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04.03.2023
von Rechtsanwältin und Strafverteidigerin Christina Glück
Der Gesetzgeber versteht unter strafbare Geldwäsche das Einschleusen von illegal erwirtschafteten Geldern in den legalen Wirtschaftskreislauf. Geldwäsche ist in Deutschland nach § 261 Abs. 1 StGB mit einer Freiheitsstrafe von bis zu fünf …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Andreas Gerstel
Mehrwertsteuer Hinweis bei Angebot im Onlinehandel Ob Einzelunternehmen („normaler“ Gewerbetreibender, Einzelunternehmer) oder Kleinunternehmen (Kleinunternehmer gemäß § 19 UStG), geben Sie immer einen Mehrwertsteuer (MwSt) Hinweis! Egal ob …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Bertram Petzoldt
Frau Müller ist verzweifelt. Sie hat einen behinderten Sohn, dem von der Pflegekasse Leistungen entsprechend dem Pflegegrad II erbracht werden. Seit geraumer Zeit kämpft sie vergeblich um die Höherbewertung. Entsprechende Anträge wurden …
09.03.2021
von Rechtsanwalt Cornel Pottgiesser
Bevor jemand mit seiner neuen Geschäftsidee an den Markt geht, sollte er sich Gedanken darüber machen, ob eine Gesellschaft gegründet werden muss. Wenn nicht nur einer eine solche Idee hat, sondern mehrere zusammen, liegt die Gesellschaft …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Meine Kollegen und ich haben in der Vergangenheit mehrere hundert Betroffene zu Abmahnungen des Vereins IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. (IDO) beraten. Seit einiger Zeit geht der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dipl.-Jur. Dipl.-Kfm. Sebastian Günnewig , DSB (TÜV)
Wie den Medien zu entnehmen ist, plant der LKW und Bus Hersteller MAN (eine VW Tochter) einen massiven Stellenabbau. Rund 3.500 Stellen sollen betroffen sein. Wenn auch Sie betroffen sind, erfahren Sie hier mehr. Zum Hintergrund Der LKW und …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Sarah Schörghuber
Stellt sich nach dem Kauf eines Tieres heraus, dass dieses nicht so gesund ist, wie vereinbart oder erwartet, ist es gut zu wissen, welche Rechte man hat. Im Hinblick auf diese sogenannten Gewährleistungsrechte ist die Unterscheidung …
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17.03.2021
von Rechtsanwalt Lars Rieck
Aktuell berichten diverse Quellen über Tausende von strafrechtlichen Ermittlungsverfahren gegen Käufer von Windows-Lizenzen. Sogar von Hausdurchsuchungen wird berichtet, jedenfalls in Rheinland-Pfalz. Hintergrund: Seit einigen Jahren können …
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22.04.2021
von Rechtsanwalt Robert Tapella
Nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses stellen sich für Arbeitnehmer oftmals zahlreiche dringendere Fragen als die nach dem Arbeitszeugnis (z.B. die Einarbeitung beim neuen Arbeitgeber). Oft wird das Thema Zeugnis sogar erst akut, wenn …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
In punkto Öffentlichkeitsarbeit geht nun auch die Daimler AG in die Offensive und verkündet unter anderem auf deren Homepage, dass sie die Klagen für unbegründet erachtet. Rund 95 Prozent der Fälle seien bereits von den Land- und …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Christof Lehnen
Es ist ein Sieg zu Gunsten des Verbraucherschutzes auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall ! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Sixt Leasing SE belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Leasingverträgen nicht ordnungsgemäß über …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Dr. jur. Yvetta Skrdlik
Die Corona-Pandemie hält uns alle in Atem. Dennoch gibt es Fristen, die weiterlaufen und auch durch die Pandemie und deren Auswirkungen nicht aufgehalten wird. So ist es auch für den Ablauf von EU-Führerscheinen. Der Führerschein ist meist …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dirk Sinnig
