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![Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht](https://www.anwalt.de/img_cache/f2/f290d0499a4e56df29f12897aa1afc60.png)
Erbrecht Frankreich: Annahme, Ausschlagung und Erbenhaftung – Große Unterschiede zum deutschen Recht
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12.03.2018
von Rechtsanwalt Avocat und Rechtsanwalt Stefan Stade
Vorbemerkung Sobald Erben von einem Nachlass erfahren, von dem sie nicht genau wissen, wie sie ihn hinsichtlich etwaiger Nachlassverbindlichkeiten einzuschätzen haben, stellen sich ihnen automatisch die Fragen nach der Annahme oder …
![Corona-Soforthilfen: Wie müssen Gewährung und Rückzahlung versteuert werden?](https://www.anwalt.de/img_cache/8f/8f21f1700392b5d260481a7dec7e4a29.png)
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16.04.2020
von Rechtsanwalt Johannes Höfer
Die rasche Reaktion des Bundes und der Länder bei der Bereitstellung von Soforthilfen durch Zuschüsse und Kreditsicherungen hat zwar bei vielen Unternehmen zunächst Liquiditätsengpässe vermieden. Es stellen sich aber in der Folge einige …
![National Interest Exception (NIE) Anträge – FAQs](https://www.anwalt.de/img_cache/b8/b8d4319f0919de2401cede44c5047f1b.png)
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06.07.2021
von Attorney-at-Law Ayla Adomat
UPDATE: Am 5. Juli 2021 haben die US-Konsulate in Berlin und Frankfurt bekannt gegeben, dass alle National Interest Exception (NIE)-Anträge, die innerhalb der letzten 12 Monate genehmigt wurden, automatisch für 12 Monate ab dem …
![Corona Testzentrum: Was ist eine Plausibilitätsprüfung / Vertiefte Prüfung / Anlassbezogene Prüfung durch die KV?](https://www.anwalt.de/img_cache/8d/8dd978de12eb5b1b867c3d4116159017.png)
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05.01.2024
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Betreiber von Corona-Testzentren rechnen Leistungen und Sachkosten mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) des jeweiligen Bundeslandes ab. Die KV ist im Rahmen der Abrechnung gem. § 7a TestV (Bund) verpflichtet Plausibilitätsprüfungen …
![Entgeltklausel für Eintrag in einem Internet-Branchenverzeichnis kein Vertragsbestandteil](https://www.anwalt.de/img_cache/90/90a7e12dd4328cfaaae1bf431f8da14f.png)
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
Es mag zwar sehr werbewirksam sein, das eigene Unternehmen im Internet auf vielen Plattformen zu präsentieren, jedoch wird nicht immer klar, welche Folgen es hat, sich in das ein oder andere Verzeichnis einzutragen. Immer öfter wurden in …
![P&R-Container-News VI: Ein Hoffnungsschimmer für P&R-Anleger](https://www.anwalt.de/img_cache/ca/ca931659647dba517078f31c40e856b1.png)
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10.07.2018
von Rechtsanwalt Markus Klamert
Möglicherweise Glück im Unglück für die Anleger bei P&R Wie bekannt wurde, fehlen rund 1 Million Container. Diese Tatsache kann sich aber zu guter Letzt zum Positiven für die Anleger entwickeln. Nach letzten Berichten verdichten sich …
![Vorsicht mit der Umsatzsteuer bei Abrechnungen für das Jahr 2020!](https://www.anwalt.de/img_cache/7f/7fbaaea0e389a897cb14078fbe7e77ea.png)
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22.02.2021
von Rechtsanwalt / Steuerberater Jörg Walzer LL.M.
