1.850 Ergebnisse für Ordnungswidrigkeit
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05.03.2015
von Rechtsanwalt Steffen Hammer
… vorwerfbar nicht eingehalten wurde. Weitere Feststellungen seien nicht notwendig gewesen, da nach den Vorschriften der Straßenverkehrsordnung eine Abstandsunterschreitung bereits dann ordnungswidrig sei, wenn zu irgendeinem Zeitpunkt …
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26.02.2015
von Rechtsanwalt Alexander Seltmann
… von Steuerschulden, der Verletzung von steuerlichen Erklärungspflichten, dem Vorhandensein von Beitragsrückständen bei Sozialversicherungsträgern oder aus Straftaten und Ordnungswidrigkeiten ergeben. Damit wird die bisherige Rechtsprechung …
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Andreas Staufer
… In Bayern verstößt er damit gegen das Gesetz, muss mit einer Ordnungswidrigkeit und Geldbuße bis zu zehntausend Euro sowie weiteren kostenintensiven Abmahnungen (strafbewehrte Unterlassungsaufforderungen) rechnen. In Sachsen-Anhalt benötigt …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… den Festnetzanschluss des Betroffenen geführt werden konnte, stellte jedoch eine Ordnungswidrigkeit nach den §§ 23 Absatz 1a, 49 StVO, 24 StVG fest. Dem konnte das Oberlandesgericht nicht folgen und hob die Verurteilung auf und zwar mit sehr …
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24.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
Straßenverkehrsrecht: Straftaten und Ordnungswidrigkeiten im Zusammenhang mit Betäubungsmitteln Die Kombination von Betäubungsmitteln und der Teilnahme am Straßenverkehr ist eine riskante Angelegenheit. Für jeden Verkehrsteilnehmer gilt …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Thomas Brunow
Fährt man im Land Brandenburg zu schnell und wird geblitzt oder begeht eine andere Ordnungswidrigkeit, so erhält man in der Regel binnen kurzer Zeit Post aus Gransee, dem Sitz der Zentralen Bußgeldstelle des Land Brandenburg. Betroffene …
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23.02.2015
von Rechtsanwalt Florian Schmidtke
… nicht von seinem Beifahrersitz aus in die Lenk- und Antriebsvorgänge eingreift, kann er wohl nicht als Fahrzeugführer angesehen werden und sich nicht eines Handy-Verstoßes strafbar machen. Er begeht damit beim Telefonieren keine Ordnungswidrigkeit …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Björn Schüller
… eine Bestrafung nach den Strafvorschriften des AMG sehr nahe. In verkehrsrechtlicher Hinsicht dürfte die Verwirklichung der Ordnungswidrigkeit nach § 24 a II StVG (500 € plus einen Monat Fahrverbot) meistens ausscheiden, da die in den „Legal …
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25.01.2021
von Rechtsanwalt Martin Ondrasik
… und bei möglichen Vorstrafen, kann sogar eine Freiheitsstrafe drohen. Obwohl das Gesetz in § 63 Abs. 2 SGB II bei solchen Fällen eine Ordnungswidrigkeit vorsieht und eine Geldbuße bis zu 5.000 EUR in das Ermessen der Behörde stellt, wird dennoch …
29.01.2015
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Verkehrsrecht Sven Skana
… eine Maßnahme zur Gefahrenabwehr, sie muss daher an die gegenwärtige Gefahrenlage anknüfpen und alsbald nach Begehung der Ordnungswidrigkeit ergehen. Unbeachtlich ist, dass es keine gesetzliche Regelung hierzu gibt. In vorliegendem Fall liegt …
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19.01.2015
von Rechtsanwalt Maik Hieke
… für Pferdebesitzer vor und regelte, dass ordnungswidrig handelt und mit einer Geldbuße von bis zu 5.000 € belegt werden konnte, wer nicht die Inbesitznahme oder das Bereithalten von Pferden zur entgeltlichen Nutzung oder deren entgeltliche …
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15.01.2015
von Rechtsanwalt Dr. Uwe Kage
… Sie stellen Ordnungswidrigkeiten dar, die mit entsprechenden Bußgeldern mit einer maximalen Höhe bis zu 100.000 Euro belegt werden können. Dies betrifft insbesondere Verstöße gegen § 3 Abs. 1 und 2 ElektroStoffV sowie gegen Kennzeichnungs …
