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05.03.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
Eine Kenianerin beantragte beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge in Frankfurt/Main ihre Asylanerkennung infolge erlittener Entführung, Vergewaltigung und körperlichen Misshandlung beruhend auf ihrer Volkszugehörigkeit. Sie wird im …
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02.03.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Für viele Anleger ist Gold auch heute noch der Krisenschutz par excellence. Kein Wunder, dass das Angebot der BWF Kapitalholding GmbH oder auch „Berliner Wirtschafts- und Finanzstiftung“ mehr als verlockend klang: Der Kunde kauft Gold bei …
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23.02.2015
von Rechtsanwältin Dorotee Keller LL.M.
Für Unternehmen, die Produkte mit Designschutz in Nicht-EU-Staaten exportieren und dieses auch dort schützen wollen, besteht mittlerweile in vielen Staaten die Möglichkeit, eine internationale Registrierung ihres Designs (früher …
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16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger in Immobilienfonds, welche ihre Beteiligung in Schweizer Franken finanzierten und über ein Wechselkursrisiko seitens ihrer Bank nicht hingewiesen wurden, haben Aussicht auf Schadensersatzansprüche wegen nicht anlage- bzw. …
16.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Rechtlich kritisch (Bausparverträge): Vor dem Hintergrund renditestarker Bausparverträge aus der Vergangenheit mit Zinsen von teilweise über 5 % p.a. versuchen Bausparkassen im derzeitigen Zinsumfeld vermehrt, Bestandskunden die …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Christian Weber
Das OLG Düsseldorf hat in seinem Urteil vom 30.12.2014 unter dem Az. I-15 U 76/14 entschieden, dass bei Verwendung von Prüfsiegeln bzw. Zertifikaten in der Werbung bzw. in einem Onlineshop die Angaben einer näher erläuternden Fundstelle …
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12.02.2015
von Rechtsanwalt Achim Böth
Der Artikel soll einen kurzen Überblick über das richtige Vorgehen in Bußgeld- bzw. Verkehrsordnungswidrigkeitsverfahren, insbesondere wegen Geschwindigkeitsüberschreitung, verschaffen. In Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, …
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12.02.2015
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Wenn hohe Schulden auf dem Vermögen lasten, dann ist es oftmals ratsam, von der Möglichkeit der Ausschlagung Gebrauch zu machen. Die Ausschlagung ist an eine strenge Frist gebunden und darf nur binnen 6 Wochen nach Kenntnis von dem Anfall …
11.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Das Oberlandesgericht Saarbrücken hat am 07.05.2014 (Aktenzeichen 5 U 45/13) eine weitere obergerichtliche Entscheidung bzgl. der Belehrungspflichten durch einen Versicherer gemäß § 19 Absatz 5 Versicherungsvertragsgesetz (VVG) getroffen …
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11.02.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Was tun bei Erhalt einer Abmahnung? Bewahren Sie zunächst Ruhe und handeln Sie besonnen. Auf keinen Fall sollten Sie direkten Kontakt zu der Abmahnkanzlei aufnehmen, um die Sache eigenhändig zu regeln. Eine einmal getätigte Aussage lässt …
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09.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Den Kauf einer Solaranlage über einen Kredit zu finanzieren, ist für viele Hausbesitzer eine völlig normale Sache. Nicht nachvollziehbar waren dagegen aus Sicht der Anwälte der Rechtsanwaltsaktiengesellschaft Nieding + Barth die …
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06.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Zwei Millionen Euro hatte sich die Karlsruher Beteiligungsgesellschaft Tophedge AG im Jahre 2008 über eine 9-Prozent-Inhaber-Teilschuldverschreibung (TOPHEDGE ANL.08/20 Anleihe, ISIN DE000A0SLZ91, WKN A0SLZ9) von Anlegern geliehen. Ziel der …
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05.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Nachdem das notwendige Quorum von 50 Prozent des ausstehenden Anleihekapitals bei der versammlungslosen Abstimmung der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG nicht ganz zusammen gekommen war, hat die Gesellschaft nun zu einer …
04.02.2015
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Im Rahmen unserer versicherungsrechtlichen Ausrichtung beraten wir als Fachanwälte für Versicherungsrecht und Fachanwälte für Medizinrecht insbesondere zu Fragen der Haftpflichtversicherung, Berufsunfähigkeitsversicherung und …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Der Kabelhersteller Penell GmbH hat laut Medienberichten am 2. Februar 2015 Insolvenz angemeldet. Als Begründung wird angegeben, dass die Gesellschafter der GmbH die bestehende Liquiditätslücke nicht aus eigener Kraft schließen könnten und …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Seit Beginn der Woche liegen in der Kanzlei weitere Abmahnungen der Kanzlei Waldorf Frommer aus München vor. Die Kanzlei mahnt im Auftag der Studiocanal GmbH vermeintliche Urheberrechtsverletzungen an dem Filmwerk „Die Tribute von Panem – …
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28.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Erneut hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Erhebung einer Bankgebühr für unwirksam erklärt. In einem aktuellen Urteil vom 27.01.2015 (Aktenzeichen: XI ZR 174/13) entschieden die BGH-Richter, dass Banken neben einem vierteljährlichen …
26.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Schweizer Nationalbank SNB hat mit der Freigabe des Frankenkurses zum Euro eine wahre Kettenreaktion losgetreten. Laut Presseberichten drohen nun auch geschlossene Immobilienfonds zu Sanierungsfällen zu werden. „Nach bestimmten Analysen …
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26.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
In zahlreichen derzeit geführten Gerichtsverfahren geht es um die Beurteilung von Pflichtverletzungen aus der Zeit, als die Sonderverjährungsvorschrift des § 37a WpHG a.F. noch in Kraft war. Danach verjährten Schadensersatzansprüche wegen …
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23.01.2015
von LSS - Rechtsanwälte
Am 15.01.2015 um 9.30 Uhr hat die Schweizerische Nationalbank den Mindestkurs von 1,20 Franken pro Euro aufgehoben. Nach dieser Mitteilung gab es keine Liquidität für CHF-Devisenpaare am Markt und der EUR/CHF rutschte vom Mindestkurs in …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Ein wesentlicher Teil der Anleihegläubiger der DF Deutsche Forfait AG macht seine Zustimmung zur Umsetzung des Restrukturierungsplans davon abhängig, dass die beabsichtigten Änderungen der DF AG-Anleihe 2013/2020 erst umgesetzt werden, wenn …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Nieding
Die Entscheidung der Schweizer Nationalbank (SNB), die Bindung des Frankens an den Euro aufzugeben, hat an den Märkten für massive Verwerfungen gesorgt. So waren offenbar die Sicherheitssysteme etlicher Brokerfirmen überfordert – mit …
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21.01.2015
von Rechtsanwalt Markus Brehm
Auch im neuen Jahr 2015 werden von der Münchener Kanzlei Waldorf Frommer vielfach Abmahnungen im Filesharing-Bereich ausgesprochen. Vorwurf ist stets das Anbieten von urheberrechtlich geschützten Werken in sogenannten Internettauschbörsen …
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10.02.2020
von Rechtsanwältin Julia Dehnhardt
Nicht nur die Eltern sind den Kindern gegenüber unterhaltspflichtig. Wenn die Eltern pflegebedürftig werden, stellt sich oft die Frage, ob die Kosten des Pflegeheims und der Unterbringung von der Rente und der Pflegeversicherung des …