswidrigkeiten (z. B. Geschwindigkeitsübertretungen) ist bei Mehrfachtätern der Führerschein in Gefahr bzw. droht ein Fahrverbot. Dies wird als „beharrliche Pflichtverletzung" bezeichnet. Rechtsanwalt Holger Hesterberg Bundesweite Tätigkeit. Mitgliedschaft im DAV E-Mail: kanzlei@anwalthesterberg.de
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Günter Fenderl
… Verstöße auffallen. Daher gibt es für eine ganze Reihe von Ordnungswidrigkeiten keine Punkte mehr", erklärt Günter Fenderl , Fachanwalt für Verkehrsrecht . In den Fokus rücken also besonders Kraftfahrer, die in einer gewissen Regelmäßigkeit …
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24.02.2014
von Rechtsanwalt Philipp Adam
… Auslage des Parkausweises (mit dem Lichtbild auf der Rückseite) auf dem Armaturenbrett des Fahrzeugs erfolge jedoch indes nicht zur Täuschung im Rechtsverkehr in dem von § 281 StGB vorausgesetzten Sinn. Wegen einer eventuelle in Betracht kommenden Ordnungswidrigkeit wurde das Verfahren an das Amtsgericht Stuttgart zurückverwiesen.
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19.02.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… sind. Unerheblich bleibe eine solche Ungenauigkeit nur dann, wenn gleichwohl für den Betroffenen ersichtlich bleibt, welche Ordnungswidrigkeit tatsächlich gemeint ist. Dies ist vorliegend jedoch bis zur erstmaligen Berichtigung des Tatortes …
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12.02.2014
von Esther Wellhöfer anwalt.de-Redaktion
… 13). Bei Ordnungswidrigkeiten kann der Fuhrparkleiter ebenfalls haften. Wird beispielsweise ein Fahrzeug wegen Falschparkens abgeschleppt, muss er als Halter eventuell letztlich die Kosten für die Abschleppmaßnahme tragen. Zudem kommt sogar …
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05.02.2014
von Rechtsanwaltskanzlei Sabine Hermann
… Dabei werden die Punkte wie folgt vergeben: Ordnungswidrigkeiten 1 Punkt grobe Ordnungswidrigkeiten mit Fahrverbot 2 Punkte Straftat 2 Punkte Straftat mit Entziehung der Fahrerlaubnis 3 Punkte Probleme werden sich ergeben …
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… wird die Löschung der alten Punkte nicht gehemmt. Sofern derzeit keine Punkte in Flensburg vorhanden sind, gilt etwas anderes. Da bei Eintragungen von Ordnungswidrigkeiten ab dem 1.5.14 eine Tilgungsfrist von 2,5 Jahren bei einfachen, bzw. fünf …
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31.01.2014
von Rechtsanwältin Jenny Gocheva
… beschäftigt werden. Sie darf nur ausnahmsweise auf 10 Stunden verlängert werden. Wer dagegen vorsätzlich oder fahrlässig verstößt begeht eine Ordnungswidrigkeit und macht sich bußgeldpflichtig. Autoren: Rechtsanwältin Jenny Gocheva und Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
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31.01.2014
von Rechtsanwalt Ulrich Hekler
… alkoholische Getränke zu sich nimmt oder die Fahrt antritt, obwohl er unter der Wirkung eines solchen Getränks steht, handelt ordnungswidrig. Das Gericht geht davon aus, dass eine "Wirkung" und damit eine abstrakte Gefährdung eines Fahranfängers …
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24.01.2014
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… materiell unter die Freistellungsregelung fallen könnte oder nicht. Nach § 49 Abs. 3 Nr. 4 StVO handelt ordnungswidrig i.S.d. § 24 StVG, wer vorsätzlich oder fahrlässig entgegen § 41 Abs. 1 StVO ein durch Vorschriftszeichen angeordnetes Ge …
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15.01.2014
von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… Wer also noch alte Punkte mitschleppt, für die die bisherige zweijährige Tilgungsfrist bereits seit längerer Zeit läuft, könnte ein Interesse daran haben, eine aktuelle Ordnungswidrigkeit erst nach dem 30.04.2014 eingetragen zu bekommen …
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13.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
… Straßenverkehrsgesetz (StVG) für Ordnungswidrigkeiten ein Fahrverbot von bis zu 3 Monaten möglich, wenn diese auf einer groben oder beharrlichen Pflichtverletzung beruhen. Im vorliegenden Fall gingen die Richter von einer insgesamt mangelnden …
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26.05.2023
von Rechtsanwalt Georg Schäfer
… eine Straftat oder wie hier Ordnungswidrigkeit nachweisen kann. Sie müssen Angaben zur Person machen und sollten auch nur diese abgeben. Sollte dennoch die Fahrereigenschaft feststehen, bspw. weil man Sie aufgehalten hat, dann machen …
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07.01.2014
von Rechtsanwalt Sebastian Steineke
… nicht mit dem am Fahrzeug überein, stellt bereits das Parken eines solchen Fahrzeugs in einer Umweltzone eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann (OLG Hamm, 1 RBs 135/13) . Stimmt das auf der Plakette am Fahrzeug …
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03.01.2014
von anwalt.de-Redaktion
Autofahrer müssen für die Sicherheit mitfahrender Kinder sorgen. Das gilt während der gesamten Fahrt und muss auch regelmäßig kontrolliert werden. Anderenfalls droht wegen der Ordnungswidrigkeit ein Bußgeld. So erging es dem Betroffenen …
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02.01.2014
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Monate nach Tempoverstoß ging der Bescheid ein. Dadurch sei die Ordnungswidrigkeit juristisch bereits verjährt gewesen, entschied das Gericht. Rechtsanwalt Dr. Henning Karl Hartmann, Fachanwalt für Verkehrsrecht. Die Kanzlei Dr. Hartmann & Partner betreibt Büros in Berlin, Bielefeld und Oranienburg (Tel. 03301 - 53 63 00).
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12.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… stehend!) mit laufendem Motor mit seinem Handy telefoniert, handelt ordnungswidrig. Er bleibt auch bei stehenden Rädern auf dem Seitenstreifen ein normaler Verkehrsteilnehmer. Auf einem Parkplatz wäre dies aber anders zu beurteilen …
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10.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
… Autofahrer Ordnungswidrigkeiten begeht. Sofern diese in der Probezeit begangen werden und Delikte der Kategorie A beziehungsweise zwei der Kategorie B vorliegen, geht es darum, dass ein Nachschulungskurs (Aufbauseminar) absolviert werden muss …
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04.12.2013
von Kanzlei Recht und Recht
… Alkoholeinfluss um eine absolute Fahruntüchtigkeit oder eine relative Fahruntüchtigkeit gehandelt hat oder ob man sich sogar noch im Bereich einer Ordnungswidrigkeit bewegt. Absolute Fahruntüchtigkeit liegt ab einem Alkoholpegel von 1.1 Promille …
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04.12.2013
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
In einem Ordnungswidrigkeitenverfahren muss es nicht notwendig zu Verurteilung oder Freispruch kommen. Vielmehr regiert hier das sogenannte Opportunitätsprinzip. Dieses besagt, dass die Verfolgung von Ordnungswidrigkeiten ein Stück weit …