1.903 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit

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Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
Risiken einer bewusst falschen Benennung des angeblichen Fahrzeugführers im OWi-Verfahren
| 15.04.2015 von NAU Rechtsanwälte
… oder umgekehrt sich selbst als Fahrer anzugeben um damit einen anderen Fahrzeugführer (z. B. das noch in der Probezeit befindliche Kind) zu decken, wenn der Betroffene nicht unmittelbar nach Begehung der Ordnungswidrigkeit von der Polizei …
Alkohol im Straßenverkehr - Grenzen und Tatbestände
Alkohol im Straßenverkehr - Grenzen und Tatbestände
| 15.04.2015 von Rechtsanwalt Philipp Adam
… unabhängig von Ausfallerscheinungen eine Ordnungswidrigkeit nach § 24a StVG vor. Ab 1,1 ‰ ist man als Kraftfahrer unwiderlegt alkoholbedingt fahruntüchtig, also absolut fahruntüchtig. Es kommt auch hier nicht mehr auf Ausfallerscheinungen …
Neue Verjährungsfrist für Drogen- und Alkoholverstöße
Neue Verjährungsfrist für Drogen- und Alkoholverstöße
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… den Betroffenen nachteilige Folge, dass es sich nun bei fahrlässiger Begehung um eine Ordnungswidrigkeit nach § 31 II Nr. 3 OWiG handelt. Bei fahrlässiger Begehung (halber Höchstsatz = 1.500,00 €) tritt Verjährung daher künftig erst …
Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 1.1.2015 - Wichtige Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
Mindestlohngesetz (MiLoG) vom 1.1.2015 - Wichtige Änderungen für Arbeitgeber und Arbeitnehmer
| 23.03.2015 von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
… entscheiden wird. Das MiLoG hält einige Pflichten für den Arbeitgeber bereit, die dringend eingehalten werden müssen. Verstöße gegen das MiLoG stellen eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldstrafe bis zu 500.000 € geahndet werden …
Bußgeldverfahren in Polen
Bußgeldverfahren in Polen
| 20.03.2015 von Adwokat Dariusz Perzanowski
… Kodeks postępowania w sprawach o wykroczenia/KPW) vom 20.02.2013 (Dz.U. vom 2013, Pos. 395); Die Verordnung des Ministerpräsidenten über die Bußgeldhöhe für Ordnungswidrigkeiten (Dz.U. vom 2013, Pos. 1624); Straßenverkehrsgesetz (Prawo o ruchu …
Auf die Plätze. Fertig? Los! - Rasen kann die sicherste Lösung sein!
Auf die Plätze. Fertig? Los! - Rasen kann die sicherste Lösung sein!
| 19.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… kann, die eine Ordnungswidrigkeit rechtfertigt bzw. entschuldigt (OLG Köln v.17.05.1994-Ss 169/94 (B)) . Im zu entscheidenden Fall kam dem betroffenen Autofahrer ein Kleintransporter mit offener Ladefläche entgegen. Teile der Ladung fielen herunter und wären …
Micaela Schäfer im Visier der "Internet Polizei" oder Behörden Irrsinn im Internet
Micaela Schäfer im Visier der "Internet Polizei" oder Behörden Irrsinn im Internet
11.03.2015 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schulte
… dieses Staatsvertrages, […] 8.die Entscheidung über Ordnungswidrigkeiten nach diesem Staatsvertrag. § 18 „jugendschutz.net” (1) 1 Die durch die obersten Landesjugendbehörden eingerichtete gemeinsame Stelle Jugendschutz aller Länder …
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
Punktereform – Führerscheinentzug droht früher
| 09.03.2015 von KUCKLICK dresdner-fachanwaelte.de
… geworden wäre, hätte die Eintragung zum Überschreiten der 17 Punkte geführt und die Fahrerlaubnis hätte entzogen werden müssen. Weil die Ordnungswidrigkeit aber schon vor der Maßnahme begangen worden war, konnte sich die Warnfunktion …
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe
| 06.03.2015 von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Entscheidung hatte das OLG Hamm darüber zu entscheiden, ob auch die Nutzung des Mobiltelefons als Navigationshilfe eine ordnungswidrige Benutzung darstellt. Das OLG Hamm sieht dabei grundsätzlich auch die Nutzung der Funktion …
Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig
Kurze Unterschreitungen des vorgeschriebenen Abstands im Straßenverkehr bußgeldpflichtig
| 05.03.2015 von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… vorwerfbar nicht eingehalten wurde. Weitere Feststellungen seien nicht notwendig gewesen, da nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eine Abstandsunterschreitung bereits dann ordnungswidrig sei, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt …
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
Gewerbeuntersagung wegen Unzuverlässigkeit aufgrund von Steuerrückständen
| 26.02.2015 von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben. Damit wird die bisherige Rechtsprechung …
Krankentransport, Krankenfahrt oder doch Patientenbeförderung?