Es ist ein Sensationsurteil! Ein Sieg auf ganzer Linie! Und: Es ist kein Einzelfall! Verbraucherschützer wissen seit Jahren: Die Santander Consumer Bank belehrt ihre Kunden bei Abschluss von Autofinanzierungen nicht ordnungsgemäß über deren …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Ist illegales Glücksspiel anonym möglich? Offenbar gibt es folgende Methode: Die Teilnahme an Sportwetten im Internet, wird ausschließlich über anonyme Bezahlkarten ermöglicht, die von jedermann bei einer Wettstelle vor Ort gegen Barzahlung …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
Mit dieser Thematik befasst sich ein Urteil des Arbeitsgerichts Berlin vom 10.08.2020. ArbG Berlin Urt. v. 10.8.2020 – 19 Ca 13189/19; nicht rechtskräftig Über folgenden Sachverhalt hatte das Gericht zu entscheiden: Die …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Walter Späth
Der Dieselmotor des Typs EA 288 ist der Nachfolger des durch den VW-Dieselskandal hinlänglich bekannt gewordenen Motor des Typs EA 189. Das Thema Abgasmanipulationen kann VW auch bei Fahrzeugen mit dem Motor EA 288 nicht zu den Akten legen, …
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09.03.2021
von Rechtsanwältin Tugba Balikci
Ist es möglich während der Privatinsolvenz wieder ein Gewerbe anzumelden? Das ist eine Frage, die sich Schuldner häufig stellen. Die Antwort ist: JA! Während der Wohlverhaltensphase der Privatinsolvenz besteht sogar die Pflicht, einer …
09.03.2021
von Rechtsanwältin Meryem Katrin Buz
Apps die unser Leben vereinfachen, gibt es zuhauf. Ob für den Sport, die Ernährung, Trinkerinnerungen oder zum Enspannen. Undimmer mehr finden nun auch Apps aus dem Finanzbereich Zuspruch. So gibt es Apps wie Rubarb, die sich damit rühmen, …
18.05.2021
von Rechtsanwalt Arno Weyer
Der Bundesgerichtshof hat mit Beschluss vom 16.12.2020 (Aktenzeichen: 4 StR 526/19) entschieden, dass das Bedienen eines Taschenrechners während der Fahrt dem „Handy-Verbot“ unterfällt und den Tatbestand des § 23 Abs. 1 a StVO erfüllt. Die …
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15.05.2021
von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
VW stellt Schadenersatzklagen im Abgasskandal bei Fahrzeugen mit dem Dieselmotor EA 288 gerne als chancenlos dar. Die Realität sieht allerdings aus. Nachdem bereits zahlreiche Landgerichte geschädigten Verbrauchern bei Dieselfahrzeugen der …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Bilder des bekannten Zeichners Uli Stein sind nicht nur bekannt sondern auch beliebt. Deshalb werden seine Werke gern mal für das Aufhübschen des eigenen Internetauftritts, auf Facebook, oder sonst wie im Internet benutzt. Der Verwender …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Stephan Steinwachs
Mietminderung endlich durchsetzbar - oder doch nicht? Für Gewerbemieter, die von der Corona-Pandemie betroffen sind (was einen Großteil der Gewerbetreibenden betreffen dürfte) gab es Ende des Jahres noch eine Neuerung, die vorerst positiv …
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04.05.2021
von Rechtsanwältin Barrister & Solicitor Sylvia Jacob
Sie planen, in Kanada eine Immobilie zu erwerben? Holen sie sich vorab juristische Unterstützung. Ein Gebot für Immobilien in Kanada kann einen rechtswirksamen Kaufvertrag begründen! In Kanada ist ein Angebot, auch wenn sie dies z. B. mit …
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09.03.2021
von Rechtsanwalt Florian Ehlscheid
Am 24.02.2021, VIII ZR 36/20, hat der BGH entschieden, dass Verbrauchern bei Abschluss eines Kilometerleasingvertrages weder ein gesetzliches, noch ein vertragliches Widerrufsrecht zusteht. Damit hat der BGH endlich und wünschenswert für …