Bei der Abrechnung von Leistungen, die (ganz oder teilweise) zum Jahr 2020 gehören, sollte besonderes Augenmerk auf die Umsatzsteuer gelegt werden. Hintergrund ist, dass im Zuge der Corona-Hilfen Leistungen im Zeitraum von Juli bis Dezember …
![Schulplatz in Bremen für 2024/2025 (Grundschule)](https://www.anwalt.de/img_cache/4c/4ce2d693e919bc99c36e6fc5a4a1e8f0.png)
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
![Scheingesellschafter: Der größtmögliche anzunehmende Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft](https://www.anwalt.de/img_cache/25/2501e65713afadecaa37ca1f0552dd19.png)
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15.05.2019
von Rechtsanwältin Katharina Lieben-Obholzer
BAG-Scheingesellschafter: Der größtmögliche anzunehmende Unfall für eine Berufsausübungsgemeinschaft mit dramatischen Folgen: erhebliche Regressgefahr, in diesem Fall rund 880 TEUR, Nachforderung von Sozialabgaben, Veranlagung zur …
![Politische Debatten im Internet und Volksverhetzung](https://www.anwalt.de/img_cache/71/716b56d0fc754490011de7e78ce8c0ce.png)
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08.05.2021
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
Unter dem Motto "Nein zu Hass und Hetze" findet nicht nur ein gesellschaftlicher Kampf gegen Andersdenkende, sondern ganz klar auch eine juristische und strafrechtliche Verfolgung statt. Rechtsanwalt Mandic hat sich speziell dieses Themas …
![Nichteheliche Kinder – Sorgerecht für Väter](https://www.anwalt.de/img_cache/9d/9dd5d97e28ce3fcd9f4ff7c6fb8d57d4.png)
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07.09.2017
von Rechtsanwalt Matthias H. Bernds
Geht ein Kind aus einer nicht ehelichen Beziehung hervor, so können die Eltern gegenüber dem Jugendamt oder einem Notar erklären, dass sie die elterliche Sorge für ihr Kind gemeinsam ausüben wollen. Diese Sorgerechtserklärung kann bereits …
![Beamtenrecht - Disziplinarverfahren – Kürzung der Dienstbezüge um ein Zehntel für zwei Jahre](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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08.06.2011
von Rechtsanwalt Peter Koch
So entschied das Niedersächsische Oberverwaltungsgerichts am 29.03.2011 (Az.: 19 LD 4/09) . Es blieb mit damit deutlich unter dem Antrag des Dienstherren, der eine Entfernung aus dem Dienst beantragt hatte. Mit dem Urteil des OVG fand ein …
![Disziplinarverfahren gegen Beamte und Soldaten: Ist die steuerliche Selbstanzeige ein Milderungsgrund?](https://www.anwalt.de/img_cache/6b/6bb19f27c3cd8086e077e0207529d14f.png)
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10.06.2013
von Rechtsanwalt Peter Koch
Das Bundesverwaltungsgericht hat in einem Urteil vom 28. Juli 2011 (BVerwG 2 C 16.10) entschieden, unter welchen Voraussetzungen eine steuerliche Selbstanzeige als Milderungsgrund im Disziplinarverfahren zu berücksichtigen ist. Die …
![Wichtiges zu Schulpflicht, Sprengelschule und Gastschulantrag in Bayern](https://www.anwalt.de/img_cache/a5/a500661e9f2b1d61192b4c65099c97b9.png)
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10.09.2019
von Rechtsanwältin Katrin C. Over
Wer in Bayern seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unterliegt einer Schulpflicht von zwölf Jahren (Art. 35 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 BayEUG). Die Schulpflicht gliedert sich in Vollzeitschulpflicht und Berufsschulpflicht (Art. 35 Abs. 3 BayEUG). …
![Wie Sie sich gegen häusliche Gewalt zur Wehr setzen](https://www.anwalt.de/img_cache/0b/0bf80d3ec90f2880fca1ee780a8fd87b.png)
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14.06.2019
von Rechtsanwältin Sabrina J. Fahlenbock
Frauen sind am häufigsten von häuslicher Gewalt betroffen, die meistens vom Partner oder Ex-Partner ausgeht. Häusliche Gewalt ist jedoch nicht nur auf Frauen begrenzt. Auch Männer sowie Kinder und Jugendliche oder Pflegebedürftige sind …
![Radfahrer fährt in geöffnete Autotür](https://www.anwalt.de/img_cache/81/81050330515d24acac4c71baf89d1d75.png)
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06.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Henning Hartmann