Krankentransport, Krankenfahrt oder doch Patientenbeförderung?
| 12.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… In Bayern verstößt er damit gegen das Gesetz, muss mit einer Ordnungswidrigkeit und Geldbuße bis zu zehntausend Euro sowie weiteren kostenintensiven Abmahnungen (strafbewehrte Unterlassungsaufforderungen) rechnen. In Sachsen-Anhalt benötigt …
Telefonieren mit dem Schnurlostelefon am Steuer ist erlaubt
Telefonieren mit dem Schnurlostelefon am Steuer ist erlaubt
| 24.02.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… den Festnetzanschluss des Betroffenen geführt werden konnte, stellte jedoch eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Absatz 1a, 49 StVO, 24 StVG fest. Dem konnte das Oberlandesgericht nicht folgen und hob die Verurteilung auf und zwar mit sehr …
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit BtM wie Cannabis
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit BtM wie Cannabis
| 24.02.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt …
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
Post von der zentralen Bußgeldstelle Gransee - geblitzt in Brandenburg
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …
Kein Handyverbot für Fahrlehrer
Kein Handyverbot für Fahrlehrer
| 23.02.2015 von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… nicht von seinem Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingreift, kann er wohl nicht als Fahrzeugführer angesehen werden und sich nicht eines Handy-Verstoßes strafbar machen. Er begeht damit beim Telefonieren keine Ordnungswidrigkeit
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte
Spice & Co.: Zur Strafbarkeit und Wirkungsweise der sog. „Legal-High“ Produkte
| 06.02.2015 von Rechtsanwalt Björn Schüller
… eine Bestrafung nach den Strafvorschriften des AMG sehr nahe. In verkehrsrechtlicher Hinsicht dürfte die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG (500 € plus einen Monat Fahrverbot) meistens ausscheiden, da die in den „Legal …
Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs
Ermittlungsverfahren wegen zu Unrecht erhaltenem Arbeitslosengeld und Vorwurf des Leistungsbetrugs
| 15.10.2024 von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… eine Ordnungswidrigkeit vorsieht und eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR in das Ermessen der Behörde stellt, wird dennoch oftmals durch die Staatsanwaltschaft eine Strafbarkeit nach § 263 StGB wegen Betrugs angenommen und auch verfolgt. Dies ist bedingt …
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
Fahrtenbuchauflage: Rechtswidrigkeit durch langen Zeitraum zwischen Verkehrsverstoß und Anordnung?
29.01.2015 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, sie muss daher an die gegenwärtige Gefahrenlage anknüfpen und alsbald nach Begehung der Ordnungswidrigkeit ergehen. Unbeachtlich ist, dass es keine gesetzliche Regelung hierzu gibt. In vorliegendem Fall liegt …
Ist eine Pferdesteuer rechtens?
Ist eine Pferdesteuer rechtens?
| 19.01.2015 von Rechtsanwalt Maik Hieke
… für Pferdebesitzer vor und regelte, dass ordnungswidrig handelt und mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € belegt werden konnte, wer nicht die Inbesitznahme oder das Bereithalten von Pferden zur entgeltlichen Nutzung oder deren entgeltliche …
Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) auch auf Medizinprodukte anwendbar
Elektro- und Elektronikgeräte-Stoff-Verordnung (ElektroStoffV) auch auf Medizinprodukte anwendbar
| 15.01.2015 von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Sie stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit entsprechenden Bußgeldern mit einer maximalen Höhe bis zu 100.000 Euro belegt werden können. Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV sowie gegen Kennzeichnungs …
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
Bußgeldbescheid im Amtsgericht
| 16.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ist das in diesen Fällen rein juristisch gesehen nicht so dramatisch. Für viele Beschuldigte im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit ist es allerdings der erste Besuch eines Gerichts. Dadurch ist es sicher sehr aufregend und nicht jeder will …
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
Ein Anhörungsbogen zu einer Ordnungswidrigkeit ...
| 12.12.2014 von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
Das neue Punktesystem ab 01.05.2014
| 09.12.2014 von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… Hiermit wird dem Problem mehrerer eintragungspflichtiger Taten in kurzer Zeit begegnet. Punktehöhe Die Höhe der Punkte ist ebenfalls in drei Kategorien unterteilt: 1 Punkt gibt es für einfache Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte gibt es für grobe …