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22.07.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Verbraucherzentrale Bundesverband (vzbv) verklagt den E-Autohersteller Tesla. Tesla verschweige den Kunden, dass sie bei der Nutzung des sog. „Wächter-Modus“ zur Einhaltung der Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) verpflichtet sind und …
17.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Liest ein Arbeitnehmer unbefugt Nachrichten und leitet die Daten auch noch weiter, ist das ein Grund für eine außerordentliche und fristlose Kündigung. Das hat das Landesarbeitsgericht Köln mit Urteil vom 2. November 2021 entschieden (Az.: …
24.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Seit Mitte März gilt die einrichtungsbezogene Impfpflicht in Kliniken, Arztpraxen, Pflegeeinrichtungen, Seniorenheimen und ähnlichen Einrichtungen. Die Mitarbeiter müssen nachweisen, dass sie gegen Corona geimpft oder genesen sind. Wer …
28.08.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der regelmäßige Griff zur Zigarette während der Arbeitszeit hat einer Arbeitnehmerin ihren Job gekostet. Grund: Sie hatte ihre Raucherpausen nicht ausgestempelt. Dadurch habe die Mitarbeiterin Arbeitszeitbetrug begangen und die Kündigung …
02.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitnehmer sollten den Datenschutz an ihrem Arbeitsplatz ernst nehmen. Schon kleine Nachlässigkeiten können zu Abmahnungen und in der Folge zur Kündigung führen. Das zeigt ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Sachsen vom 7. April 2022 …
05.09.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nach § 9 Bundesurlaubsgesetz (BUrlG) hat ein Arbeitnehmer, der im Urlaub arbeitsunfähig erkrankt ist, Anspruch darauf, dass die Krankheitstage nicht auf seinen Jahresurlaub angerechnet werden. Anders sieht dies jedoch aus, wenn der …
17.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
18.10.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
02.11.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Nur wenn es eine stichhaltige Begründung dafür gibt, darf der ehemalige den neuen Arbeitgeber vom Fehlverhalten eines Mitarbeiters in Kenntnis setzen. Ohne einen solchen Grund überwiege das Persönlichkeitsrecht des Beschäftigten, stellte …
07.12.2022
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Im Wohnmobil-Abgasskandal hat die Deutsche Umwelthilfe (DUH) Klage gegen das Kraftfahrt-Bundesamt (KBA) am Verwaltungsgericht Schleswig eingereicht. Wie die DUH Ende November mitteilte, wirft sie der Behörde Untätigkeit bei der Überwachung …
20.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Fiat ist im Wohnmobil-Abgasskandal ein weiteres Mal zu Schadenersatz verurteilt worden. Das Landgerichts Leipzig hat mit Urteil vom 21. Dezember 2022 deutlich gemacht, dass Fiat eine unzulässige Abschalteinrichtung verwendet hat und …
19.01.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Viele Hotels oder Restaurants mussten während des Corona-Lockdowns schließen und durften keine Gäste empfangen. Nun macht ein Urteil des Bundesgerichtshofs vom 18. Januar 2023 zumindest den Hoteliers und Gastwirten Hoffnung, die eine …
15.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Wird ein Darlehen vorzeitig abgelöst, entgehen der Bank Zinsen. Als Ausgleich dafür kann sie die Zahlung einer Vorfälligkeitsentschädigung verlangen. Dieser Anspruch besteht aber nur, wenn die Bank den Darlehensnehmer ordnungsgemäß über die …
21.04.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Makler können Reservierungsgebühren nicht wirksam in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) vereinbaren. Das hat der Bundesgerichtshof mit Urteil vom 20. April 2023 entschieden (Az.: I ZR 113/22). „Folge ist, dass die Kunden eine in den …
19.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Banken und Sparkassen müssen ihre Kunden seit dem 21. März 2016 über die Berechnungsmethode einer Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Darlehens ordnungsgemäß aufklären. Ohne die entsprechende Information verlieren …
26.05.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Weil eine Bank ihren Kunden nicht ordnungsgemäß über die Kündigungsmöglichkeiten seines Immobiliendarlehens aufgeklärt hat, hat sie ihren Anspruch auf eine Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung des Darlehens verloren. Das hat …
08.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Über viele Jahre waren Prämiensparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen ein attraktives Geschäftsmodell. Das änderte sich jedoch in der langanhaltenden Niedrigzinsphase. Die Sparverträge wurden zur Belastung und so sind …
11.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Der Widerruf des Darlehensvertrags kann eine Möglichkeit sein, die Vorfälligkeitsentschädigung bei vorzeitiger Ablösung eines Immobiliendarlehens zu umgehen. Das zeigt ein Urteil des OLG Karlsruhe vom 24. Januar 2023 (Az.: 17 U 446/21). Das …
24.07.2023
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Für die vorzeitige Ablösung eines Immobiliendarlehens zahlte ein Darlehensnehmer eine hohe Vorfälligkeitsentschädigung an die Hamburger Volksbank. Das Landgericht Hamburg hat mit Urteil vom 6. Juli 2023 entschieden, dass die Bank die …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Joachim Laux
Springt der Torwart beim Fußballspiel mit gestrecktem Bein gezielt in Richtung des gegnerischen Spielers und verletzt ihn am Schienbein, handelt er nach Auffassung des Brandenburgischen Oberlandesgerichts -Urteil vom 29. November 2019 - 7 U …
11.02.2023
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Am 6. Februar 2023 erschütterte ein zweifaches, verheerendes Erdbeben Südwestgebiet der Türkei darunter Großstädte wie Adana, Adiyaman, Diyarbakir, Gaziantep, Hatay, Kahramanmaras, Kilis, Malatya, Osmaniye und Sanliurfa. Dieses Erdbeben …
26.02.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
In principle, recipients of heirs have contact with the testator and are immediately considered as beneficiaries of the estate and receive their share. However, this is not always the case. Sometimes it becomes necessary to identify heirs …
27.02.2024
von RECHTSANWALT Dr. iur. Ercan Yasar
Aesthetic surgery, also known as plastic surgery, has recently gained immense popularity in Turkey especially in Istanbul. As we know aesthetic medical operations differ from other medical operations, due to their concentration. While …
03.12.2015
von Rechtsanwalt Johannes Richard
Mir liegen aktuell mehrere Abmahnungen von den Rechtsanwälten Scharfenberg & Hämmerling für Herrn Ralph Schneider wegen Wettbewerbsverstößen bei eBay vor. Wenn auch Sie eine solche Abmahnung erhalten haben, berate ich gerne auch Sie. Zu …