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16.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… ist das in diesen Fällen rein juristisch gesehen nicht so dramatisch. Für viele Beschuldigte im Verfahren wegen einer Ordnungswidrigkeit ist es allerdings der erste Besuch eines Gerichts. Dadurch ist es sicher sehr aufregend und nicht jeder will …
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12.12.2014
von Fachanwalt Verkehrsrecht John Christall
… kommt immer ungebeten. Manchmal kann man sich daran erinnern, dass es ein Foto geben könnte, manchmal nicht. Hier ist wichtig zu wissen, dass die Behörde die gesamte Nachweispflicht trifft. Daher ist nicht zu empfehlen, voreilig Angaben …
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09.12.2014
von Rechtsanwalt und Notar Michael Petry
… Hiermit wird dem Problem mehrerer eintragungspflichtiger Taten in kurzer Zeit begegnet. Punktehöhe Die Höhe der Punkte ist ebenfalls in drei Kategorien unterteilt: 1 Punkt gibt es für einfache Ordnungswidrigkeiten, 2 Punkte gibt es für grobe …
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03.12.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… oder GmbH in Abwicklung oder Liquidation, muss dies ebenfalls erwähnt werden. Wer falsche, unvollständige oder keine Informationen gibt, begeht eine Ordnungswidrigkeit, die nach § 16 TMG mit einer Geldbuße von bis zu 50.000 Euro geahndet …
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02.12.2014
von Rechtsanwalt Jochen Busch-von Krause
… einen Anhörungsbogen, in selteneren Fällen einen Zeugenfragebogen zustellen. Der Grund dafür ist die Vorbereitung der Verhängung einer Fahrtenbuchauflage. Kann bei einer Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr der Fahrer des gemessenen Fahrzeugs …
28.11.2014
von Rechtsanwalt Martin Ellinger
… und dem Unfallereignis war hier durch das erstmalige Sich-Entfernen unterbrochen. LG Arnsberg vom 11.09.2014 – 6 Qs 81/14 Quelle: ADAC Werden Sie einer Straftat oder einer Ordnungswidrigkeit beschuldigt? Dann rufen Sie uns an oder mailen Sie uns. Nähere Einzelheiten sowie interessante Rechtstipps und ständig neue Urteile finden Sie auf unserer Internetpräsenz
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10.11.2014
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
… Fahrzeugteilen zählen etwa Scheinwerfer für Fernlicht und für Abblendlicht, Nebelscheinwerfer oder Bremsleuchten. Der Verstoß stellt laut Abmahner eine Ordnungswidrigkeit im Sinne des § 23 StVG dar und sei daher zugleich wettbewerbswidrig …
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06.11.2014
von Sandra Voigt anwalt.de-Redaktion
… die Beförderungspflicht Verweigert der Taxifahrer ohne triftigen Grund die Beförderung, begeht er eine Ordnungswidrigkeit gemäß § 61 I Nr. 3c PBefG. Gegen ihn wird dann in der Regel eine Geldbuße von bis zu 10.000 Euro festgesetzt, vgl. § 61 II PBefG. (VOI)
05.11.2014
von Rechtsanwalt Björn Steveker
… seinen Zahlungsanspruch gerichtlich durchsetzen. Arbeitgeber sollten außerdem beachten, dass ein Verstoß gegen das Mindestlohngesetz eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit darstellt. Lassen Sie sich deshalb rechtzeitig von einem Fachanwalt für Arbeitsrecht …
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31.10.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… er muss alle Tatbestandsmerkmale kennen und auch wollen. Hier ist häufig ein Ansatz für eine effektive Verteidigung gegeben. In Betracht kommt jedoch die Verhängung einer Ordnungswidrigkeit (s.u.). Wer macht sich strafbar ? Ist der Verleiher …
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20.10.2014
von Rechtsanwalt Dr. Detlef Vetter
… er sich ggf. wegen unerlaubten Entfernens vom Unfallort strafbar machen. Ferner gilt, dass - sofern er als Beschuldigter einer Ordnungswidrigkeit oder Straftat in Betracht kommt - keine Angaben zur Sache machen muss. Probleme gibt …
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20.10.2014
von Rechtsanwältin Anett Wetterney-Richter
Seit Mai 2014 werden Eintragungen in Flensburg im Fahreignungsregister geführt. Es hat sich nicht nur die Anzahl der Punkte für einzelne Ordnungswidrigkeiten geändert, sondern auch die Anzahl der Punkte, bei der die Fahrerlaubnis zwingend …