Heute soll es um den Zusammenstoß eines Fahrradfahrers mit einer geöffneten Autotür gehen. Eine Situation mit einem erheblichen Gefahrenpotenzial. Es ist gleichzeitig eine durchaus häufige Unfallkonstellation: Ein Radfahrer wird von einer …
![Einstellung im Ermittlungsverfahren vom Vorwurf der Misshandlung von Schutzbefohlenen § 225 StGB](https://www.anwalt.de/img_cache/27/278db9240f56ff40353ded89d5336c69.png)
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12.07.2018
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Der Beschuldigten wird vorgeworfen, als Mitarbeiterin in einem Pflegeheim eine Patientin misshandelt zu haben, indem die Patientin in einem allgemeinen schlechten Zustand war und an einem Tag eine falsche Medikation einnahm. Die Frau wurde …
![Aktuelles zum Reiserecht: Gutschein oder Geld zurück? – Corona-Pandemie](https://www.anwalt.de/img_cache/f4/f4797865bf6bf9cee1c922f4a8b0c4b6.png)
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25.03.2021
von Rechtsanwalt und Notar Wolf Ansorge
Wir als Rechtsanwälte in Bochum können Sie gerne im Bereich des Reiserechtes hinsichtlich der Frage, ob Sie einen Gutschein akzeptieren müssen oder aber eine Erstattung des geleisteten Geldbetrags verlangen können, beraten. Diese …
![Vermächtnis – Was ist das?](https://www.anwalt.de/img_cache/94/94ea98daf33b32a70e29c08697cf39fe.png)
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28.06.2023
von Rechtsanwalt Florian Kersten
Immer wieder lesen wir in Testamenten die Formulierung "Ich vermache...". Oftmals war sich der Verfasser dabei nicht darüber im Klaren, dass Vermachen und Vererben zwei verschiedene Sachen sind. Ein Vermächtnis ist eine Art …
![Für wen gilt die Umsetzung der „Button - Lösung“?](https://www.anwalt.de/img_cache/e8/e80312c3f0e35e25631006e34556e026.png)
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03.09.2012
von Rechtsanwalt Marko Setzer
Mit der sogenannten „Button-Lösung" sind „Onlineshop-Betreiber" und Internetdienstanbieter seit Inkrafttreten des „Gesetzes gegen Kostenfallen im Internet" (Gesetz zur Änderung des Bürgerlichen Gesetzbuchs zum besseren Schutz der …
![Raucherpausen können gefährlich sein!](https://www.anwalt.de/img_cache/de/dec03b1842d4fddd4b4c331c2a9105fa.png)
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24.11.2022
von Rechtsanwalt Sven Rasehorn
Kann eine Pause zur Kündigung führen? Grundsätzlich gilt für Pausen das Arbeitszeitgesetz. Danach ist die Arbeit durch im Voraus feststehende Ruhepausen von mindestens 30 Minuten und bei einer Arbeitszeit von mehr als 6 Stunden zu …
![Steuerstrafverfahren nach Betriebsprüfung – Was nun?](https://www.anwalt.de/img_cache/96/9657ad04febceeac682a3480d571eed7.png)
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
In Ihrem Betrieb wurde eine Betriebsprüfung angeordnet, und der Betriebsprüfer hat Sie der Steuerhinterziehung verdächtigt und dies der Bußgeld- und Strafsachenstelle gemeldet? Jetzt droht Ihnen ein Steuerstrafverfahren, womöglich auch noch …
![Angabe von Krypto in der Steuererklärung – darauf müssen Sie achten!](https://www.anwalt.de/img_cache/af/af6d90b00302c07f00f8ef31fb2a66f8.png)
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16.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Arendt
Auch wenn Kryptowährungen sehr spekulativ sind, werden sie bei vielen Anlegern immer beliebter. Doch Vorsicht: Auch das Finanzamt ist an diesen Geschäften interessiert – Gewinne und Verluste der Kryptogeschäfte sind für die Steuererklärung …
![Abgrenzung Selbstständigkeit zur Scheinselbstständigkeit: Checkliste mit Leitfaden](https://www.anwalt.de/img_cache/89/89807e851c0bcfcc3ad0a716974d6738.png)
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27.04.2018
von LFR Laukemann Former Rösch RAe Partnerschaft mbB
Abgrenzung Selbstständigkeit zur Scheinselbstständigkeit: Checkliste mit Leitfaden für den Arbeitsalltag von Personalverantwortlichen Grundsätzliches Ob ein Auftragnehmer tatsächlich selbstständig tätig ist, ist nach den konkreten Umständen …