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14.06.2024
von Rechtsanwalt Felix Rostowski
Seit dem 01.04.2024 ist das Cannabisgesetz in Kraft. Eine Änderung der Regelungen des Strafgesetzbuches oder des Straßenverkehrsgesetzes ist jedoch nicht erfolgt, sodass das Fahren unter Drogeneinfluss nach wie vor strafbar bleibt. …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Julian Tietze
Sportwetten sind eine Form des Glücksspiels, die sowohl Spannung als auch potenzielle Risiken mit sich bringt. Es ist wichtig, dass Sie sich der rechtlichen und finanziellen Aspekte von Sportwetten bewusst sind, insbesondere im Hinblick auf …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
Betriebsrentner/innen der Allessa GmbH sind unerfreuliche Nachrichten vermutlich gewohnt, so mussten bereits einige Rentner/innen in der Vergangenheit auf den Ausgleich ihrer Kaufkraftverluste bzw. den Inflationsausgleich durch ihren …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Oliver Worms
Ohne Trennungsjahr keine Scheidung, das ist klar. Es stellt sich jedoch die Frage, ob man/frau das Trennungsjahr irgendwie und irgendwo beantragen kann oder beantragen muss und wie im Zweifel nachzuweisen ist, dass das Trennungsjahr …
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13.06.2024
von Rechtsanwältin Janina Werner
Der Kauf oder Verkauf einer Eigentumswohnung ist eine komplexe Angelegenheit, die zahlreiche Fragen aufwirft. Zentrales Dokument ist schließlich der Kaufvertrag. Warum ist er so wichtig? Was muss er enthalten? Und welche Unterlagen sollten …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Aktuell liegt mir wiederholt eine Abmahnung der Nobilis Group GmbH ausgesprochen durch die Rechtsanwälte Lubberger Lehment vor. Die Abmahnung betrifft den Verkauf von Duftproben und Probeabfüllungen von Parfüms. In diesem Blogartikel möchte …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Der Verlust eines geliebten Menschen ist immer eine schwere Zeit, und die Herausforderungen der Erbverwaltung können schnell überwältigend werden. Ein besonders komplexer Fall ist die Erbengemeinschaft, bei der alle Entscheidungen gemeinsam …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. iur Jan Rädecke LL.M.
Weiterer Erfolg im Meta/Facebook-Datenleck: Das OLG Oldenburg verurteilt Meta/Facebook am 10.06.2024 zur Zahlung von Schadensersatz an Nutzer Das OLG Oldenburg hat mit der Entscheidung (13 U 21/24) seine Rechtsprechung gegen Meta weiter …
13.06.2024
von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
1. Einleitung Die Entscheidung OLG Frankfurt 20 W 196/22 betrifft die durch Veräußerung bedingte Löschung eines Nacherbenvermerks im Grundbuch. 2. Sachverhalt 2.1 Beteiligte und Grundbesitz Der Beteiligte zu 1, nun geschäftsunfähig, war mit …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Fachanwältin Dr. Jasmin Haider Maître en droit
Parkverstöße sind eine häufige Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr, die zu Bußgeldern und mittlerweile auch zu Punkten in Flensburg führen können. Das Bundesverfassungsgericht hat in einer aktuellen Entscheidung die Rechte von …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Andreas Kempcke
Mir wurde eine Klage des Vereins Verband Sozialer Wettbewerb e.V. zur Prüfung vorgelegt. Vorausgegangen war der Klageerhebung eine Abmahnung wegen verschiedener Wettbewerbsverstöße. Wenn Sie auch eine Abmahnung von dem Verein erhalten haben …
13.06.2024
von Rechtsanwältin Anna O. Orlowa LL.M.
Das "Dubai Modell" im Zusammenhang mit Kryptowährungen bietet eine Vielzahl von Vorteilen für Unternehmen und Investoren. Die Stadt hat sich durch regulatorische Klarheit, spezielle Freizonen und eine aktive Förderung von Innovationen zu …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Malte Brix
Wie bekomme ich meine Wunschschule in Berlin? Mitte Juni 2024 wir es ernst. Viele Eltern und Kinder erhalten die Bescheide der Berliner Bezirksämter bezüglich ihrer Bewerbung für eine weiterführende Schule. Die Spannung ist groß und viele …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
Nach einem über 10 Jahre währenden Hin und Her zwischen den Mitgliedsstaaten hat sich die Europäische Union nun auf einen neuen Standard im Verbraucherrecht geeinigt und mit einer Abstimmung im Parlament den Mitgliedsstaaten eine Vorlage …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Darius Dubiel
Der Weltbild Verlag, einst ein Riese im deutschen Buchhandel, hat nach 2014 erneut Insolvenz angemeldet. Diese Nachricht, die durch wirtschaftliche Herausforderungen, Konkurrenz aus Asien und veränderte Marktbedingungen notwendig wurde, …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Max Baumeister
Online-Coaching boomt: Egal ob es um Weiterbildung, Finanzen, Dating oder Gesundheit geht – mit einem Online-Kurs kann sich jeder persönlich weiterentwickeln, und das jeden Tag zu jeder Uhrzeit von zu Hause aus. Besonders im Trend sind …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Dirk M. Richter
Abmahnung erhalten? So prüfen Sie deren Rechtmäßigkeit! 📑⚖️ Abmahnungen sind ein häufiges Mittel, das Arbeitgeber nutzen, um Arbeitnehmer auf Fehlverhalten hinzuweisen und sie zu ermahnen. Doch nicht jede Abmahnung ist automatisch …
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14.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Storch
Zinserstattung wegen unwirksamer Zinsanpassungsklausel Das Landgericht Hannover hat mit Urteil vom 23.05.2024 ( 3 O 88/22) die Sparkasse Hannover dazu verurteilt, aus einen S-Prämiensparen-flexibel Vertrag ausstehende Zinsen von rund …
14.06.2024
von Rechtsanwalt Harald Müller
Fußball EM Es ist wieder soweit. Ein sportliches Großereignis steht an. Wie lange darf ich jetzt feiern? Was darf ich im Büro, was nicht? Nachfolgend ein kurzer Überblick zu den häufigsten Fragen. Im Büro Klare Empfehlung: Wenn Sie auch …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Wolf Frhr. von Buttlar
OLG Frankfurt am Main wertet bestimmte Geschäftspraktiken von Pfandleihhäusern als sittenwidrig Pfando und weitere Pfandhäuser auf dem Prüfstand Von Buttlar Rechtsanwälte unterstützt Sie bei der Durchsetzung Ihrer Rechte: hier geht es zum …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Alexander Gottstein LL.B.
Veröffentlichung nur mit Lizenz – Urteil des LG München, Az.: 42 O 10792/22 Filme, Videos, Musik – Online-Plattformen machen solche Werke für ihre Nutzer öffentlich zugänglich. Zu kurz kommt dabei zuweilen das Urheberrecht. Denn ohne …
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13.06.2024
von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Zwei Darlehensnehmer können sich freuen: Sie erhalten die Vorfälligkeitsentschädigung für ein vorzeitig zurückgezahltes Immobiliendarlehen zurück. Das hat das OLG Stuttgart mit Urteil vom 7. Februar 2024 entschieden (Az.: 9 U 124/23). Als …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die Sächsische Datenschutz- und Transparenzbeauftragte (SDTB) hat im Mai 2024 ca. 30.000 Internetauftritte aus Sachsen auf Datenschutzverstöße hinuntersucht. In erster Linie ging es dabei ging um den Einsatz des Webanalyse-Dienstes Google …
13.06.2024
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Die KLAKA Rechtsanwälte Partnerschaft mbB aus München mahnt im Auftrag der Namen der Bayerischen Motoren Werke AG (auch bekannt als BMW AG), ebenfalls aus München, einen Verkäufer von Zubehörteilen wegen angeblicher Markenrechtsverletzungen …